Politik

BDK von B90/Die Grünen

Grüne als erste Partei mit Grundsatzbeschluss zum Verhältnis von Staat und Kirchen

Glaubensgemeinschaften sind der organisierte Unterschied

Der Bundesparteitag der Grünen in Münster hat nach jahrelanger Vorbereitung ein Grundsatzpapier zum Verhältnis von Staat zu den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften verabschiedet. Tenor ist die Stärkung der positiven und negativen Religionsfreiheit.

Hans-Christian Ströbele

Digitaler Waffenhandel vs. Menschenrechte (Teil 2)

Der Bundestag wird immer erst hinterher informiert

Rüstungsexporte an Drittstaaten sollte gemäß den normierenden Vorgaben deutscher Gesetze und Verordnungen eine Ausnahme sein; sie sind jedoch zur gängigen Praxis geworden. Die deutsche Regierung jedoch fördert Rüstungsexporte und verrät ihre Prinzipien. Wirtschaftliche Motive sind im Entscheidungsprozess eine treibende Kraft – Moral und Verantwortung bleiben dabei auf der Strecke. Der hpd sprach darüber mit dem Bundestagsabgeordneten Hans-Christian Ströbele.

Eine kritische Betrachtung

Die Fehler des Westens und die "Welt-Unordnung"

Der Politikwissenschaftler Carlo Masala legt mit "Welt-Unordnung. Die globalen Krisen des Westens" eine knappe Abhandlung zum Thema vor, worin aus der Perspektive der "realistischen Schule" auf die Folgewirkungen eines "liberalen Imperialismus" eingegangen wird. Dem Autor gelingt eine anschauliche und informative Darstellung, die auch aus interessen- und machtpolitischer Perspektive auf die Fehler westlicher Interventionspolitik eingeht.

Trump und seine dritte Ehefrau Melania Trump bei einem Wahlkampfauftritt 2016

Kommentar: Donald Trump hat mit seinen Attacken auf das Establishment die US-Wahlen gewonnen

Der neue Hass auf "die da oben"

Trumps Wähler sind eher alt als jung, eher männlich als weiblich, eher ohne höhere Schulbildung als mit, eher protestantisch als katholisch. Sie alle eint ihre Abneigung gegen "die da oben", die Meinungsführer in Politik, Wirtschaft und Medien. In Deutschland entspricht das ungefähr dem Anhang der AfD.

Donald Trump zum neuen USA-Präsidenten gewählt

Sieg des Populismus

Es ist tatsächlich passiert: die Wähler in den USA haben Donald Trump zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Die Reaktionen in den europäischen Hauptstädten reichen von Entsetzen bis zur Begeisterung. Das spiegelt sich auch in den Medien wider.

11tes Gebot Leipzig

Finanzen Katholikentag Leipzig 2016

Leipzig rechnet sich Katholikentag schön

Für die Stadt Leipzig hat sich der Katholikentag gelohnt – so jedenfalls vermeldet es ein Bericht des Leipziger Kulturdezernats. Der Skandal daran: Der Bericht liefert mehr Spekulationen als Sachinformationen und versucht, den finanziellen Nutzen des Katholikentags für die Stadt Leipzig schön zu rechnen. Diese hatte das katholische Glaubensfest mit 1 Million Euro gefördert und war dafür stark kritisiert worden.

Haltende Hände, Maik Meid, Flikr CC BY-ND 2.0

Ein Jahr Suizidhilfeverbot

Politiker auf dem Prüfstand

Die Möglichkeit einer professionellen Hilfe zum Sterben wird von der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung befürwortet, mit großer Mehrheit der Bundestagsabgeordneten wurde sie jedoch verboten - genau vor einem Jahr, am 6. November 2015. Interessant ist, wer damals namentlich für das Strafgesetz gestimmt hat. Es steht derweil in Karlsruhe auf dem Prüfstand, sieben Verfassungsbeschwerden liegen vor.

Digitaler Waffenhandel vs. Menschenrechte (Teil 1)

Die Trojaner sind los!

Der Krieg gegen Veränderungen und für Unterdrückung findet auch im Internet statt. Die Waffen dazu kommen ebenfalls aus Deutschland, denn Deutschland ist nicht nur erfolgreicher Exporteur von konventionellen Rüstungsgütern sondern längst ein Hauptakteur auf dem Weltmarkt für Überwachungstechnologie. Wenn der Einsatz von Spähsoftware in "funktionierenden Demokratien" bereits sehr diskussionswürdig ist, sind solche Techniken in den Händen repressiver Staaten eindeutig Mittel zur Verletzung von Menschenrechten sowie zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit und werden so auch genutzt.

Bundespräsident Joachim Gauck

Kommentar

Relativiert Bundespräsident Gauck Luthers Antijudaismus?

Kurz vor Ende seiner Amtszeit hat Bundespräsident in seinen alten Beruf zurückgefunden: Zum Auftakt des Reformationsjubiläums war er als Hauptredner beim staatlichen Festakt zu einem kirchlichen Ereignis eingeladen – gerechtfertigt mit der historischen Bedeutung der Vorgänge im Jahr 1517, als Martin Luther seine 95 Thesen an die Schlosskirche zu Wittenberg anbrachte. Und Gauck ließ sich diesen Anlass nicht nehmen, in Wortwahl und deutlicher Mission für den christlichen Glauben wieder als Pastor aufzutreten, die Berufung, die er wohl nie vollkommen verlassen hatte.

Einige der Delegierten

Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Säkulare Grüne in Hamburg offiziell gegründet

BAG "Säkulare Grüne" nimmt Arbeit auf

Diana Siebert und Walter Otte als frisch gewähltes Sprecherpaar der neuen Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Säkulare Grüne haben viel Arbeit vor sich. Die alte säkulare grüne Arbeitsgemeinschaft ist Vergangenheit. Der offizielle Status einer Bundesarbeitsgemeinschaft bringt neue Chancen, macht aber auch mehr Arbeit. So werden künftig die einzelnen Landesverbände, der Bundesvorstand und die Bundestagsfraktion an der Arbeit der neuen BAG beteiligt.

Politik abonnieren