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Der Kasus Knacksus liegt genau im letzten Satz des hervorragenden Artikels.
Die Massendemos gegen die AfD lassen hoffen, dass die meisten Bürger erkannt haben
wohin die Reise der AfD geht.

Warum erhält die AFD soviel Zuspruch? Weil ein großer Teil des Volkes mit dieser Regierung unzufrieden ist. Er fühlt sich übergangen, weil die Reichen hier immer reicher und die Armen immer Ärmer werden, weil unsere Regierung Milliarden ins Ausland verschleudert, z.B. 987 Millionen an den Atomwaffenstaat Indien, 300 Millionen für Radwege in Peru,… während es im Land an allen Ecken und Enden fehlt, bei Bahn, Bildung, Gesundheit, Wohnung…Unsere Regierung fordert Umweltschutz, zeigt aber mit vielen Privatflugzeugen ein schlechtes Vorbild. Die Integration von Muslimen, die Erdogan wählen, sich bei antisemitischen Demonstrationen hervortun, die Einführung der verfassungsfeindlichen Scharia betreiben und sich in kriminellen Clans verbinden, ist vielfach misslungen. …

Zweillos richtig, dass hpd die anschwellenden AfD - Verbotsforderungen nach den Demonstrationen "gegen Rechts" skeptisch thematisiert. Frank Nicolai referiert wichtige publizistische Reaktionen, die ein Verbot der AfD fordern. Recherchen der Aktivisten von Correctiv hatten ein privates Treffen belauscht, bei dem der Begriff “Remigration” gefallen war. Nicht nur Ausländer, auch Deutsche mit Migrationshintergrund sollten demnach remigriert werden. Da auch AfD - Mitglieder bei dem Treffen zugegen waren, entlud sich die Empörung medial und auch über Demonstrationen - v.a. gegen die “blaue Gefahr”. Nicht verwunderlich, unter den Unterstützern des AfD - Verbots findet sich auch das von der Linkspartei regierte Bundesland Thüringen. Dessen politisch weisungsgebundener Verfassungspräsident hatte die Landes - AfD bereits vorher zum “Verdachtsfall” erklärt. Nun fordert Thüringens Linksregierung wie auch 2 weitere Landesregierungen ein Verbot der AfD.
Der Extremismusforscher Phal - Traugber weist allerdings mit guten Gründen auf potenzielle Nebenfolgen einer solchen Entscheidung, die den politischen Diskurs in der bundesdeutschen Demokratie beeinträchtigen können: V.a. drohe dann statt einer inhaltlich geführten Debatte mit der AfD die mediale Verlagerung auf das Verbotsverfahren überzugehen. Das nährt auch den Verdacht, dass die Ampelparteien durch ein AfD - Verbotsverfahren versucht sein könnten, sich eines lästigen politischen Mitbewerbers zu entledigen. Frank Nicolai führt v.a. eine notwendige Konzentration auf die soziale Frage an, die ein AfD - Verbot obsolet machen könne. Mir scheint - angesichts der Sozialstatistik der letzten 10 Jahre - dass eher der vielzitierte weiße Elefant von den Ampelparteien und ihrer Regierung nicht weiter kleingeredet bzw. tabuisiert werden sollte.Wenn schon unsere Kommunen am Limit rufen (unsere Kitas und Schulen auch) kann doch nicht so getan werden, als könnte die Integration und Alimentierung von Hunderttausenden Migranten (2023) einfach als neue “Herausforderung” abgetan werden - will man die AfD kleinhalten.

"Die Schere zwischen Arm und Reich, zwischen Oben und Unten klafft seit Jahren immer deutlicher auseinander"

Genau da haben wir m.E. den Kern des Problems!
Die neoliberale Ausrichtung der deutschen Politik seit Schröder mit ihrer Zerstörung des Mittelstands und Erosion des Sozialstaats ist der beste Nährboden für die Rechtspopulisten!
Daß das alles kein Zufall ist zeigt diese Folge der "Anstalt": https://www.youtube.com/watch?v=vzUNwWpk6CE

Nationalisten und religiöse Fundamentalisten haben eines gemeinsam. Beide tun so, als könnte man gesellschaftliche und politische Probleme dadurch lösen, dass man die Zeit zurückdreht, also durch Rückbesinnung auf alten Nationalismus oder die vor Jahrtausenden enstandene Religion. Bei der AfD gibt es da Überschneidungen. Beides hat sich immer wieder als desaströs erwiesen. Schmidt-Salomon sieht diese Partei als Speerspitze des christlichen Fundamentalismus. Im Allgemeinen befürworte ich die Demonstrationen. Aber am meisten imponiert mir die Strategie von Schmidt-Salomon. Und zwar das man gegen Rechtspopulisten gesellschaftlich am besten vorgeht, indem man ihnen Recht gibt, wo sie Recht haben und ihnen widerspricht, wo sie Unrecht haben.

