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USA

Supreme Court vor erneuter Grundsatzentscheidung in der Abtreibungsfrage

Im Oktober wird sich der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten wieder einmal mit der Frage befassen, wie stark einzelne Bundesstaaten das Recht auf eine Abtreibung einschränken dürfen. Republikanisch regierte Bundesstaaten träumen bereits vom Ende der historischen Entscheidung "Roe vs. Wade".

Ecuador: Verfassungsgericht fordert Ausnahmen für Abtreibungsverbot

Das oberste Gericht des südamerikanischen Staates Ecuador hat vergangenen Mittwoch Teile der Abtreibungsgesetzgebung für verfassungswidrig erklärt. Dass durch eine Vergewaltigung gezeugte Kinder nicht abgetrieben werden dürfen, sei nicht mit den Grundrechten der Ecuadorianer:innen vereinbar. Der frisch gewählte, konservative Präsident Guillermo Lasso hat bereits angekündigt, das Urteil zu respektieren. Es bleibt jedoch abzuwarten, ob Lasso über dieses Lippenbekenntnis hinausgeht, ist er doch Mitglied der streng katholischen Vereinigung Opus Dei.

Bundesweiter Aktionstag gegen Paragraph 218 StGB

Vor 150 Jahren wurde Paragraph 218 ins Reichsstrafgesetzbuch aufgenommen. Bis heute gilt ein Schwangerschaftsabbruch in Deutschland als Straftat. In mehreren Städten findet aus diesem Grund morgen ein Aktionstag für das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung statt.

Kampagne von Terre des Femmes gestartet

Streicht den Paragrafen 219a

TERRE DES FEMMES – Menschenrechte für die Frau ruft eine Kampagne mit dem Titel: "Streicht Paragraf 219a" ins Leben. Kurzvideos machen auf den Irrsinn dieses frauenfeindlichen Strafrechtsparagrafen aufmerksam.

Ermittlungsverfahren gegen Abtreibungsgegner eingeleitet

Mitte Februar erstattete das Institut für Weltanschauungsrecht (ifw) Strafanzeige gegen Klaus Günter Annen wegen des Verdachts der Beleidigung und der Volksverhetzung. Annen ist Betreiber der Webseiten "abtreiber.com" und "babykaust.de", auf denen er Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, als "Auftragsmörder" bezeichnet und Abtreibungen als Steigerungsform des Holocaust bezeichnet. Die Staatsanwaltschaften Mannheim und Kassel nehmen nun die Ermittlungen auf.

Argentinien: Südamerikanisches Vorbild zur Abtreibungsgesetzgebung?

Ende 2020 legalisierte Argentinien die Abtreibung bis zur 14. Schwangerschaftswoche. Für viele Lateinamerikaner:innen ein Hoffnungsschimmer, dass andere Länder wie Kolumbien, Mexiko oder Chile nachziehen. Während der Kongress im mexikanischen Bundesstaat Quintana Roo Anfang März eine Entkriminalisierung ablehnte und das Land weiterhin einen Flickenteppich an Abtreibungsgesetzen aufweist, könnte es in Kolumbien und Chile in Richtung Legalität gehen.

Der Vatikan und die Corona-Impfung

Manchmal möchte man einigen Katholiken empfehlen, sich Ex-Papst Benedikt und seinen Nachfolger Franziskus zum Vorbild zu nehmen. Zum Beispiel, wenn es um die Impfung gegen Covid-19 geht. Während die beiden Oberhirten den Pieks bereits erhalten haben, lehnen manche ihrer Schäfchen die Impfung ab, weil der Impfstoff Zellen von abgetriebenen Föten enthalten soll.

Texas: Der Satanic Temple verklagt den Bundesstaat wegen Abtreibungshürden

Weil der US-Bundesstaat Texas ungewollt Schwangeren den Zugang zu einer benötigten Abtreibung mit Zwangsuntersuchungen und -gesprächen erschwert, hat der Satanic Temple nun im Namen einer Gläubigen geklagt. Der Bundesstaat soll das satanische Abtreibungsritual als Alternative anerkennen. Mit im satanistischen Boot sind konservative Politiker, die sich den Einsatz für Religionsfreiheit auf die Fahnen geschrieben haben. Oder etwa doch nicht?

Polen beschwert sich über Tilly-Wagen

Am Rosenmontag fuhren pandemiegerecht acht gewohnt provokante Mottowagen diesmal ohne jubelndes Publikum und einzeln durch Düsseldorfs Straßen. Einer davon thematisierte die De-Facto-Abschaffung des polnischen Abtreibungsrechts, was eine Beschwerde des polnischen Konsulats nach sich zog. Wagenbaukünstler Jacques Tilly verteidigt sein Werk.

Interview

Ecuador im Präsidentschaftswahlkampf

Fünfzehn Kandidaten und eine Kandidatin hatten sich zur Präsidentschaftswahl in Ecuador am 7. Februar aufstellen lassen. Übrig geblieben sind zwei Kandidaten, Andrés Arauz vom Linken Bündnis für Hoffnung und Yaku Pérez von der Ökosozialistischen Partei, die in einer Stichwahl im April gegeneinander antreten müssen. Der hpd hat mit einer Deutschen, die in Ecuador lebt, gesprochen.