BERLIN. (hpd) Seit einigen Tagen hat Saudi Arabien den Vorsitz im Beratergremiums für den UN-Menschenrechtsrat inne. Das ist an Zynismus kaum noch zu übertreffen, ist das Land am Golf doch bekannt dafür, die Menschenrechte mit Füßen zu treten. Jüngstes Beispiel ist das Todesurteil gegen Ali Mohammed Baqir al-Nimr und seinen Onkel Nimr al-Nimr.

Saudi Arabien will den jungen Schiiten, der für Reformen im sunnitischen Saudi-Arabien demonstriert hat, grausam hinrichten lassen. Nach dem Willen der saudischen Justiz soll Ali al-Nimr, der bei seiner Festnahme im Jahr 2012 erst 17 Jahre alt war, auf einen großen Platz geführt und enthauptet werden. Anschließend soll sein Körper an ein Kreuz geschnallt zur Schau gestellt werden. Die FAZ vermutet, dass die Härte des Urteils mit der Stellung seines Onkels, Nimr al-Nimr, zu tun hat. Bei diesem handelt es sich um einen "populären schiitischen Prediger im Rang eines Ajatollah und Anführer der schiitischen Protestbewegung im Osten des Königreichs." Auch er wurde im Jahr 2012 festgenommen und zum Tod durch das Schwert verurteilt.

Zum Todesurteil erklärte der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer, gestern: "Ich bin zunehmend besorgt über die Lage in Saudi-Arabien. Die Anzahl der Hinrichtungen ist in diesem Jahr stark angestiegen. Während im letzten Jahr nach offiziellen Angaben 87 Menschen hingerichtet wurden, sind es in diesem Jahr jetzt schon weit über 100. Die Bundesregierung setzt sich für die Abschaffung dieser grausamen und unmenschlichen Strafe unter allen Umständen ein."

Die Bundesregierung wird aktuell mit einer Petition aufgefordert, sich für den jungen Mann einzusetzen. Im Petitionsbrief an die Bundeskanzlerin heißt es: "Ich bitte Sie, Frau Dr. Merkel, das Herrscherhaus in Riad, in Person, den König von Saudi Arabien, darum zu bitten, dass Todesurteil gegen Ali al-Nimr und seinen Onkel Nimr al-Nimr aufzuheben."

Das ist sehr vorsichtig formuliert, denn die Forderungen sollten dahin gehen, das noch immer als Partner anerkannte Königreich dazu zu bringen, gänzlich und dauerhaft auf die Todesstrafe zu verzichten.

Christoph Strässer weist in seiner gestrigen Erklärung darauf hin, dass Saudi-Arabien Unterzeichner der UN-Kinderkonvention ist, "die bei minderjährigen Straftätern die Todesstrafe ausschließt." Er fordert Saudi-Arabien auf, "die Standards dieser Konvention einzuhalten und die Todesstrafe auszusetzen."