Bundestagsdebatte

"Ein Verbot kann nur die Ultima Ratio sein"

Am Freitag diskutierte der Bundestag über einen Antrag der AfD über die verfassungsrechtliche Prüfung und die Beratung eines Verbots des Tragens von Kinderkopftüchern in Kindertagesstätten und Schulen. Im Anschluss wurde der Antrag an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.

Die erste, von wütenden Kommentaren begleitete Rede zum Thema hielt Mariana Iris Harder-Kühnel von der AfD, die zunächst die nach Ansicht ihrer Partei immer weiter zunehmende Überfremdung beklagte und vor den Gefahren des politischen Islams warnte. "Das Kinderkopftuch gleicht einer Zwangsjacke, es wird zu einer zweiten, unbequemen Haut, die die Mädchen ihrer Freiheit und ihrer Kindheit beraubt. (…) Die Kinder leben ständig in der Angst, dass das Kopftuch verrutschen könnte und sie bestraft werden." Es sei eine andauernde körperliche und psychische Disziplinierung, Mädchen, die sich weigerten, würden gemobbt, beleidigt und unter Druck gesetzt. "Das Kinderkopftuch ist ein Symbol des politischen Kindesmissbrauchs." Es bereite unterdrückte Mädchen auf ihre spätere Rolle als unterdrückte Frauen vor. "Und kommen Sie mir jetzt bitte nicht mit der Religionsfreiheit, denn es gibt im Islam kein religiöses Gebot, das Mädchen vor der Pubertät dazu anhält, ein Kopftuch zu tragen. (…) Das Tragen des Kinderkopftuchs ist nichts anderes als eine Machtdemonstration des Islamismus und hat in unserem Land nichts verloren." Es zementiere das, was es eigentlich zu überwinden gelte. Öffentliche Kindertagesstätten und Schulen hätten einen verfassungsrechtlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag und sollten die Entwicklung von Kindern zu selbstbestimmten und gleichberechtigten Persönlichkeiten fördern, was das Kinderkopftuch verunmögliche und deshalb in solchen Einrichtungen verboten werden müsse.

Nina Warken wies für die Unionsfraktion darauf hin, dass sich verfassungsrechtliche Bedenken gegenüber einem solchen Verbot nicht wegwischen ließen, es bleibe ein Spannungsverhältnis zwischen den Grundrechten bestehen. Sie stellte klar: "Auch ich lehne das Tragen von Kopftüchern bei Mädchen im Kita- und Grundschulalter entschieden ab, ein Verbot kann aber nur die Ultima Ratio sein. (…) Von einer selbstbestimmten Entscheidung für oder gegen ein Kopftuch kann in diesem Alter nicht die Rede sein." Zunächst müssten alle Maßnahmen zu Aufklärung und Überzeugung der Eltern ausgeschöpft sein. Integration könne man nicht einfach verordnen, sie geschehe nicht von oben, sondern an der Basis. Andernfalls drohe Protestverhalten oder eine gänzliche Ablehnung unserer Gesellschaftsordnung. Es gehe nicht darum, auf dem Rücken von Frauen und Mädchen Symbolpolitik zu betreiben. Sie plädierte dafür, zunächst mehr Fakten über die Thematik zu sammeln und forderte eine unaufgeregte, sachliche Debatte. Ihr Parteikollege Marcus Weinberg warnte zu einem späteren Zeitpunkt vor Anmaßung und Pauschalierung. Bei einer Kindeswohlgefährdung gebe es bereits Möglichkeiten des Eingreifens von staatlicher Seite.

"Auch Religionsfreiheit findet ihre Grenzen in der Integrationsaufgabe der öffentlichen Schulen."
Christoph de Vries (CDU/CSU-Fraktion)

Ein weiterer Fraktionskollege, Christoph de Vries, mahnte später in der Debatte, der Respekt vor der Religionsfreiheit und dem elterlichen Erziehungsrecht entbinde die Politik nicht von der Verantwortung, das staatliche Wächteramt ernst zu nehmen. Das zentrale Grundrecht der Religionsfreiheit dürfe nicht als Feigenblatt für eine systematische Benachteiligung junger muslimischer Mädchen herhalten. Er verwies auf Frauenrechts- und Migrantenorganisationen, die ein entsprechendes Verbot befürworten. "Es gibt eine Eingriffsrechtfertigung durch den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag im Schulwesen; auch Religionsfreiheit findet ihre Grenzen in der Integrationsaufgabe der öffentlichen Schulen." Letztendlich gehe es um die Frage, inwieweit religionsunmündige Kinder in ihrer Freiheit beschränkt werden dürften, um ihnen auf diese Weise eine ungestörte Entwicklung hin zu einer autonom handelnden Persönlichkeit zu ermöglichen.

Benjamin Strasser (FDP) gab zu bedenken, dass ein solches Verbot für alle religiösen Bekleidungsvorschriften gelten müsse: "Das heißt: Keine Kippa für Jungs, das heißt: kein Halskreuz für Jungen und Mädchen. Die entscheidende Frage ist: Wollen wir das? Und ich beantworte diese Frage für mich mit 'nein', ich möchte das nicht." Die zentrale Herausforderung sei, wie man das Selbstbestimmungsrecht von jungen Frauen und Mädchen stärke. Er sprach sich für Aufklärung in den Schulen und Dialog mit den Muslimen aus, den er und die frauenpolitische Sprecherin seiner Partei in den kommenden Wochen führen würden.

