Amnesty International dokumentiert in seinem aktuellen Report die weltweite Lage der Menschenrechte in 144 Staaten. Den USA wirft die Organisation einen "systematischen Angriff" auf die Menschenrechte vor. Aber auch Deutschland kritisiert sie. Sicherheitsinteressen seien der Bundesregierung wichtiger als das Völkerrecht.

Der Befund ist düster. In den vergangenen Jahren habe "eine Welt Kontur angenommen, in der Macht, Willkür und das Recht des Stärkeren regieren", heißt es im neuen Jahresbericht von Amnesty International, den die Menschenrechtsorganisation am Montag in Berlin vorstellte. Verantwortlich für die prekäre Lage seien autoritäre Praktiken von Regierungen auf der ganzen Welt. "Sie üben rücksichtslos militärische Gewalt aus, unterdrücken friedliche Proteste, missachten die Rechtsstaatlichkeit und verletzen systematisch die Rechte schutzbedürftiger Menschen", heißt es weiter. Es seien dabei nicht nur die autoritären Regierungen selbst, die Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit abbauen, sagte Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International Deutschland, sondern auch jene Regierungen, "welche Appeasement betreiben, statt dieser Entwicklung eine andere Politik entgegenzusetzen. Dazu gehören die allermeisten EU-Mitgliedstaaten, insbesondere die Bundesregierung".

So stelle die deutsche Bundesregierung in der Außenpolitik Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen über das Völkerrecht und über den Menschenrechtsschutz, kritisierte Duchrow. Das sei problematisch, weil es die Menschenrechte und die internationalen Regeln, die nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffen worden sind, schwäche. Die Bundesregierung schweige "viel zu oft, wo Gegenwehr nötig wäre", etwa mit Blick auf den Irankrieg. Wenn Deutschland nicht für die Menschenrechte einstehe und die Verletzungen beim Namen nenne, werde es Komplize, so die Amnesty-Sprecherin.

Schwere Vorwürfe erhebt Amnesty International auch gegen US-Präsident Donald Trump. Das erste Jahr seiner zweiten Amtszeit mit gezielten Attacken auf Justiz, Medien und Minderheiten sei desaströs verlaufen, Die USA unter Trump seien ein "Brandbeschleuniger" mit systematischen Angriffen und "offenem Straßenterror durch die paramilitärische Grenzschutztruppe ICE". Mit völkerrechtswidrigen Angriffen auf Venezuela und Iran sowie den Annexionsdrohungen gegenüber Grönland gebe die US-Regierung "weltweit politischen Kräften Auftrieb, die das Völkerrecht und die Menschenrechte missachten", erläuterte Duchrow. Der Angriff der USA und Israels auf Iran verletzte die UN-Charta und habe "verheerende Folgen für die ganze Region". Die Bewohner des Landes seien derzeit doppelt bedroht: Von außen durch den "völkerrechtswidrigen Krieg der USA und Israels, der das Leben der Zivilbevölkerung eklatant missachtet", und von innen seien die Menschen durch die "blutigste Niederschlagung von Protest seit Jahrzehnten, willkürliche Inhaftierungen und die steigende Zahl von Hinrichtungen" gefährdet. Im vergangenen Jahr gab es die höchste Zahl an Hinrichtungen in der Islamischen Republik seit 1989.

Und in Gaza gehe "der Genozid Israels auch nach dem Waffenstillstand von Oktober 2025 weiter", so Duchrow. Israel weigere sich bis heute, Hilfe in das Gebiet zu lassen und vertreibe weiter große Teile der Zivilbevölkerung. Die Generalsekretärin forderte eine Aussetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit Israel. Insgesamt legten mächtige Staaten so die "Axt an die Regeln und Institutionen, die zum Schutz der Menschenrechte geschaffen wurden".

Die globale Menschenrechtslage ist desaströs

Kein gutes Jahr für die Menschenrechte also, die globale Lage ist ernüchternd – nein, erschütternd. Weltweit schränkten Regierungen grundlegende Freiheiten massiv ein und gingen mit rechtswidriger Gewalt gegen Proteste vor, etwa in Tansania, Nepal und dem Iran. Unter dem Deckmantel von Antiterror- und Sicherheitsgesetzen wurden Andersdenkende systematisch kriminalisiert. In vielen Teilen der Welt werden Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen.

Wladimir Putins Armee greift in der Ukraine gezielt zivile Infrastruktur an und verübt schwere Kriegsverbrechen. Menschenrechtsverletzungen. Die Situation der Menschenrechte in Russland hat sich weiter drastisch verschlechtert und ist durch systematische Repressionen gegen Zivilgesellschaft, Opposition und freie Medien gekennzeichnet: Tausende Festnahmen bei Protesten gegen den Krieg in der Ukraine. Gesetze gegen die "Diskreditierung" der Armee führen zu langen Haftstrafen, sogar für Künstler aus anderen Ländern, wie etwa Jacques Tilly erfahren musste. Menschenrechtsorganisationen, wie zuletzt Memorial, werden verfolgt. Das Oberste Gericht in Moskau stufte die Organisation als "extremistisch" ein und erklärte ihre Tätigkeit im Land für verboten. Der Prozess hatte hinter verschlossenen Türen stattgefunden.

In Sudan ereignet sich eine der größten Krisen der Welt, auch darauf verweist der Amnesty-Bericht. Die Miliz Rapid Support Forces hätte in der Stadt al-Fashir, der Hauptstadt der Provinz Darfur, Massaker verübt und massenhaft sexualisierte Gewalt eingesetzt.

In China ist die Menschenrechtslage seit Jahren durch systematische, schwerwiegende Verletzungen geprägt. Das totalitäre Regime nutzt Gefangenen- und Umerziehungslager, Zwangsarbeit und öffentliche Hinrichtungen zur Kontrolle. Grundrechte wie Meinungs-, Informations- und Bewegungsfreiheit existieren de facto nicht. Weltweit werden in China die meisten Hinrichtungen vollstreckt, häufig öffentlich. Ähnlich das Unterdrückungssystem in Nordkorea. Dort schätzt man, dass 100.000 bis 200.000 Menschen in politischen Gefangenenlagern (Kwan-li-so) inhaftiert sind, ohne faires Verfahren. Ganze Familien werden für angebliche Verbrechen ihrer Angehörigen bestraft.

Ob Nordkorea, China, ob im Sudan, in Russland, im Iran oder in Gaza – die Menschenrechte stehen unter massivem Beschuss. Weltweit schränken Regierungen grundlegende Freiheiten gravierend ein und gehen mit Gewalt gegen Proteste vor. Und auch darauf verweist der Bericht: Regierungen nutzten zunehmend digitale Tools zur Unterdrückung. Länder wie beispielsweise Pakistan und Tansania schränken den Internetzugang ein, um das Recht auf freie Meinungsäußerung zu beschneiden. Der unregulierte KI-Boom birgt zudem neue Risiken, da riesige Rechenzentren die Umwelt zerstören.

Der aktuelle Report von Amnesty International zeichnet ein düsteres Bild zur globalen Lage der Menschenrechte und des Völkerrechts, ein Protokoll der Schande – zwangsläufig selektiv und notgedrungen unvollständig. Aber unbedingt notwendig. Gerade in diesen Zeiten.