Wahlen

Die Kirche und das liebe Geld

Die Verteidigung kirchlicher Privilegien ist nicht antifaschistischer Auftrag

Seit die Alternative für Deutschland (AfD) die ersten Entwürfe ihres Landtagswahlprogramms für Sachsen-Anhalt veröffentlicht hat, schlagen die Wellen bei einem Thema besonders hoch: Nicht nur kirchennahe Medien sahen in den kirchenpolitischen Forderungen der Partei eine „Kampfansage“ an die Kirchen, selbst in Medien des linken Spektrums war von einer „Bedrohung“ die Rede. Doch kirchliche Propaganda dominiert eine nüchterne Betrachtung der Fakten und die Konfliktlinien werden falsch gezeichnet.

Blick in den Eingangsbereich des Willy-Brandt-Hauses

Die SPD und der Politische Islam: Ein Repräsentationsproblem mit Folgen?

Die SPD verliert seit Jahren an Zustimmung. Besonders dramatisch ist der Bruch mit ihrer klassischen Wählerschaft. Könnte dabei auch ihr Umgang mit konservativ-religiösen muslimischen Verbänden eine Rolle spielen und zugleich säkulare Muslime vor den Kopf stoßen? Der Artikel untersucht, ob hinter dem Niedergang weniger eine „Unterwanderung“ als vielmehr ein politisches Repräsentationsproblem steckt: die Verwechslung organisierter Milieus mit der Vielfalt der Wähler.

Landtag Sachsen-Anhalt

Die Union in der Zwickmühle

Am 6. September könnte Sachsen-Anhalt politisch Geschichte schreiben: Erstmals wäre eine AfD-Alleinregierung möglich und die CDU droht dabei, unabhängig vom Wahlausgang, zum eigentlichen Verlierer zu werden. Gelingt es der AfD nicht, eine absolute Mehrheit zu erringen, steht die Union vor einer kaum lösbaren Zwickmühle zwischen einer Zusammenarbeit mit AfD oder Linken. Welche Konstellation auch immer am Ende entsteht: Für die CDU könnte die Landtagswahl zur innerparteilichen Zerreißprobe werden.

Gordischer Knoten

Selbstschädigendes Wahlverhalten

Warum wählen Menschen Donald Trump oder die Alternative für Deutschland? Warum wählen Menschen den Brexit, obwohl dies absehbar mit massiven Nachteilen verbunden ist? Diese Frage wurde in den vergangenen Jahren unzählige Male gestellt. In Talkshows, Zeitungen, wissenschaftlichen Analysen und sozialen Medien. Die Antworten ähneln sich dabei oft erstaunlich stark: Desinformation, Populismus, soziale Abstiegsängste, Bildungsdefizite, Medienblasen, Angst vor Veränderung oder autoritäre Persönlichkeitsstrukturen. Vieles davon ist nicht falsch. Und dennoch bleibt häufig das Gefühl zurück, dass trotz der Vielzahl an Erklärungen ein entscheidender Punkt nicht wirklich erfasst wird.

Péter Magyar und Viktor Orbán

Was bedeutet das Ende des Orbán-Systems in Ungarn aus säkularer Sicht?

Die erst ein paar Jahre alte Tisza-Partei mit Péter Magyar an ihrer Spitze hat das bislang unmöglich Scheinende geschafft und die 16-jährige Herrschaft von Fidesz unter Viktor Orbán beendet. Und zwar nicht irgendwie, sondern mit der größten Wahlbeteiligung und dem größten Abstand zur bisherigen Regierungspartei, was eine stabile Zweidrittelmehrheit im ungarischen Parlament bedeutet. Hört damit die ungesunde Verflechtung zwischen Regierung und einzelnen christlichen Kirchen auf?

Remigration und starker Staat: Das Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt

Das Landtagswahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt entwirft auf 156 Seiten das Bild eines umfassenden politischen und gesellschaftlichen Umbaus, der besonders auf Migration, Kulturpolitik und einen starken Staat fokussiert. Im Zentrum stehen dabei eine restriktive Asylpolitik sowie eine ideologisch aufgeladene Neuausrichtung von Bildung, Familie und Kultur. Das nun beschlossene sogenannte "Regierungsprogramm" zeigt damit weniger ein klassisches Reformprogramm als vielmehr eine konfliktreiche Agenda, die gezielt auf Abgrenzung, Systemkritik und kulturelle Polarisierung setzt.

Cem Özdemir

Die Reaktionären und der erste türkischstämmige Ministerpräsident

Mit der Wahl Cem Özdemirs zum ersten Ministerpräsidenten Baden-Württembergs mit türkischen Wurzeln zeigt sich erneut, wie stark Herkunft und Religion in öffentlichen Debatten instrumentalisiert werden. Während Özdemir sich selbst als säkularer Muslim versteht, reagieren sowohl rechtsextreme als auch islamistische Akteure mit Projektionen, die mehr über ihre Ideologien verraten als über den Wahlsieger.

Infostand der Berliner Grünen (2023)

Säkularer Fortschritt im grünen Berliner Wahlprogramm: nur teilweise verwirklicht

Auf ihrer Landesdelegiertenkonferenz am 14. und 15. Februar hat Bündnis 90/Die Grünen in Berlin ihr neues Landeswahlprogramm beschlossen. Die LAG Säkulare konnte dabei zentrale Änderungen durchsetzen, etwa zur erweiterten Definition von antimuslimischem Rassismus, zur Stärkung der Weltanschauungsfreiheit und zur kritischen Haltung gegenüber pauschalen Staatsverträgen mit muslimischen Verbänden. Beim umstrittenen Berliner Neutralitätsgesetz jedoch blieb ein Erfolg aus, hier hält die Partei trotz deutlicher Kritik am Ziel der Abschaffung fest.

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