Ortskräfte aus Afghanistan dürfen nicht einreisen

Bereits im September berichtete der hpd von der Lage afghanischer Menschen, die zum Teil der Bundeswehr bei deren Auslandseinsatz halfen oder aber aus anderen Gründen das Versprechen bekamen, in der Bundesrepublik Deutschland Asyl zu erhalten.

Es handelt sich um Menschen, die "aufgrund ihres Einsatzes für die Menschen- und/oder Frauenrechte oder ihrer Tätigkeit als Journalist*in oder in der Politik, Justiz oder Wissenschaft" gefährdet sind und zum Teil unter unwürdigen Bedingungen in Pakistan auf die Einreise nach Deutschland warteten.

Inzwischen hat die Bundesregierung den wartenden Menschen in der deutschen Botschaft in Islamabad mitgeteilt, dass "anders als ursprünglich angenommen – keine Grundlage besteht für die Zusage einer Aufnahme in Deutschland." Laut Tagesschau betrifft das 123 Ortskräfte und ihre Familien, die in den vergangenen zwei Wochen eine solche Absage bekommen haben. "Das sind mehr als die Hälfte der Personen mit Zusagen aus dem Ortskräfteverfahren, die zuletzt noch in Pakistan auf Visa für Deutschland warteten."

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Lars Castellucci (SPD), kritisiert diesen Verrat an den Menschen mit deutlichen Worten: "Das ist eine kleine Gruppe, denen wir Zusagen gemacht haben, die seit vielen Jahren jetzt auf eine Aufnahme nach Deutschland warten. Es ist unmenschlich, ihnen jetzt einfach zu sagen, dass es nicht geht."