Lars Castellucci von der SPD begann sein Statement mit einem Angriff auf die AfD: "Ihr einziges Dasein, (…) ihre hässlichen Reden hier im Deutschen Bundestag, ihre Verhaltensweisen, sind ein einziger Akt der Desintegration, es geht Ihnen nicht um Integration und Sie sollten die Kinder auch nicht für diese Argumentation missbrauchen." Man könne nicht von außen feststellen, was jemand als seiner Religion zugehörig begreife. "Was Religion ist und bleibt, ist das, was Menschen daraus machen, im Guten wie im Schlechten." Er nahm die Rede seiner Kollegin aus der AfD Stück für Stück auseinander und kam zu dem Schluss, dass es der Partei weder um Religionsfreiheit noch um Wissenschaft oder Frauenrechte gehe, sondern "nur um ihre Spalterei". Den Hass gegen Muslime nannte er ihr "Lebenselexier", das die AfD "immer wieder zur Schau tragen" würde. "Da hilft vielleicht höchstens noch der Heilige Geist, am Sonntag hat er wieder eine Chance, auf sie herabzusteigen, ich wünsche Ihnen frohe Pfingsten", schloss er mit einer frommen Note.

"Sie sind nicht Opfer des Kopftuchs, sie sind aber Opfer solcher dämlichen Anträge und solcher dämlichen Kopftuchdebatten."
Helge Lindh (SPD-Fraktion)

SPD-Kollege Helge Lindh ergänzte später, die Bezeichnung des Kinderkopftuches als politischen Kindesmissbrauch sei "unappetitlich" und eine Verharmlosung des tagtäglichen Kindesmissbrauchs. Er kritisierte außerdem, dass Frauen durch solche Debatten erst recht in eine Opferrolle gebracht würden: "Wir stigmatisieren doch die angeblich Stigmatisierten erst recht und dann wollen wir, dass sie kein Kopftuch tragen, damit die von uns hervorgerufene Ausgrenzung wieder ausgegrenzt wird." Außerdem beanstandete er, dass die Betroffenen nicht selbst befragt würden und veranschaulichte seine Argumentation anhand einer seiner Mitarbeiterinnen, die ein Kopftuch trage: "Hat einer von Ihnen gefragt, was sie empfindet, was sie denkt, welche Motive sie hat? (…) Sie (…) empfindet es als zutiefst entwürdigend und übergriffig, über sie zu urteilen und zu sagen: Du bist Opfer des Zwangs und weil du’s gar nicht merkst, merkst du nicht mal, dass du Opfer des Zwangs bist, du kannst nicht mal selbst denken. So (…) entwerten wir Menschen muslimischen Glaubens. (…) Sie sind nicht Opfer des Kopftuchs, sie sind aber Opfer solcher dämlichen Anträge und solcher dämlichen Kopftuchdebatten."

Gökay Akbulut von den Linken führte an, dass in Deutschland nur ein Bruchteil der Mädchen unter 14 Jahren ein Kopftuch trage. Viele täten dies ab Beginn der Pubertät unter anderem aus Wunsch nach religiöser Identität und Zugehörigkeit. Muslimische Mädchen würden durch ein Kopftuchverbot in einen für sie nicht lösbaren Konflikt geraten. Es sei fraglich, ob ein solcher Eingriff in die Religionsfreiheit und in Elternrechte vor dem Bundesverfassungsgericht Bestand haben würde. Die AfD setze sich in ihrem Antrag über geltendes Recht und die Meinung von Experten hinweg. "Sobald das Wort 'Kopftuch' aufkommt, denken viele, sie müssen die verschleierte Frau entschleiern und befreien. Frauen mit Kopftuch werden automatisch als Opfer betrachtet, was für eine koloniale Geste." Manche muslimische Mädchen fühlten sich ohne Kopftuch freier und emanzipierter, andere wiederum, wenn sie es trügen. "Die größte Gefahr in unserer Gesellschaft geht nicht von kopftuchtragenden Frauen oder Muslimen aus, sondern von weißen Männern und Rassisten." Der Zwang, ein Kopftuch zu tragen, sei ebenso abzulehnen wie der, es abzusetzen.

"Das Kopftuch für Mädchen lehnen wir ab", stellte Filiz Polat (Bündnis 90/Die Grünen) klar, "genauso wie die große Zahl der Muslime in Deutschland – und auch der Dachverbände, im Übrigen – ein Verbot ist allerdings aus unserer Sicht nicht der richtige Weg und auf Bundesebene definitiv so oder so gesetzlich nicht umsetzbar." Allein die Grundrechtsträgerin könne entscheiden, ob es sich um ein für sie verbindliches Glaubensgebot handele, der Staat habe nicht zu beurteilen, welche Bekleidungsvorschriften aus religiöser Überzeugung getragen würden. Jedoch müsse der Staat in die elterliche Fürsorge eingreifen können, wenn Zwang ausgeübt werde, und das Kindeswohl in den Mittelpunkt stellen. Dafür gebe es eine Rahmengesetzgebung und die Grünen sähen hier keinen Änderungsbedarf auf Bundesebene. Ein pauschales Verbot und dessen Durchsetzung hätten unverhältnismäßige Folgen, insbesondere für die Kinder, wenn sie beispielsweise vorübergehend von Bildungseinrichtungen ausgeschlossen würden, fand die Politikerin.

