Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat mit ChatGPT ein Gesetz für eine zeitgemäße Rolle der Religionsgemeinschaften im Rechtsstaat entworfen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller, nennt den KI-Entwurf einen "bahnbrechenden Impuls für die dringend nötige religionspolitische Zeitenwende". Ein solches Gesetz würde die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland stärken und das wachsende Konfliktpotential des organisierten Glaubens verringern. Zudem zeigt der Gesetzentwurf erhebliche Einsparpotenziale für die Haushalte in Bund und Ländern auf.

Mit dem KI-Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der religiös-weltanschaulichen Neutralität des Staates und der individuellen Freiheit (Religionsfreiheitsgesetz)" hat der Zentralrat der Konfessionsfreien einen Masterplan für die die Modernisierung der Religionspolitik vorgelegt, sagt Möller: "Unsere heutige Religionspolitik beruht auf Gesetzen aus einer längst vergangenen Zeit. Sonderrechte und milliardenschwere Steuersubventionen für Religionsgemeinschaften passen weder in den säkularen Staat noch in die plurale, offene Gesellschaft. Wer den Politischen Islam mit Steuergeldern fördert, fördert Antisemitismus, behindert Integration und gefährdet die Innere Sicherheit. Wir haben moderne Technologie genutzt, um einen Impuls für moderne Religionspolitik zu setzen – herausgekommen ist nicht weniger als die politische Agenda für eine religionspolitische Zeitenwende."

Das "Religionsfreiheitsgesetz" von ChatGPT sieht eine "Trennung zwischen der politischen und der religiösen Macht" vor und gewährleistet zugleich die "ungestörte Ausübung von Religion und Weltanschauung" ebenso wie "das Recht, keine Religion oder Weltanschauung zu haben." Es untersagt das "Anbringen oder Zeigen von religiösen und weltanschaulichen Symbolen in staatlichen Einrichtungen", staatliche "Subventionen an Religionsgemeinschaften" sowie "die Kooperation staatlicher Stellen mit religiösen oder weltanschaulichen Gemeinschaften, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet sind". Weiterhin sieht der KI-Entwurf "einen weltanschaulich neutralen Ethikunterricht anstelle von konfessionellem Religionsunterricht" vor und schafft den Status von Religionsgemeinschaften als Körperschaft des öffentlichen Rechts ab, die stattdessen privatrechtlich organisiert werden sollen.

Staatskirchenrecht ist Einfallstor für Islamismus

Möller erläutert weiter: "Unser Grundgesetz kennt keinen Unterschied zwischen den Religionen, weshalb kirchliche Sonderrechte auch Islamverbänden zustehen – von der Moscheesteuer über eigene Sendezeiten im öffentlich-rechtlichen Rundfunk bis zum islamischen Sonderarbeitsrecht." Dafür gebe es aber keine Mehrheiten, sondern ein riesiges Konfliktpotential, sagt Möller: "Weil der Politische Islam keine Trennung von Politik und Religion vorsieht, ist das veraltete Staatskirchenrecht aus Artikel 140 ein offenes Einfallstor für islamistische Ideologien, die den Werten unseres Grundgesetzes den Kampf angesagt haben. Leider kooperieren deutsche Behörden bevorzugt mit Vertretern des Politischen Islam, etwa in der Deutschen Islamkonferenz oder beim Islamunterricht. Liberale und säkulare Muslime warnen schon lange davor, dass diese Politik den Islamismus stärkt und damit auch den Rechtsextremismus fördert. Diese Warnungen wurden meist ignoriert oder diffamiert, aber die Realität gibt ihnen immer wieder Recht." Dabei gebe es aus dieser Gruppe heraus hervorragende Vorschläge für eine zukunftsfähigere Islam-, Integrations- und Migrationspolitik. Möller verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuellen Empfehlungen des prominent besetzten "Arbeitskreises Politischer Islam" (AK Polis).

Die Bevölkerung ist weitgehend säkular – die Politik noch nicht 

Eine weitere Schwachstelle des jetzigen Religionsverfassungsrechts ist laut Möller die Privilegierung von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts. "Die quasi-staatliche Rolle der Kirchen kostet viele Steuermilliarden ohne angemessenen gesellschaftlichen Nutzen. Statt kirchliche Sonderrechte auf islamische Organisationen auszuweiten, sollte Deutschland die Privilegien nach und nach abbauen. Allein die Subvention der Kirchensteuer und die Staatsleistungen kosten die Steuerzahler über 5 Milliarden Euro pro Jahr, dazu kommen Kosten für theologische Fakultäten, Religionsunterricht, Militärseelsorge, Kirchentage und vieles mehr. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das ein unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern."

Für diese religionspolitische Zeitenwende müssten zwar hohe politische und rechtliche Hürden überwunden werden, räumt Möller ein, doch in der Bevölkerung gebe es dafür längst die erforderliche Zustimmung. "Die absolute Mehrheit der Deutschen steht für säkulare Positionen, von der Abschaffung des Religionsunterrichts und der Kirchensteuer bis zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs und dem entschiedenen Kampf gegen den Politischen Islam – aber nichts davon wird umgesetzt, ganz im Gegenteil. Wer den Wählerwillen so eklatant und dauerhaft ignoriert, zerstört das Vertrauen in die Demokratie. Mit diesem Impuls hingegen wollen wir die Religionspolitik in die moderne, plurale Gesellschaft einbetten und damit auch das Vertrauen in die Demokratie stärken."

Möller hat den KI-Entwurf in den vergangenen Wochen bei mehreren Terminen in Berlin vorgelegt und zur Sprache gebracht – unter anderem als Gast auf den Bundesparteitagen der SPD und der CDU – und dabei positive Rückmeldungen erhalten. Eine Person aus Regierungskreisen erklärte, sie habe mit keiner Religion einen Vertrag, weshalb alle Glaubensformen Privatsache sein sollten. Sämtliche Subventionen müssten gestrichen werden, denn dies sei in Zukunft ohnehin nicht mehr zu leisten. Ein Mitglied des Bundestags räumte ein, mit säkularen Positionen habe man die Bevölkerung eindeutig hinter sich, aber leider noch keine Mehrheiten in den Fraktionen. Es stelle sich aber nicht die Frage, ob die religionspolitische Zeitenwende kommt, sondern nur wann. Ein Mitglied eines Landesparlaments gab an, sich lieber für die Streichung von Kirchenprivilegien einzusetzen, als sie auf Islamverbände auszuweiten.

Möller bedauert zwar, dass sich kaum säkulare Themen in den Wahlprogrammen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 finden, dennoch ist er zuversichtlich: "Viele politisch Verantwortliche haben verstanden, dass ein 'weiter-so' in der Religionspolitik das Vertrauen der Bevölkerung zerstört und den gesellschaftlichen Frieden gefährdet. Die religionspolitische Zeitenwende liegt in der Luft – mit unserem KI-Entwurf kann sie Wirklichkeit werden."