Politik

Eingang zu einem Wahllokal

Desinformation und rechtsextreme Stimmungsmache vor der Bundestagswahl

Am Sonntag wird in Deutschland ein neuer Bundestag gewählt. Wie verbreiten in- und ausländische Akteure Desinformationen vor der Wahl? Um Aussagen über das Ausmaß dieser Beeinflussungsversuche treffen zu können, hat CeMAS ein Monitoring von Desinformation und digitalen Kampagnen vor allem auf Telegram und YouTube, aber auch auf X, TikTok und Facebook aufgesetzt. Eine Auswahl der bisherigen Erkenntnisse und Einschätzungen aus dem Bundestagswahl-Monitoring.

Gemeinsame Erklärung von Bürgerrechtsorganisationen

Gegen die Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat!

Gemeinsam mit fünf anderen Bürgerrechtsorganisationen hat die Humanistische Union gestern eine Erklärung veröffentlicht. Darin wird gefordert, angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Probleme im Wahlkampf nicht auf Populismus zu setzen, sondern demokratische Spielregeln einzuhalten. Der hpd veröffentlicht die Erklärung im Wortlaut.

Das Podium

Podiumsdiskussion zur Bundestagswahl 2025

Wie stehen Parteien zu säkularen Themen?

Am vergangenen Donnerstag luden der Internationale Bund der Konfessionslosen und Atheisten (IBKA) und die Evolutionären Humanisten Berlin-Brandenburg (ehbb) Berliner Politiker ein, um über Themen zu reden, die für religionsfreie Menschen bei einer Wahlentscheidung von Belang sein könnten. Es wurde ein spannender Abend.

KI-Politik

Das von ChatGPT entworfene "Religionsfreiheitsgesetz" würde die Offene Gesellschaft stärken und Extremisten schwächen

Sollte man die Bundesregierung durch eine KI ersetzen?

Die Ampelkoalition war auch aus säkularer Sicht eine herbe Enttäuschung: SPD, FDP und Grüne haben das historische Zeitfenster nicht genutzt, um längst überfällige Gesetzesänderungen durchzusetzen und die weltanschauliche Neutralität des Staates zu stärken. Eine KI hätte diese Aufgabe wohl besser bewältigt, wie ein Gesetzentwurf von ChatGPT zeigt.

Bild generiert mit KI

ChatGPT entwirft Gesetz zur Modernisierung der Religionspolitik in Deutschland

"Impuls für eine religionspolitische Zeitenwende"

Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat mit ChatGPT ein Gesetz für eine zeitgemäße Rolle der Religionsgemeinschaften im Rechtsstaat entworfen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller, nennt den KI-Entwurf einen "bahnbrechenden Impuls für die dringend nötige religionspolitische Zeitenwende". Ein solches Gesetz würde die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland stärken und das wachsende Konfliktpotential des organisierten Glaubens verringern. Zudem zeigt der Gesetzentwurf erhebliche Einsparpotenziale für die Haushalte in Bund und Ländern auf.

Screenshot von der Website der SPD

Bundestagswahl 2025 – Parteienanalyse Teil 7

Was hat die SPD für Säkulare zu bieten?

Am Wochenende findet die Bundestagswahl statt. Auch wenn sozialpolitische Themen und vor allem die Zuwanderungsdebatte den Wahlkampf dominieren, stellt sich doch auch die Frage, welche Positionen die Parteien in Fragen vertreten, die für Säkulare von besonderem Interesse sind. Die hpd-Serie zu den Aussagen der Bundestagswahlprogramme beenden wir mit der SPD.

Die CDU und der Rechtsruck – ein Kommentar

Muss ich Deutschland jetzt verlassen?

Lange bevor Friedrich Merz mit Rechtsaußen paktiert hat, haben Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ihre Koffer gepackt. Sie wollen Deutschland verlassen. Der Grund: Der Aufstieg der AfD. Unsere Autorin Oranus Mahmoodi fragt sich, ob sie Deutschland lieber auch verlassen sollte. Nicht wegen der AfD, sondern wegen Friedrich Merz und seinem (rechten) "Politikwechsel für Deutschland".

Bundestagswahl 2025 – Parteienanalyse Teil 6

Was hat Die Linke für Säkulare zu bieten?

In knapp einer Woche findet die Bundestagswahl statt. Auch wenn sozialpolitische Themen und vor allem die Zuwanderungsdebatte den Wahlkampf dominieren, stellt sich doch auch die Frage, welche Positionen die Parteien in Fragen vertreten, die für Säkulare von besonderem Interesse sind. Die hpd-Serie zu den Aussagen der Bundestagswahlprogramme setzen wir mit der Linken fort.

Die Diskutanten und der Moderator

Online-Veranstaltung zur Bundestagswahl

Noch viel Säkularisierungspotential bei Armin Laschet und Lamya Kaddor

In knapp zwei Wochen ist Bundestagswahl. Anlässlich dessen veranstaltete missio Aachen in Kooperation mit domradio.de ein Online-Podium mit dem Titel "Wie hältst du es mit der Religion?" Mit dabei: Lamya Kaddor, religionspolitische Sprecherin der Grünen, Armin Laschet, CDU-Abgeordneter und ehemaliger Ministerpräsident wie auch früherer Kanzlerkandidat, und der Beauftragte der Bundesregierung für weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Frank Schwabe (SPD). Außerdem mit dabei: der Kirchen-Lobbyist Karl Jüsten, langjähriger Leiter des Katholischen Büros in Berlin.