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Kommentare (26)

Nico Schmelzle (nicht überprüft)

Di. 2 Jun 2020 - 11:57

Ich verstehe nicht, warum viele ein Verbot für unvereinbar mit der Religionsfreiheit halten. Wofür gibt es denn die Definition der "Religionsmündigkeit"? Natürlich kann man diese Altersgrenze in Frage stellen, aber meinem Verständnis nach gelten Jugendliche ab 14 als reif genug, um über ihre eigene Religiösität (oder Nicht-Religiösität) entscheiden zu können. Somit stünde es doch nicht im Widerspruch zur Religionsfreiheit, wenn man das Tragen religiöser Symbole (gerne aller, nicht nur muslimischer) vor 14 Jahren untersagt, zumindest an öffentlichen Orten wie der Schule oder Kita. Oder habe ich einen Denkfehler?

Ingrid Schmall (nicht überprüft)

Mi. 3 Jun 2020 - 09:58

Antwort auf von Nico Schmelzle (nicht überprüft)

Der Kopftuchvers Sure 33,39 aus der Medinazeit lautet: O Prophet, sagt deine Gattinnen und deinen Töchtern und den Frauen der Gläubigen, sie sollen etwas von ihrem Überwurf an sich herunterziehen. Das ist eher geeignet, daß sie erkannt (Fußnote: Nämlich als freie, ehrbare Frauen, im Gegensatz zu den nicht ehrbaren) und so nicht belästigt werden."
1. Das Kopftuch ist das Hoheitszeichen muslimischer Frauen (freie Frauen, im Gegensatz zu muslimischen Sklavinnen), ähnlich dem Judenstern, dem Hakenkreuz...
2. Muslimische Männer belästigen (müssen belästigen?/ ist das die Strafe )alle weiblichen Wesen, die sich nicht bedecken.

Das muslimische Kopftuch ist menschenunwürdig für die Trägerinnen, die Nichtträgerinnen und die muslimischen Männer.

Wie wäre es mal mit muslimischen Quellentexten zum Thema Kopftuch, wie Koran, Fatwas (islamische Rechtsgutachten), Hadithen.

Bernd Kammermeier (nicht überprüft)

Mi. 3 Jun 2020 - 10:29

Antwort auf von Ingrid Schmall (nicht überprüft)

Christoph Luxenberg hat mit seiner syro-aramäischen Lesart des Korans nachgewiesen, dass das, was Tabari mit "Kopftuch" übersetzte (chumur), eigentlich ein Hüftschal ist. Sure 24:31, die auch als Auftrag zum Tragen des Kopftuches verstanden wird, müsste korrekt übersetzt so lauten: "Sie [die Frauen] sollen sich ihre Gürtel um die Lenden binden." Und das macht ja durchaus Sinn.

Die gesamte Problematik - plus vieler weiterer Missverständnisse - basiert auf einer Missinterpretation der syro-aramäischen Originale des Korans, die eher holprig ins Arabische übersetzt wurden. Eine sprachliche Bereinigung, wie sie Luxenberg vorschlägt, könnte einiges an unsinnigem Verhalten in islamischen Gemeinden beseitigen helfen...

David Z (nicht überprüft)

Mi. 10 Jun 2020 - 13:55

Antwort auf von Bernd Kammermeier (nicht überprüft)

Nun, wenn die Misinterpretation so offensichtlich ist, steht ja im Grunde noch nicht mal die Religionsfreiheit einem Verbot im Weg. Ganz so einfach ist es aber nicht.

Ich halte diese Interpretation nicht für überzeugend: Menschen des 7. Jh, die nackt herumlaufen und zur Bedeckung der Lenden ermahnt werden müssen?

Da erscheint mir der Sexual und frauenfeindliche Aspekt durchaus plausibler, zumal oder grade weil er in der Nachbarreligion Christentum ebenfalls vorkommt und selbst vor dem Monotheismus es bei zb römischen Frauen zum ehrbaren Ton gehörte, im Gegensatz zu Prostituierten das Haar mit Tuch zu bedecken.

Bernd Kammermeier (nicht überprüft)

Di. 2 Jun 2020 - 12:15

Die nicht enden wollende Kopftuchdebatte.

Natürlich haben die Aussagen der AfD zum Thema politisches Kalkül, auch wenn sie teilweise sachlich richtig sind. Die Argumente stimmen also zum Teil, doch die Zielrichtung ist abzulehnen.

Zitat "Das zentrale Grundrecht der Religionsfreiheit dürfe nicht als Feigenblatt für eine systematische Benachteiligung junger muslimischer Mädchen herhalten."

Was Christoph de Vries hier meint, stimmt. Aber - Art. 3 GG - muss es dann auch für Knaben gelten. Z. B. so: "Das zentrale Grundrecht der Religionsfreiheit dürfe nicht als Feigenblatt für eine systematische Genitalverstümmelung junger muslimischer Knaben herhalten."

Zitat: "Benjamin Strasser (FDP) gab zu bedenken, dass ein solches Verbot für alle religiösen Bekleidungsvorschriften gelten müsse: "Das heißt: Keine Kippa für Jungs, das heißt: kein Halskreuz für Jungen und Mädchen. Die entscheidende Frage ist: Wollen wir das? Und ich beantworte diese Frage für mich mit 'nein', ich möchte das nicht.""

