Gesetze

Politik

Fracking-Vorstoß während der WM?

Der hpd hat bereits über die Befürchtungen berichtet, dass der Bundestag während der Fussball-Weltmeisterschaft wieder Gesetze verabschieden könnte, die in der Bevölkerung umstritten sind. Es wäre nicht das erste mal.

Internationales

USA verhängen Sanktionen gegen Uganda

Wegen der Diskrimierung und Kriminalisierung von Homosexuellen verhängen die USA Sanktionen gegen den afrikanischen Staat.

Internationales

Fussball-WM und neue Gesetze

Bei den letzten Großereignissen hat der Bundestag - ungestört von den bei Großereignissen jubelnden Medien - einige sehr umstrittene Gesetze durchgewunken.

IGK fordert einheitliches Religionsgesetz

WIEN. (hpd/igk) Die österreichische Bundesregierung plant, das Islamgesetz zu novellieren. Die Initiative gegen Kirchenprivilegien (IGK) sieht das als halben Schritt und fordert eine umfassende Reform der chaotischen österreichischen Religionsgesetze.

Homosexuelle sind Opfer politischer Ambitionen

KAMPALA. (hpd/rdf) Freedom and Roam Uganda (FARUG) [eine Organisation in Kampala, die sich für die Rechte homosexueller, bisexueller und transgender-Personen einsetzt, Anm. d. Übers.] verurteilt mit Betroffenheit und Bedauern das Anti-Homosexuellen-Gesetz, das der Präsident Ugandas am Montag, den 24. Februar 2014 unterzeichnete.

Plädoyer für ein Burkaverbot in Belgien

BRÜSSEL. (hpd) In Zusammenhang mit der Diskussion um das Burkagesetz in Belgien nimmt die bekannte Anthropologin und Arabistin Badra Djait, die Beraterin des flämischen Ministers für Integration Marino Keulen war, Stellung für das Burkaverbot.

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