Nur eine sozialere Politik wird nicht ausreichen, denn das Grundproblem besteht darin, dass in weiten Schichten der Bevölkerung das Verständnis dafür fehlt, was die Begriffe "Rechtsstaat", "Selbstbestimmung" und "Demokratie" im Alltag bedeuten (dazu gehören kleine Dinge, wie die Möglichkeit, sich erfolgreich gegen einen ungerechten Strafzettel, eine nicht rechtmäßige Kündigung oder einen übergriffigen Nachbarn wehren zu können genauso).
Mehr Geld und besserer Schutz für "Abgehängte" werden (wenngleich für die Integration von "Abgehängten" wichtig) der Demokratie wenig helfen angesichts der Tatsache, dass die größten Verlierer:innen der AfD-Wirtschafts- und Sozialpolitik erwiesenermaßen gerade diejenigen wären, die die AfD wählen.
Auch das Akzeptieren und Betonen des Gegensatzes "Elite" versus "einfaches Volk" ist ein Steigbügelhalter für die AfD (auch wenn eine bessere Umverteilung durchaus angebracht wäre) und kontraproduktiv für die demokratische Grundordnung, denn Demokratie besteht eben nicht darin, dass man sich auf dem Wahlzettel mit einer AfD-Stimme an der vermeintlichen Elite "rächt", sondern darin, Verantwortung für das Gemeinwohl zu übernehmen. Wutbürger:innen sollten deshalb immer wieder danach gefragt werden, was sie persönlich eigentlich zum Gemeinwohl (einer besseren Gesellschaft) beitragen (z.B. könnten Medienschaffende, die auf Demos das "einfache Volk" zu Wort kommen lassen wollen, einfach auch mal nachhaken, welches Problem die Forderung denn lösen soll, und wie. - Sokrates lässt grüßen!). Autoritäre Strömungen - auch pseudoantielitäre! - brauchen Anhänger, die andere für ihre persönlichen Probleme verantwortlich machen und die Lösung ihrer Probleme von "Oben" fordern.

Adam Sedgwick
AfD Verbot- Artikel von Frank Nicolai, vom 24.1.2024

Wir leben, nicht nur in Deutschland, in einer Zeit tiefgreifender Umbrüche, und Krisen, wenn sie mal vorüber sind gleich durch eine neue abgelöst werden. Hintergrund für die schweren Spannungen heute erklären sich aus dem vierfachen Bevölkerungszuwachs, von ca. 2 Mrd (1945) auf ca 8 Mrd Menschen (2024), dabei bleibt die Landmasse und -fläche der Erde gleich, aber der Lebensstandard erhöhte sich für mehrere Milliarden Menschen. Das zieht auf mehreren Kontinenten wie Afrika, Südamerika, große Teile Asiens erbitterte Verteilungskämpfe nach sich, vor allem gepaart mit kriegerischen, also vorwiegend tödlichen Auseinandersetzungen, der Vernichtung wertvoller landwirtschaftlicher Flächen, Zunahme von Hunger usw. Die wohlhabenden Nationen auf der Nordhalbkugel versuchen mit aller Gewalt ihren hohen Lebensstandard beizubehalten, auf Kosten der Natur und vieler Menschen in den Entwicklungsländern. Es ist nachvollziehbar, erwartbar, dass mehrere Millionen Menschen versuchen, ihre Lebensgrundlage durch Flucht in die reichen Länder zu verbessern. Parallel vermehrt sich die Anzahl der Menschen in den besagten Ländern ihre menschenverachtenden Regierungen politisch zu bekämpfen, und daher verständlicherweise versuchen vor allem der Verfolgung durch Asylsuche zu entgehen.
Zu diesem dramatischen Umbruch durch Bevölkerungszuwachs kommt noch verschärfend die bisher unaufhaltsamen ökologischen Umbrüche (u.a. Klimaerhitzung) hinzu, die sich durch Gesetzesvorhaben nicht aufhalten lassen, leider, dann wäre vieles einfacher. In einigen Lesebriefen hier ist der Motor für das Voranschreiten Katastrophen benannt, die immer stärkere Umverteilung von Vermögen von unten zu ein paar wenigen Menschen oben. In den letzten vier Jahren hat sich das Vermögen der zehn reichsten Menschen verdoppelt!!!
So, nun mal kurz zu den rechten Parteien, haben sie bisher irgendein wirksames Konzept vorgeschlagen zum Umgang mit den riesigen Umbrüchen? Nein. Aber die demokratischen Parteien haben allerdings bisher auch noch keinen langfristigen Plan zur Gestaltung von Politik entwickelt. Die beiden Riesenprobleme des 21. Jahrhunderts können nicht mit den Methoden des 19. und 20. Jahrhunderts bewältigt, oder gar gelöst werden. Zuerst sollten sie den Plan entwickeln, dann die AfD verbieten und ruhig ehrlich sagen, dass sie verboten werden muss. Die Verfassung gibt genügend Argumente her, bzw auch wirksame Bremshebel, wie die Einstellung der Finanzierung durch öffentliche Gelder, oder der Ausschluss vom passiven Wahlrecht. Klar, kann man sich öffentlich dazu bekennen die AfD nicht im Landtag oder Bundestag haben, weil diese einfach eine unnötige Bremse für den notwendigen gesellschaftlichen Fortschritt ist. Am Beispiel eines gut entwickelten Planes ließen sich dann die Maßnahmen für die AfD Ausbremsung gut begründen. Das sollten Parteien offen sagen und nicht verschämt rum eiern. Wowereit hat es am Beispiel seiner Sexualität die Wirkung einer veröffentlichten Wahrheit vorgemacht. „Ich bin schwul, und das ist auch gut so“, damit war den politischen Gegnern jeglicher Wind aus den Segeln genommen!
Es haben sich schon einige kluge Köpfe zum Aussehen eines Zukunftsplanes geäußert, denke dabei z.B. an die Bücher von Harald Welzer.
Wünsche allen Lesern, Journalisten und Entscheidungsträgern viel Kraft bei der Aufbringung des Mutes, sich (weiterhin) des eigenen Verstandes zu bedienen.

