Menschenrechte

Israelische Kampfjets

Menschenrechte oder Friedensschutz: Das Dilemma des Friedrich Merz

Nach den gemeinsamen Angriffen von Israel und den USA auf den Iran ist eine heftige Debatte über die völkerrechtliche Bewertung der Militäraktion entbrannt. Bundeskanzler Friedrich Merz sprach von einem "Dilemma". Während viele Völkerrechtler die Angriffe als klar rechtswidrig bewerten, verweisen einzelne Stimmen auf mögliche Rechtfertigungen durch präventive Selbstverteidigung angesichts einer existenziellen Bedrohung. Hinter der aktuellen Kontroverse steht jedoch ein grundsätzlicher Konflikt des modernen Völkerrechts: das Spannungsfeld zwischen dem Schutz des Friedens und dem Schutz der Menschenrechte.

Piraten teilen die Welt unter sich auf

Es gibt Metaphern, die überzeichnen. Und es gibt solche, die beunruhigend exakt sind. Donald Trump und Wladimir Putin als Piraten gehört zur zweiten Kategorie. Zwei Machtpolitiker, die Recht nicht als Grenze, sondern als Werkzeug begreifen, die Staaten wie Beute behandeln und Menschenrechte nur dann erwähnen, wenn sie dem eigenen Vorteil dienen. Die Ereignisse der letzten Tage, insbesondere der US-Militärangriff auf Venezuela und die gewaltsame Abführung von Nicolás Maduro, machen diese Logik brutal sichtbar.

Gründungsteam der Partei FIF

Frauen in Führung

In Hamburg präsentierte sich die neue Partei "Frau in Führung" erstmals der Öffentlichkeit. Die Partei, die Frauen- und Menschenrechte in den Mittelpunkt eines "weiblichen, modernen und mutigen" Politikansatzes stellen möchte, tritt klar gegen patriarchale Strukturen sowie religiösen und rassistischen Extremismus auf. Die Parteiführung betonte zum Auftakt, dass echte Freiheit nur dort herrsche, wo Frauen frei sind.

Die Ohnmacht des Völkerrechts

Christoph Safferling bietet in seinem Buch "Ohnmacht des Völkerrechts – Die Rückkehr des Kriegs und der Menschheitsverbrechen" einen verständlichen Überblick über Entwicklung, Grundlagen und Grenzen des modernen Völkerrechts und zeigt anhand historischer Etappen und aktueller Konflikte dessen fortwährende Herausforderungen. Dabei wird deutlich, wie politische Machtverhältnisse, internationale Institutionen und neue Phänomene wie "Lawfare" das Recht immer wieder an seine Grenzen bringen. Dennoch plädiert das Buch dafür, das Völkerrecht nicht abzuschreiben, sondern zu stärken.

Gefängnis Pul-e Charkhi

Was das deutsche Stadtbild wirklich braucht

Den Taliban wird das afghanische Generalkonsulat in Bonn überlassen – inklusive digitaler Infrastruktur und den entsprechenden Datensätzen. Nicht nur wird das "Bonner Stadtbild" demnächst also durch Dschihadisten mit Diplomatenpass bereichert, nein: Wir händigen dem Regime willfährig sensibelste Daten über Oppositionelle und Ortskräfte aus.

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