Menu Der säkulare Blick auf die Welt.

Analyse

Parteienmacht und die Unabhängigkeit des Staates

Parteien sind unverzichtbar für die parlamentarische Demokratie. Doch ihre Aufgabe, politische Interessen zu bündeln und Regierungsverantwortung zu übernehmen, begründet keinen Anspruch auf die Verfügung über öffentliche Institutionen. Die Grenze zwischen politischer Gestaltung und institutioneller Vereinnahmung verdient mehr Aufmerksamkeit. Gerade dann, wenn eine veränderte Parteienlandschaft vertraute Gewohnheiten auf die Probe stellt.

Meinung

Wahl für die AfD: Trotz oder wegen der Rechtsextremen?

Die AfD wird auch gewählt, weil etablierte Parteien Vertrauen verspielen. Zugleich üben Rechtsextreme, Antisemiten und Putinfreunde in ihr Einfluss. Beides ist simultan wahr. Wer die AfD wählt, ist deshalb aber weder automatisch Neonazi noch von jeder Verantwortung entbunden. Was es braucht, ist weder pauschale Ausgrenzung noch blinde Anbiederung.

Essay

Der Protest auf Kosten der Demokratie und die Suche nach Antworten

Sachsen-Anhalt hat gewählt und der Schock sitzt tief. Die AfD zu wählen wird zwar keine Probleme lösen, sondern neue entstehen lassen. Doch die Trotz-Wahl wirft auch Fragen nach den echten Alternativen auf, die unzufriedenen Bürgern bleiben.

Essay

Informationsfreiheit als Garant liberaler Demokratien

Die geplante Änderung des Informationsfreiheitsgesetzes schränkt das Auskunftsrecht drastisch ein und gefährdet die demokratische Transparenz in Deutschland.

Gerichtsurteil

Grundgesetz oder Scharia – beides zusammen geht nicht

Wer Beamtin oder Beamter werden will, muss „die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitliche Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes einzutreten“. So sagt es Paragraf 7 des Beamtenstatusgesetzes. Engagiert sich eine Person innerhalb einer Organisation, deren Ziele ganz anders gelagert sind, nämlich eine islamistische Staats- und Gesellschaftsordnung auf Grundlage der Scharia zu errichten, so passt dieses Engagement so gar nicht zu den für Beamte geltenden Vorgaben. Eine solche Person kann daher nicht Beamtin oder Beamter werden. Eben dies entschied das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem Urteil vom 30. Juli.

Rezension

Angriffe von Demokratiefeinden auf staatliche Institutionen – eine Studie

Immer wieder machen öffentliche Skandale darauf aufmerksam: Demokratiefeinde nicht nur von rechts attackieren staatliche Institutionen. Eine allgemeine Darstellung und Erörterung dazu fehlte bislang. Zwei Politikwissenschaftler, Tom Mannewitz und Tom Thieme, legen dazu eine gemeinsame Studie vor: „Heimliche Übernahme. Angriff der Demokratiefeinde auf Justiz, Polizei, Schule und Verwaltung“.

Informationsfreiheit im Grundgesetz verankern!

Nach der de-facto-Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes sieht die Bürgerrechtsorganisation Humanistische Union eine Grundfeste demokratischer Regierungssysteme gefährdet und fordert Konsequenzen.

Kommentar

Antifaschismus ist kein Ideal, sofern er nicht an Demokratie und Grundrechte gebunden ist

„Antifaschismus“ kann auch der Diktatur- und Gewaltlegitimation dienen, was der kritische Blick in Geschichte und Gegenwart veranschaulicht. Eine Ausblendung derartiger Einsichten delegitimiert und schwächt eine notwendige Protestbewegung gegen „rechts“. Antifaschismus ist nur ein Ideal, wenn er mit Demokratie und Grundrechten verbunden ist.

Über Volksentscheide als Antwort auf eine ausdifferenzierte Gesellschaft

Politik konfigurieren statt Pakete wählen

Wir leben in einer Zeit, in der fast alles konfigurierbar geworden ist – nur unsere Politik nicht. Was im Alltag selbstverständlich ist, bleibt im Politischen erstaunlich starr.

Ausstellung in Aschaffenburg

Die Demokratie im Spiegel von Wort und Bild

In welchem Verhältnis stehen eigentlich Demokratie und Humor? Gewährleistet Demokratie die Freiheit der komischen Kunst? Oder ist der Humor eine der kontrollierenden Gewalten, die dafür sorgt, dass diese Freiheit nicht verschwindet? Gerade wurde eine Ausstellung eröffnet, deren Werke dazu einladen, über diese Frage nachzudenken. Mit dabei sind auch „Spott sei Dank“-Karikaturen, die beim hpd erschienen sind.