Man mag zu religiösen Symbolen stehen wie man will. Ein Kreuz und auch die Kippa sind kein MUSS für die Kinder. Welches Mädchen, welcher Junge wird von seinen Eltern gezwungen, permanent ein Kreuz zu tragen, welche Junge zum ständigen Tragen der Kippa? Doch muslimische Mädchen, die ein Kinderkopftuch tragen müssen, müssen es tragen. Dauernd und permanent, wenn fremde Männer oder Jungs in der Nähe sind. Das trägt paranoide Züge, zumal die Gemeinde dies überwacht und bei Verstößen ahndet.

Es geht also m.M.n. nicht um das Kopftuch an sich (freiwillig darf das jeder tragen, auch Jungs), sondern um die kontrollfunktionale Absolutheit. Bis das Kind sich nicht mehr traut, das Haus ohne diesen "Schutz vor Strafe" zu verlassen.

Es wäre an den Befürworten religiöser Symbolik, hier korrigierend einzuwirken. Mädchen sollten ermutigt werden, das Kopftuch in Innenräumen auch dann abzulegen, wenn Jungs anwesend sind. Oder an einem sonnigen Tag auch ganz darauf zu verzichten. Je nach Lust und Laune. Denn mir kann niemand weismachen, Kinder hätten immer und zu jeder Zeit, bei jeder Gelegenheit Lust dazu, immer das gleiche zu machen. Lasst sie experimentieren. Die Welt tut auch ohne Kopftuch nicht weh...

Hans Trutnau (nicht überprüft)

Di. 2 Jun 2020 - 13:24

Am besten fand ich noch Gökay Akbulut: "Der Zwang, ein Kopftuch zu tragen, sei ebenso abzulehnen, wie der, es abzusetzen."

Der Zwang, die Vorhaut zu beschneiden, ist ebenso abzulehnen, wie der Zwang, die Vorhautbeschneidung zu unterlassen.

Richtig so?

Cornelia Bodenstein (nicht überprüft)

So. 7 Jun 2020 - 17:52

Antwort auf von David Z (nicht überprüft)

Ja. Da haben Sie vollkommen Recht. Beschneiden nur, wenn das Kind im religionsmündigen Alter sich selbst dafür entscheidet. Und dann bitte mit Narkose und nicht mit „an allen Vieren festhalten“ .

David Z (nicht überprüft)

Mi. 10 Jun 2020 - 14:17

Antwort auf von Cornelia Bodenstein (nicht überprüft)

Ein 14 jähriger mag in diesem Entwicklungsstadium befähigt sein, zu entscheiden, ob er an den grünen oder roten Weihnachtsmann glaubt. Aber zu beurteilen, ob er unwiderrufbar einen wichtigen Teil seines Körpers verlieren möchte, kann ein 14jähriger nicht selbst einschätzen, insbesondere dann nicht, wenn er von Erwachsenen in seinem Umfeld bedrängt wird. .

Wenn die Religionszugehörigkeit mit erheblichen Nachteilen verknüpt ist, hier Kopftuch und Beschneidung, es also nicht nur um "ich glaube X und nicht Y" geht, kann man sich rein objektiv nicht auf das Argument der Religionsmündigkeit zurückziehen, denn hier gilt es, individuelle Konsequenzen abzuwägen. Das waere einerseits unverantwortlich gegenüber dem Kind und andererseits ein Bruch der Fürsorgepflicht des Staates.

Wenn ein Kind sagen würde, es möchte körperlich gezüchtigt werden, weil es so seine Religion vorsieht, lassen wir die Eltern dann gewähren?

A.S. (nicht überprüft)

Di. 2 Jun 2020 - 14:59

Zu: "Gökay Akbulut : ... Muslimische Mädchen würden durch ein Kopftuchverbot in einen für sie nicht lösbaren Konflikt geraten."
Zu einem Konflikt/Streit gehören bekanntlich immer zwei. Warum gibt denn die andere Seite, die religiöse, nicht nach?
Die Religionen behaupten doch immer, sie wären so für Frieden. Das Verhalten der Gläubigen ist aber genau anders: Stur und kompromissunwillig bis zum geht nicht mehr. Nur das sich Durchsetzen zählt. Das macht Glaube mit Menschen.

Religion macht die Menschen hart, unnachgiebig, kompromissunfähig, rücksichtslos und grausam. Grund: Sie fürchten um den Verlust des verheißenen ewigen Lebens, falls sie nachgeben würden.

Der angebliche Friedenswille der Religionen - ich rede hier keineswegs vom Islam alleine - ist doch nur Heuchelei. Es geht allein um die Macht der religiösen Führer.

Eine Gesellschaft, die zu innerem Frieden erziehen will, muss von allen ihren Mitgliedern "Elastizität", die andere Seite der Toleranz, einfordern. In der Schule genauso wie im Gerichtssaal.

