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Verwaltungsgericht: Islamischer Gebetsritus erhöht Gefährdung des Schulfriedens

Eine Regelung in der Schulordnung eines Berliner Gymnasiums untersagt das „demonstrative“ Ausüben von religiösen Riten. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat dagegen aufgrund vermeintlicher Diskriminierung von Muslimen und Musliminnen Klage erhoben. Demgegenüber hielt das Verwaltungsgericht Berlin in seinem Urteil vom Donnerstag die entsprechende Verbotsregelung zugunsten des Schulfriedens für gerechtfertigt.

Einmal katholisch getauft, für immer im Taufbuch gespeichert?

Was passiert mit Taufdaten, wenn der Getaufte gemäß DSGVO die Löschung derselben beantragt? Ein Rechtsfall aus Belgien hat diese Frage nun vor den Europäischen Gerichtshof gebracht.

Kommentar

Recht oder Rache?

Die Dortmunder Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen 105-jährigen, der als Wachmann in einem NS-Straflager stationiert war. Das Verfahren kommt viele Jahre zu spät.

Verstoß gegen „Tag der Stille“: Gefängnisstrafe für Schweizer Urlauber auf Bali

Weil er das hinduistische Neujahrsfest verunglimpft hat, muss ein Schweizer Tourist auf Bali für ein Jahr ins Gefängnis.

Bundeszwang gegen ein AfD-regiertes Bundesland?

„Das Grundgesetz gilt auch in Sachsen-Anhalt, auch nach einer Wahl eines AfD-Ministerpräsidenten.“ Das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach dem Wahlsonntag in dem Bundesland gesagt, wo die AfD 43,8 Prozent der Stimmen holte. Und weiter: „Die von mir geführte Bundesregierung wird dafür sorgen, dass das Grundgesetz durchgesetzt wird.“ Der Kanzler nahm das Wort „Bundeszwang“ nicht ausdrücklich in den Mund. Aber das Grundgesetz sieht genau das vor: ein Durchgreifen des Bundes auch auf Länderebene.

Zentralrat der Konfessionsfreien in Österreich hat die Europäische Kommission verklagt

Wegen ihrer Untätigkeit im Zusammenhang mit der Finanzierung des ORF hat der Zentralrat der Konfessionsfreien in Österreich die Europäische Kommission verklagt.

Gericht gibt Journalist Adamek recht:

„CLAIM“-Zahlen zur Muslimfeindlichkeit dürfen als „unsauber“ bezeichnet werden

Der Investigativjournalist Sascha Adamek bewertete in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ die von „CLAIM“ verbreiteten Zahlen zu antimuslimischen Vorfällen als „eine glatte Fälschung“ und sprach von „Alarmismus“. „CLAIM“ wollte ihm diese Aussagen gerichtlich untersagen lassen. Doch das Landgericht Hamburg erklärte Adameks Äußerungen für zulässig. „CLAIM“ ist dabei kein unbeschriebenes Blatt: Sowohl die Methodik und Verbindungen der Organisation als auch der von ihr verwendete Begriff des „antimuslimischen Rassismus“ stehen seit Jahren in der Kritik.