Seit Beginn des Monats sind Schwangerschaftsabbrüche im US-Bundesstaat Texas de facto vollständig verboten. Nun erhalten ungewollt Schwangere Beistand aus einer unerwarteten Richtung: von der atheistischen Weltanschauungsgemeinschaft "The Satanic Temple". Diese stellt das Argument der freien Religionsausübung auf den Kopf und verlangt die Herausgabe von Abtreibungsmedikamenten, da Schwangerschaftsabbrüche bei den Satanist*innen ein religiöses Ritual darstellten.
Aus der Perspektive einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft, aus der Perspektive der Emanzipation des Menschen und aus der Perspektive seiner Befreiung aus sozialen Zwängen müssen Religionen kritisiert werden. Aus der Perspektive einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft muss aber auch allen Menschen die diskriminierungsfreie Ausübung ihrer Religion und Weltanschauung gewährt werden, wozu auch gehört, dass man konfessionsfrei sein kann, also keine Religion oder Weltanschauung hat.
Gottesdienste soll es nur noch in Landessprache geben. Das fordert die dänische Regierung. Die Gesetzesinitiative ist als Mittel gegen den radikalen Islam gedacht. Dagegen regt sich Widerstand – unter anderem bei Matthias Alpen, evangelischer Pastor der deutschen Minderheit, aber auch bei Lone Ree Milkær, Vorsitzende des dänischen Humanistischen Verbands.
Bunte Haare oder ein auffälliges Nageldesign mögen Geschmacksfragen sein – verfassungsfeindliche Tattoos sind es nicht. Regelungen zum Erscheinungsbild von Beamt*innen und Soldat*innen sollen klären, was erlaubt ist und was nicht, um die Funktion vor den individuellen Ausdruck zu stellen. Was für die Einen der Versuch ist, Neutralität zu wahren, ist für religiöse Gruppen ein Versuch, Gläubigen den Zugang zu bestimmten Berufen zu verwehren.
Die Religionsfreiheit ist zweifellos ein wichtiges Rechtsgut. Wir verdanken die Freiheit, den Glauben und die Religion immer und überall frei zu wählen, der Aufklärung und den Menschenrechten. Ein wichtiger Aspekt der Emanzipation. Die Religionsfreiheit hat aber auch einen Pferdefuß: Sekten und radikale Glaubensgemeinschaften reklamieren sie auch für sich, obwohl dies nicht dem ursprünglichen Sinn entspricht.
EU-Staaten dürfen rituelles Schächten ohne Betäubung der Tiere verbieten, dies urteilte gestern der Europäische Gerichtshof. Jüdische und muslimische Verbände hatten gegen ein flämisches Dekret geklagt, das die rituelle Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung verbietet.
Das Menschenrecht auf Religions- und Weltanschauungsfreiheit wird weltweit zunehmend eingeschränkt und infrage gestellt. Das ist eine zentrale Botschaft des zweiten Berichts der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religionsfreiheit.
Am 8. Oktober haben im Bundestag die Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses, Gyde Jensen, und die FDP-Fraktion die Anfrage "Religions- und Weltanschauungsfreiheit von Apostaten und religionsfreien Menschen" an die Bundesregierung gestellt. Noch nie seit 1949 wurde im Bundestag eine derart umfassende Positionierung der Bundesregierung zur Situation von Apostaten und religionsfreien Menschen eingefordert.
Sie wurden bedroht, angeklagt, gefoltert, ins Gefängnis gesteckt, ermordet oder hingerichtet. Als Aktivist*innen, Säkulare oder einfach, weil sie sich vom muslimischen Glauben gelöst hatten. Islamistische Machthaber wollten sie mundtot machen, doch nun berichten die "Ex-Muslims of North America (EXMNA)" deren individuelle Geschichten.
Seit gut einem Jahr gibt es auch in Stuttgart eine Säkulare Flüchtlingshilfe. Sie ist der dortigen Regionalgruppe der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) angegliedert, veranstaltet regelmäßig Zusammenkünfte und hilft religionsfreien Geflüchteten bei ihren Asylverfahren. Mittlerweile hat sich das in den sozialen Netzwerken herumgesprochen.
Nach dem Sturz Omar al-Baschirs war im Sudan eine Übergangsregierung eingesetzt worden, die bereits zahlreiche Veränderungen im Land eingeläutet hat. Zum landesweiten Verbot weiblicher Genitalverstümmelung kommt nun auch die Entkriminalisierung der Apostasie und die Legalisierung des Alkoholkonsums für nicht muslimische Menschen.
Yahya Ekhou stammt aus Mauretanien. In Kairo hat er Jura und NGO-Management studiert. Seit März 2018 hofft der Gründer des Liberalen Netzwerks in Mauretanien hierzulande auf die Anerkennung seines Asylantrags. In seiner Heimat steht ihm und seinen Mitstreitern ein islamisiertes Kasten- und Stammessystem gegenüber.
Humanists International hat ihren jährlichen Bericht über die Situation von Humanisten in verschiedenen Ländern der Welt veröffentlicht. Demnach nimmt die Bedrohung nichtgläubiger Menschen weltweit zu. Die Organisation fordert unter anderem ein Ende der Blasphemie-Gesetzgebung.
Für "Reporter ohne Grenzen" hielt Christian Mihr gestern vor der Botschaft von Saudi-Arabien in Berlin eine Rede für Raif Badawi. Vor acht Jahren wurde er in dem Königreich verhaftet, im Mai 2014 zu zehn Jahren Gefängnis und 1.000 Stockhieben verurteilt. Der hpd gibt die Rede im Wortlaut wieder.
Am Freitag diskutierte der Bundestag über einen Antrag der AfD über die verfassungsrechtliche Prüfung und die Beratung eines Verbots des Tragens von Kinderkopftüchern in Kindertagesstätten und Schulen. Im Anschluss wurde der Antrag an den Ausschuss für Inneres und Heimat überwiesen.