Ich finde die Analyse weitgehend unzutreffend. Die AfD erhält ihren Zulauf nicht weil die Einkommensschere immer weiter aufgeht...., sondern weil unsere Interessen nicht genügend wahrgenommen werden und stattdessen das Ausland mit viel Geld "beglückt werden soll". Konkret: Währens unsere Infrastruktur verfällt, das Bildungssystem hinterherhinkt, zu wenig Wohnungen gebaut werden, der Sozialhaushalt neue Höhen erreicht, die Kommunen mit der großen Zahl illegaler Migranten überfordert sind, mehr als 100.000 Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden (können), das Bürgergeld raufgesetzt wird, der Öffentliche Dienst und die GDL mehr Geld...bekommen, stricht man den Landwirten - kleine selbständige Unternehmer - mit fragwürdiger Begründung in Besitzstände ein und finanziert die in anderen Leserbriefen aufgezählten völlig sinnlosen Projekte im Ausland. Hinzuzufügen sind: Unterstützung von Projekten in zahlreichen muslimischen Ländern, die nur den Hass auf den Westen schüren (s. Constantin Schreiber, Kinder des Koran). Und dann wird auf undeutliches Gemurmel von "Correktiv" - "... soll bei einem Treffen mit Rechtsradulikalen von der Remigration von Millionen die Rede gewesen sein" zu Demonstrationen aufgerufen. Peinlich, dass dabei auch die Verantwortlichen für die beschriebene Misere selbst mitdemonstriert haben!

Dass die AfD in rechtsextreme Netzwerke stark eingebunden ist, ist schon lange bekannt. Die Themen, die hier besprochen wurden sind dort gängig. Dieses sogenannte politische Vorfeld hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Gesellschaft zu radikalisieren und der AfD damit zuzuspielen, die die aus der steten Radikalisierung entstandenen Einstellungen nur noch abernten braucht. Aber das ist schon lange bekannt. Mich wundert es, dass so etwas erst jetzt auffällt.

Einiges sehe ich anders. Aber das ist in einer freien Gesellschaft ja hoffentlich kein Problem. Ich würde sogar behaupten, dass es ganz hilfreich sein kann, andere Wahrnehmungen zur Kenntnis zu nehmen. Denn auch mir ist unsere Gesellschaftslage derzeit nicht geheuer. Allerdings macht mir weniger die AfD Angst als vielmehr das Massenaufgebot von Menschen und die grenzwertigen Parolen und Forderungen. Ich fände es schön, wenn der Vorgang mehr Sachlichkeit erführe und weniger Emotionen.

- Die Aktionen derzeit kommen mir eher als eine Art Massenhysterie vor. Und das meine ich nicht bösartig sondern rein sachlich. Es erinnert an die Hysterie der McCarthy Zeit in der USA der 50ger - nur eben anders herum. Wer dieses historische Phase der USA nicht kennt, bitte nachlesen.

- Die Demos erscheinen mir nicht als "Demo gegen Rechtsextremismus" sondern vielmehr als Demo gegen alles, was nicht links ist.

