Seit Beginn der 1950er Jahre war der Verkauf von Alkohol in Saudi-Arabien verboten. In diesem Jahr nun soll nach über 70 Jahren in einem Geschäft in der Hauptstadt Riad der Verkauf erlaubt werden. Es soll im diplomatischen Viertel entstehen und nicht-muslimisches diplomatisches Personal versorgen. Damit soll der illegale Handel mittels Diplomatenkoffern unterbunden werden. Einige Menschen befürchten, dass dies nur der erste Schritt zum Alkoholkauf und -konsum im Land sein könnte.
Der Specialized Criminal Court (SCC) in Riad, der über Terrorismusanklagen urteilt, hat zehn ehemalige Richter des Hochverrats bezichtigt. Den Angeklagten, die im April vergangenen Jahres verhaftet worden und seitdem in Isolationshaft waren, wird vorgeworfen, zu milde Urteile gegen vermeintliche Staatsfeinde gefällt zu haben, berichtet die NGO Democracy for the Arab World Now (DAWN).
34 Jahre Haft für die saudische Studentin Salma al-Shehab, weil sie sich auf Twitter für Frauenrechte ausgesprochen und Tweets von Dissidenten retweetet hat: Das ist das höchste Urteil, das Saudi-Arabien jemals in einem solchen Fall ausgesprochen hat. Die Ereignisse werfen auch ein düsteres Licht auf die Verstrickungen des saudischen Königshauses mit der Social-Media-Plattform.
Vergangene Woche startete die Freidenker-Vereinigung der Schweiz eine Plakataktion für den saudischen Dissidenten Raif Badawi. Überall durften die Plakate hängen – nur der Gemeinderat Interlaken verbot sie auf den gemeindeeigenen Werbeflächen. Nach massiver Kritik und internationaler Berichterstattung über den Vorgang hob der Gemeinderat Interlaken das Verbot nun auf.
Die Freidenker-Vereinigung der Schweiz hat eine Plakataktion gestartet. Saudische Gäste werden darauf gebeten, sich in ihrem Heimatland für den saudischen Dissidenten Raif Badawi einzusetzen. Der Gemeinderat der Stadt Interlaken stellt sich jedoch quer. Die Freidenker haben gegen die städtische Zensur rechtliche Schritte angekündigt.
Am Samstag fand in Berlin der Christopher Street Day (CSD) statt: Mit einem Kundgebungszug durch die Straßen wurde gefeiert, dass man sich als nicht-heteronormativer Mensch in den allermeisten Ländern der westlichen Welt heutzutage nicht mehr verstecken muss, sondern stolz auf die eigene Identität und sexuelle Orientierung sein und das auch zeigen kann. Zeitgleich fand ein kleinerer Protest mit wesentlich ernsterem Charakter gegenüber der saudischen Botschaft statt. Denn in Saudi-Arabien wird Homosexualität nach wie vor hart bestraft. So geschehen im Fall von Suhail Alyahya.
In Saudi-Arabien dürfen weder Spielsachen noch Kleidung in Regenbogenfarben verkauft werden – das verstoße gegen die öffentliche Moral. Deshalb sind Beamte durch die Läden gelaufen und haben sämtliche Produkte in Regenbogenfarben konfisziert. Die Farben des Regenbogens, die ein Symbol der Toleranz verkörpern, würden eine "vergiftete Botschaft" an die Kinder schicken. Saudi-Arabien steht mit dieser Weltsicht nicht alleine da.
Dem saudi-arabischen Blogger Raif Badawi ist es trotz seiner Haftentlassung vor einem Monat noch immer nicht möglich, aus seinem Heimatland auszureisen. Der Repräsentant von Humanists International und wissenschaftlicher Leiter der Raif-Badawi-Stiftung für Freiheit Kacem El Ghazzali forderte vor dem UN-Menschenrechtsrat die Aufhebung der Reisesperre für den Menschenrechtsaktivisten und hofft dadurch erneut Druck auf das saudische Regime aufbauen zu können. Auch die Giordano-Bruno-Stiftung ist weiterhin aktiv.
Die Giordano-Bruno-Stiftung hat im Verbund mit anderen Organisationen eine Spendenkampagne für den saudischen Blogger Raif Badawi gestartet, der vor einer Woche aus dem Gefängnis entlassen wurde, aber Saudi-Arabien noch immer nicht verlassen darf. Spenden sind ab sofort über die Plattformen betterplace.me (deutschsprachig/Europa) und gofundme.com (international) oder per Überweisung auf ein Treuhandkonto in Deutschland möglich.
Nachdem am 11. März freudig verkündet werden konnte, dass der saudische Blogger Raif Badawi nach zehn Jahren aus der Haft entlassen wurde, ließ Saudi-Arabien am 12. März 81 Menschen wegen unterschiedlicher Verbrechen hinrichten – an einem einzigen Tag. Es war die größte Massenhinrichtung seit Langem. Damit sind in diesem Jahr schon jetzt mehr Menschen hingerichtet worden als in den beiden Vorjahren.
Der saudische Blogger Raif Badawi wurde nach jahrelangen internationalen Protesten und Bemühungen zahlreicher Organisationen am vergangenen Freitag endlich aus der Haft entlassen. 2014 war Badawi wegen "Beleidigung des Islams" zu zehn Jahren Haft und tausend Peitschenhieben verurteilt worden.
Nach zehn Jahren Haft hätte der saudi-arabische Blogger Raif Badawi bereits am 28. Februar entlassen werden müssen. Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen wird er jedoch weiterhin im Zentralgefängnis von Dhahban nördlich von Dschidda festgehalten. Für die Freilassung des saudischen Bloggers setzen sich weltweit NGOs ein, darunter auch die Giordano-Bruno-Stiftung.
Unter der Regentschaft von Kronprinz Mohammed bin Salman bemüht sich Saudi-Arabien seit Jahren um eine Modernisierung des eigenen Images. Progressiv und weltoffen, so will die Golfmonarchie gelesen werden. Einen faden Beigeschmack liefert nun ein aktueller Report der Menschenrechtsorganisation Amnesty International, demzufolge die Zahl der Exekutionen im Vergleich zum letzten Jahr stark angestiegen ist. Saudi-Arabien richtete im vergangenen Jahr den G20-Gipfel aus.
Saudi-Arabien lockert islamische Gesetzesregelungen und erlaubt Frauen alleine zu leben, außerdem wird die Lautstärke des Muezzin-Rufes nun reguliert. Ist das Königreich auf dem Weg zu einer freieren Gesellschaft?
Neun Jahre ist es her, dass der saudische Blogger Raif Badawi inhaftiert wurde. Zu diesem traurigen Jahrestag ruft die Organisation Reporter ohne Grenzen wie bereits in den vergangenen Jahren zu einer Mahnwache vor der saudischen Botschaft in Berlin auf.