E. Staub (nicht überprüft)

Di. 2 Jun 2020 - 16:34

Niemand klärt auf, dass wir ab Baby-Alter willkürlich und unfreiwillig auf eine Religion gesetzt und indoktriniert werden. Basis bildet der zufällige Geburtsort. Von den wohlmeinenden und lieben Eltern getauft (und beschnitten): auf: Türkei=Islam, Indien=Hindu, Birma=Buddhismus, usw. (auch noch Staatsreligion). Jede Religion reklamiert, dass sie die göttliche Wahrheit habe (seien auserwähltes Volk). Alles fragwürdige Disziplinierungs-Konstrukte der vorherrschenden Landes-Eliten. In unseren Breitengraden glaubt man nicht nur an Raketen im Himmel, sondern auch noch an Engel (Bibel). Sodann existiert dramaturgisch noch ein Fegefeuer mit Aussicht auf einen Himmels-Haupttreffer (unter und mit vorgängigem Los-Einsatz der «eigenen Seele»)! Das NT (wie New Gucci) und der Koran sind zudem nachvollziehbare Plagiate des AT. Der einfache Tatbestand dieser vorliegenden Irrationalität (es können nicht alle Religionen in Milliardenhöhe, die sich in den meisten Punkten widersprechen, Recht haben), erklärt nicht, warum das religiöse Denken verbreiteter ist, als das natur-wissenschaftliche Denken. Eine erlernte Hilflosigkeit. Mythos und Glauben stehen im klaren Widerspruch zu Wissen und Verstand!
Nicht «Religionsfreiheit» ist gefordert - wer hat den all diese Götter kreiert? – sondern:
«Freiheit von Religionen» Religionen sind zudem meistens Auslöser von Kriegen.

Angezeigt sind vielmehr Psychologie-Themen wie: Selbstbewusstsein, Selbst- und Eigenverantwortung sowie Selbstwirksamkeit
ohne jegliche, angedachte Sündenvorgabe. Ohne Schuldfähigkeit des Menschen wäre der Opfertod des Jesus von Nazareth zwecks Vergebung der Sünden, ja sinnlos - in der Tat!
Nur gewisse Menschen benötigen heute noch Götter, weil sie offenbar selber nicht in der Lage oder willens sind, nach dem anerkannten, wissenschaftlich Naturgesetzt zu leben!

David Z (nicht überprüft)

Di. 2 Jun 2020 - 20:28

"Lars Castellucci von der SPD begann sein Statement mit einem Angriff auf die AfD... "

Ist dem Herrn in seiner Obzession entgangen, dass es hier nicht um die AfD geht sondern Pro und Contra eines Verbots von Kinderkopftüchern? Ist es ihm entgangen, dass er genau das macht, was er der AfD vorwirft, nämlich die Instrumemtalisierumg des Themas?

Peinlich.

Und dann auch noch so argumentiert wie damals viele Beschneidungsbefürworter.

Schändlich.

C.K. (nicht überprüft)

Mi. 3 Jun 2020 - 12:48

Zu: "Gökay Akbulut : ... Muslimische Mädchen würden durch ein Kopftuchverbot in einen für sie nicht lösbaren Konflikt geraten."
Ich meine, gerade die Mädhcen, die KEIN Kopftuch tragen möchten geraten besonders in Bedrängnis. Sie werden von MitschülerInnen und Angehörigen oft unter Druck gesetzt eines zu tragen. Tun sie es nicht, ist oft der Wahrnehmung vieler konservativer Muslime nach, die "Familienehre" und die "Anständigkeit" der Mädchen in Gefahr.
Wobei bei einem Verbot bis zum bestimmten Alter die Fronten für alle klar sind. Der Druck wird gerade herausgenommen.
Ich selbst fühle mich von diesem demonstrativen Kopftuchtragen als westliche Frau diskriminiert. Es herrscht ja doch bei vielen konservativen Muslimen die Meinung vor, Frauen, die sich nicht "züchtig" im Sinne des Islams anziehen, seien ehrlos und unanständig.
Hier im Westen wurde jahrzehntelang dafür gekämpft, dass wir Frauen uns auch bequem und sommerlich anziehen dürfen ohne als Huren zu gelten.
Die Kopftuchträgerinnen fallen uns nun in den Rücken und bestärken ihre Männer in dieser Ansicht.

Adam Sedgwick (nicht überprüft)

Mi. 3 Jun 2020 - 17:48

Adam Sedgwick, Mein Leserbrief 14.Mai 2019, noch mal wiedergegeben, bezog sich damals auf das Kopftuchverbot für Kinder im Nachbarland Österreich.

Ist Österreich eigentlich in der EU? Also nach dem Grundgesetz der BRD ist dieses Kopftuchverbot vollkommen wirkungslos und verfassungswidrig.
Zuerst kann man Kindern, also Minderjährigen nichts rechtlich verbieten, sie sind zurecht strafunmündig. Nun zu den Eltern: Ihnen obliegt laut Verfassung allein die Erziehung ihrer Kinder in weltanschaulichen Dingen (Art.6 (2) GG), da hat sich der Staat nicht einzumischen. In Deutschland mischte sich der Staat zwölf Jahre lang in die Erziehung ein, das Ergebnis ist bekannt.
Ich verstehe das Nachbarland Österreich nicht, warum kommen diese verfassungsfeindlichen Ansinnen auch wieder von dort? Niemand darf wegen seiner Weltanschauung benachteiligt werden, weder die Eltern noch die Kinder (Art. 3 (3) GG).
Man merkt auf jeden Fall, wie gut durchdacht unsere Verfassung ist. Sie zu verteidigen, selbst bei den geringsten Angriffen, ist unsere oberste Pflicht. Wichtig ist zudem, dass die Verfassung nicht nur sämtliches Landesrecht sondern auch jegliches Bundesrecht bricht, wenn diese Gesetze dem Regelwerk des Grundgesetzes widersprechen.
Also Kopf hoch - GG gelesen und verstanden - und sich dadurch weiterentwickeln!

