Der hpd hat bereits über die Befürchtungen berichtet, dass der Bundestag während der Fussball-Weltmeisterschaft wieder Gesetze verabschieden könnte, die in der Bevölkerung umstritten sind. Es wäre nicht das erste mal.
"So ließ die schwarz-gelbe Regierung 2012 am Abend des EM-Halbfinales um 21 Uhr eine Änderung des Meldegesetzes verabschieden – ohne Aussprache, aber mit erheblichen Folgen für die Weitergabe von persönlichen Daten der Bürger. Über Nacht war aus einer Zustimmungsregel eine Widerspruchsregel geworden." Dieses Gesetz überlebte die damalige Europameisterschaft nur um einige Wochen; der Widerstand dagegen war zu groß.
Es bestand der Verdacht, dass auch in diesem Jahr der Bundestag es wieder versuchen würde: das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an einer Änderung der "Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben" - die dem umstrittenen Fracking das Tor öffnen würde.
Nun gibt es Entwarnung: Eine Abstimmung im Schatten eines WM-Spiels wird es nicht geben, der Gesetzentwurf soll erst nach der Sommerpause vorgelegt werden.