- Das Abschieben von illegal im Land befindlichen bzw ausreisepflichtigen Migranten ist nicht "menschenverachtend" sondern eindeutig und zweifelsfrei juristisches und politisches Handlungsgebot gemäß unserer Gesetze. Selbst Scholz hatte dies vor gar nicht langer Zeit eingeräumt. Und selbst unsere Innenministerin Faeser, die im Gegensatz zu den Teilnehmern des Hinterzimmertreffens tatsächliche Macht inne hat, brachte kürzlich die Idee ins Spiel, kriminellen Deutschen mit Doppelpass den deutschen Pass zu entziehen.

- Ob die Partei als Ganzes den Boden des Grundgesetz verlassen hat, wird diskutiert, ist aber keine Tatsache. Wäre es eindeutig und Tatsache, wäre die Partei bereits zu Recht verboten.

- Die aktuelle "Recherche" von Correctiv ist rein sachlich betrachtet alles andere als konkret. Von "demokratiegefährdenen Umsturzplänen" ist nichts bekannt.

- Spalten tun aus meiner Sicht vielmehr jene, die Personen, deren Meinung man nicht teil, regelmäßig diffamieren. Begriffe wie "Nazi" und "rechts" sind durch ihre unqualifizierte und überstrapazierte Verwendung heutzutage so sinnentleert, dass sie im Grunde für gar nichts mehr stehen. Dies erschwert die Sachlichkeit und stellt zudem eine ziemliche Verharmlosung der schrecklichen Zeit zw 33 und 45 dar.

- Dass Ungarn einen Demokratieabbau durchlebt, kann ich nicht erkennen, auch wenn es sicherlich Verschiebungen gibt. Ich weiss, Ungarn-bashing ist en vogue, ich halte das allerdings für nicht zielführend und auch nicht für angemessen.

- Wie und wo genau Heribert Prantl von der Süddeutschen "die fatalen Pläne der Partei" zu erkennen glaubt, scheint ein Geheimnis zu sein.

- Ich sehe nicht, wo unsere Gesellschaft nach rechts gerückt ist. Vielmehr erkenne ich einen starken Linksruck, welcher wiederum einen reaktionären Effekt hervorruft, der sich in einer neuen Parteienlandschaft manifestiert.

- Wenn eine Demokratie nach rechts rückt, ist das für sich genommen kein Untergang der Demokratie, sondern im Gegenteil vielmehr Ausdruck einer funktionierenden Demokratie mit ihrer inhärenten Anlage zur Korrektur von Politiken.

- "Rechts" ist ein völlig legitimer Bestandteil des politischen Spektrums. Ich empfehle hierzu den Artikel der Bundeszentrale für politische Bildung.

- Dass versucht wurde, sich mit der AfD sachlich auseinanderzusetzen, kann ich nun überhaupt nicht erkennen. Die Anzahl der Auftritte von politischen Gästen im ÖRR sprechen hier eine klare Sprache. Vielmehr sehe ich ständige und regelmäßige Diffamierung, Beschimpfung, Ausgrenzung. Stichwort: "Haufen Scheisse und Fliegen".
Wir erinnern uns: Der Entmenschlichung folgt nicht selten die Gewalt.

- Merz, Aiwanger und Lindner dafür zu kritisieren, dass sie die Themen der AfD aufnehmen, ist nicht logisch. Denn schließlich wird doch argumentiert, das Problem damit lösen zu wollen, die Wähler von der AfD abzuholen.

-Scholz angekündigte Abschiebeoffensive ist kein Beispiel für eine "politische Auseinandersetzung" mit der AfD sondern vielmehr Augenwischerei für den unaufmerksamen Wähler. Denn selbstverständlich sind die angekündigten Maßnahmen kaum dazu geeignet, irgendetwas am status quo zu ändern, was man allerdings nur dann erkennt, wenn man sich die Details anschaut.

- Es ist ein Riesenfehler, die Wähler der AfD lediglich als "Abgehängte" zu deuten. Eine solche Sichtweise drückt eine maßlose Überheblichkeit und unreflektierte Verabsolutierung der eigenen Position aus.

Kurzum: Man will die AfD weghaben - aber ohne die Problem zu lösen, die ihre Wähler umtreibt. Und das geht in einer Demokratie nicht. Ein AfD Verbot unter den gegebenen Umständen wäre ein Fiasko für unsere Demokratie, da die Negierung von 1/4 der Bevölkerung genau das Gegenteil von Demokratie ist: anti-demokratisch. Und ich möchte nicht, dass mein Land anti-demokratisch wird, egal aus welcher Richtung.

Ausblick: Man schaue nach Dänemark. Dort sieht man, dass es im Grunde gar nicht um links vs rechts geht.