Hier kommt noch mein Kommentr zur Meldung vom 3.Sept. 2019 hin:

G. Hantke (nicht überprüft)

Do. 4 Jun 2020 - 00:05

Der gutgemeinte Blödsinn, den die SPD-Herrschaften, die aber auch gar nichts begriffen haben, hier absondern, entlarvt sich doch bereits durch den Umstand, dass >religionsmündige< Frauen in islamischen Ländern mit härtesten Strafen zu rechnen haben, wenn sie auch nur versuchen, sich für einen freien Kopf zu entscheiden.
Und das wäre hierzulande genauso, hätten sich nicht die aufgeklärten Staaten von derartigen religiösen Zwängen und Vorgaben befreit. Offenbar müssen wir da wieder von vorn beginnen.

Darüber hinaus geht es hier um religionsun(!)mündige Kinder, von denen sicher keines von sich aus auf die Idee kommen würde, sich in einer kopftuchfreien Umgebung ohne Druck von außen zu verhüllen. Das kann man auch nicht mit einem diskreten Kettchen o.Ä. vergleichen. Diese Kinder sind (!) durch das Kopftuch hierzulande ausgegrenzt und werden belächelt, gehänselt, ohne zu begreifen, warum. Wir sind eben so, anders eben.

Und es geht auch gar nicht mal allein um das Kopftuch. Mit dem Schwimm- und Sportunterricht zB verhält es sich doch entsprechend.

Thomas R. (nicht überprüft)

Do. 4 Jun 2020 - 07:00

"Von einer selbstbestimmten Entscheidung für oder gegen ein Kopftuch kann in diesem Alter nicht die Rede sein."
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Die Entscheidung FÜR ein Kopftuch ist in KEINEM Alter eine selbstbestimmte, sondern ausnahmslos das Ergebnis (eigener oder fremder) irrationalisierungsbedingter Hirnschäden. Entsprechend absurd ist die Idee von der "Religionsmündigkeit". Schon der Begriff ist ein Widerspruch in sich selbst!
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"Letztendlich gehe es um die Frage, inwieweit religionsunmündige Kinder in ihrer Freiheit beschränkt werden dürften, um ihnen auf diese Weise eine ungestörte Entwicklung hin zu einer autonom handelnden Persönlichkeit zu ermöglichen."
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Klare Antwort: Eine ungestörte Entwicklung hin zu einer autonom handelnden Persönlichkeit ist nur ohne irrationalistische Indoktrination möglich. Daher gehört die religiöse Verblödung Minderjähriger als Körperverletzung unter strafbewehrtes Verbot gestellt.
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"Was Religion ist und bleibt, ist das, was Menschen daraus machen, im Guten wie im Schlechten."
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Aus Falschem folgt Beliebiges, und das Beliebige kann höchstens ILLUSIONEN des "Guten" erzeugen. Darum müssen die Religionen bildungsgestützt BESEITIGT werden!
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"So (…) entwerten wir Menschen muslimischen Glaubens."
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Nein, sie "entwerten" sich selbst, indem sie an falschen Überzeugungen unkorrigierbar festhalten - übrigens auch, weil sie von Verteidigern der Religionsfreiheit in ihrer Irrationalität bestärkt werden.
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"Frauen mit Kopftuch werden automatisch als Opfer betrachtet,"
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Und genau das sind sie auch: Opfer religiöser Verblödung! Alles, was ein Rechtsstaat dagegen unternehmen kann, SOLLTE er auch unternehmen.

"Frauen mit Kopftuch werden automatisch als Opfer betrachtet,"

Ich teile ihre Einschätzung, gebe aber zu Bedenken, dass es möglicherweise ganz so einfach nicht ist.

Ist zB jemand, der sich für Napoleon und Beherrscher der Welt hält und fröhlich und voller Selbstbewusstsein mit seinem Selbstbetrug durchs Leben läuft, zu bedauern oder vielleicht doch auch iwie zu beneiden? Ich würde sagen: wenn er glücklich damit ist und keinem schadet, soll er halt so leben.

Wenn sein Verhalten jedoch andere anregt, sich ebenso zu schräg zu verhalten, wenn er gar in diese Rolle anfänglich unfreiwillig bzw unbewusst gedrängt wurde, wenn er sich zu beschweren beginnt, dass viele ihm keinen Respekt zollen usw, dann sollte die Toleranz ihmgegenüber tatsächlich ganz schnell enden. Dann muss man ihn die Realität zurückholen und klar und deutlich sagen: Du bist ein Opfer, komm ma klar Junge. Bis hier hin und nicht weiter.

JEDES evidenzwidrige Glauben schadet - als schlechtes Vorbild und als Beitrag zur Aufrechterhaltung der Weltkultur des Irrationalismus, der Jahr für Jahr Billionen empfindungsfähiger Wesen zum Opfer fallen.

Nun, wie oben beschrieben: solange irrationales Denken bzw dessen Konsequenzen nur die so denkende Person betrifft, schadet es es nicht wirklich, denn diese nimmt es ja nicht als Schaden war.

Das ist aber auch nicht unbedingt der Punkt. Der Punkt ist vielmehr, was folgt aus der Erkenntnis, das sich irrationales Denken selten positiv auswirkt? Was kann man dagegen tun? Und da muss man rational eingestehen, dass eine allumfängliche und absolute Bekämpfung der menschlichen Irrationalität ebenfalls JEDEM schaden würde, direkt oder indirekt. Mit einem Absolutheitsanspruch kommt man hier also nicht weiter.

"solange irrationales Denken bzw dessen Konsequenzen nur die so denkende Person betrifft, schadet es es nicht wirklich, denn diese nimmt es ja nicht als Schaden war."
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Nicht wahrgenommener Schaden IST kein Schaden??? Um genau dieser gefährlichen Ignoranz ein Ende zu bereiten, sollten Menschen frühestmöglich wissenschaftlich-systemisches Denken lernen und verinnerlichen. Das ist nämlich Voraussetzung für die korrekte Beantwortung der ethischen Frage, ob und inwiefern man mit seinem jeweiligen Verhalten Teil eines (bis zu weltweiten) Problems oder Teil seiner Lösung ist.
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"Das ist aber auch nicht unbedingt der Punkt. Der Punkt ist vielmehr, was folgt aus der Erkenntnis, das sich irrationales Denken selten positiv auswirkt? Was kann man dagegen tun?"
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Wissenschaft und gute Philosophie incl. Ethik lernen - was sonst?
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"Und da muss man rational eingestehen, dass eine allumfängliche und absolute Bekämpfung der menschlichen Irrationalität ebenfalls JEDEM schaden würde, direkt oder indirekt."
-
Muß man überhaupt nicht! Tatsächlich ist Moralität (wie auch jedes andere menschliche Unterfangen) umso erfolgreicher, je weniger fälschliches Glauben im Spiel ist, aber lassen wir das. Ich habe ohnehin schon wieder viel zu viele Worte an Sie verschwendet.

"Nicht wahrgenommener Schaden IST kein Schaden??"

Nein, ist er nicht. Insbesondere dann nicht, wenn es nur die Person selbst betrifft. Und wenn sich jemand trotz wohlmeinemden Zuredens schaden möchte mit Handlungen, die nicht tödlich sind, geht uns das nichts an.

"Wissenschaft und gute Philosophie incl. Ethik lernen - was sonst?"

Viel zu allgemein. Und überhaupt: was ist "gute Philosophie"? Ich vermute, alles was Sie sagen bzw vertreten, ist natürlich "gut", nicht wahr?

"Muß man überhaupt nicht!"

Leider doch. Sie sind doch das beste Beispiel dafür: Ein Gesinnungstotalitarist, der für das vermeintlich Gute kämpft, und dabei die negativen und leidverursachen Konsequenzen bewusst oder unbewusst übergeht.

""Nicht wahrgenommener Schaden IST kein Schaden??""
"Nein, ist er nicht."
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Doch, ist er! Dieses Bewußtsein habe ICH schon bei der Auseinandersetzung mit dem Dritten Reich, seinen Tätern, Mitläufern und der "schweigenden Mehrheit" gewonnen und seitdem jahrzehntelang in Anwendung auf die unterschiedlichsten Sachverhalte kontinuierlich geschärft. Sollten Sie auch mal versuchen.
-
"wenn sich jemand trotz wohlmeinemden Zuredens schaden möchte mit Handlungen, die nicht tödlich sind, geht uns das nichts an."
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Doch, das tut es! Etliche Schäden, die sich jemand zufügen kann, betreffen auch Dritte - es sei denn, er lebt allein auf einer einsamen Insel. Abgesehen davon ist das gar nicht mein Hauptaugenmerk.
-
"was ist "gute Philosophie"?"
-
Seit vielen Jahren verweise ich wiederholt und nachdrücklich auf Bunge (und Mahner). Finden Sie heraus, warum!
-
"Ich vermute, alles was Sie sagen bzw vertreten, ist natürlich "gut", nicht wahr?"
-
Aber ja. Bis mir jemand (und definitiv kein Antimoralist wie Sie!) schlüssig erklärt, daß es das NICHT ist. Meine geistige Entwicklungsfähigkeit habe ich bereits hinlänglich unter Beweis gestellt, denn vom schwarz wählenden und eso-anfälligen Vollreligioten zum tiefrot-grün versifften Anti-Irrationalisten und vom Allesfresser zum Veganer war es ein langer, mühsamer und teilweise traumatischer Weg. Unrecht haben bereitet keine Freude, aber Denkgewohnheiten und Bequemlichkeiten zu überwinden, um katastrophale Irrtümer zu korrigieren, bringt großartige Erfolgserlebnisse.
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"Sie sind doch das beste Beispiel dafür: Ein Gesinnungstotalitarist,"
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Das wäre ich, wenn ich Zwang ausüben würde oder auch nur wollte, aber wie Sie schon lange wüßten, wenn Sie meine Texte aufmerksam läsen, kommt das für einen Ethizisten nicht in Frage. Nur Verhalten aus individueller EINSICHT kann moralisch sein!
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"der für das vermeintlich Gute kämpft, und dabei die negativen und leidverursachen Konsequenzen bewusst oder unbewusst übergeht."
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In über 4 Jahren haben Sie tatsächlich NULL von dem gerafft, was ich schreibe! Kein wie auch immer geartetes normatives System auf Grundlage evidenzwidrigen Glaubens und der ihn bedingenden geistigen Disposition (!!!) ist ebensogut oder besser geeignet, die Welt zu einem immer leidfreieren Ort zu machen, wie Ethik auf dem deskriptiven Fundament philosophisch wohlreflektierter Wissenschaft. Das ist so gut wie selbstevident, und darum haben auch Sie noch nichts Abweichendes belegen können - ganz im Gegenteil. Sie gehören zu den Kommentatoren beim hpd, für deren Beiträge sich jeder ethisch denkende Mensch regelmäßig fremdschämen muß.

Ich bin es leid, gegen Ihre unerträgliche Ignoranz anzuargumentieren und stelle den "Austausch" mit Ihnen endgültig ein.

David Z (nicht überprüft)

Fr. 19 Jun 2020 - 15:25

Antwort auf von Thomas R. (nicht überprüft)

"Doch, ist er! "

Warum? Ihr Beispiel geht da ja leider wieder einmal am Thema vorbei. Die Konsequenz der Ignoranz der Leute betraf damals eben nicht nur sie selbst, sondern in erheblichem Masse auch andere. Und genau dieses Szenario war oben nicht das Thema.

" Dieses Bewußtsein habe ICH schon bei der Auseinandersetzung mit dem Dritten Reich..."

Das ist doch grossartig. Sie sind ganz bestimmt ein toller tugendhafter Mensch. Oder wollten Sie was anderes ausdrücken?

"Abgesehen davon ist das gar nicht mein Hauptaugenmerk."

Huch. Aber genau das war doch das Thema.

"Seit vielen Jahren verweise ich wiederholt und nachdrücklich auf Bunge (und
Mahner). Finden Sie heraus, warum!"

Ich hoffe doch sehr, dass Ihr philosophisches Spektrum breiter ist als 2 Personen.

"Aber ja. Bis mir jemand (und definitiv kein Antimoralist wie Sie!) schlüssig
erklärt, daß es das NICHT ist."

Dachte ich mir. Quod erat demonstrandum. Ich fürchte langsam, sie glauben tatsächlich, Sie seien ein aufgeklärter, philosophisch gebildeter Humanist. Was soll mit so bösen Antimoralisten wie mir gescheben? Ins Gulag stecken oder besser doch gleich verbrennen?

"Meine geistige Entwicklungsfähigkeit habe
ich bereits hinlänglich unter Beweis gestellt,"

Ich fürchte, da irren Sie gewaltig. Ach, ich vergas, Sie sind ja unfehlbar.

"denn vom schwarz wählenden
und eso-anfälligen Vollreligioten zum tiefrot-grün versifften
Anti-Irrationalisten und vom Allesfresser zum Veganer war es ein langer,
mühsamer und teilweise traumatischer Weg."

Ohje, Ihre Traumata glaube ich Ihnen sofort. Und es erklärt so einiges. Vielen Dank für den Hinweis. Ich gebe aber zu bedenken, dass Humanisums keine Ersatzreligion ist.

" Das wäre ich wenn ich Zwang ausüben würde oder auch nur wollte,... Nur Verhalten aus individueller
EINSICHT kann moralisch sein!"

Prima. Und das wollen Sie wie erreichen? Genau darum geht es doch. Indem Sie totalitäre Absolutismen predigen? Oder indem Sie anderen die Moral absprechen? Ihre Behauptung passt nicht so ganz zu dem Furor, den Ihre Worte regelmässig ausdrücken.

"Das ist so gut wie selbstevident, und darum
haben auch Sie noch nichts Abweichendes belegen können. "

Das liegt womöglich daran, dass ich das niemals behauptet habe.

"Sie gehören zu den Kommentatoren beim hpd, für deren Beiträge sich jeder
ethisch denkende Mensch regelmäßig fremdschämen muß."

Ja, da haben Sie natürlich recht. Der Gedanke, die Konsequenzen der gemachten Forderungen zu bedenken und vielmehr verantwortungsethisch zu denken, muss religiösen Menschen wie Ihnen ganz grauenhaft vorkommen.

" Ich bin es leid, gegen Ihre unerträgliche Ignoranz anzuargumentieren und
stelle den "Austausch" mit Ihnen endgültig ein."

Das finde ich sehr traurig. Ist der Austausch denn nicht mehr das Mittel der Wahl in einer Demokratie? Was bleibt dann noch? Ich ahne es bereits. Siehe oben.

Thomas R. (nicht überprüft)

Mo. 22 Jun 2020 - 18:41

Antwort auf von David Z (nicht überprüft)

"Ist der Austausch denn nicht mehr das Mittel der Wahl in einer Demokratie?"
-
Einen Austausch hat es zwischen uns nie gegeben, weil Sie sich strikt weigern, überhaupt zu verstehen, was ich sage und deshalb unentwegt Positionen angreifen, die ich gar nicht vertrete. Bis heute haben Sie trotz klarster Aussagen meinerseits nicht einmal zur Kenntnis genommen, daß und warum ich kein Humanist, sondern ein ETHIZIST bin. Meine Geduld ist eine üppige, aber keine unendliche Ressource. Suchen Sie sich also jemand anderen, dem Sie auf die Nerven gehen können!

Cornelia Bodenstein (nicht überprüft)

So. 7 Jun 2020 - 17:20

Die Kippa gehört in die Synagoge, das (Hals)Kreuz gehört in die Kirche und das Kopftuch gehört in die Moschee. Im Kindergarten und in der Schule haben sie alle nichts zu suchen!!!

Gisa Bodenstein

Die Autorin studierte Kulturgeographie mit den Wahlfächern Politische Wissenschaft, English and American Studies und Physische Geographie in Erlangen. Danach war sie für die Erlanger Nachrichten und die Berliner Morgenpost tätig. Seit 2017 arbeitet sie für den hpd und hat im April 2025 den Posten der Chefredakteurin übernommen.

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