Diskussion um Gottesbezug in der Saar-Verfassung

Landtag Saarbrücken
Der saarländische Landtag in Saarbrücken

Bei ihrem Treffen in Saarbrücken am 9. März 2026 diskutierten die Mitglieder der Initiative Konfessionsfreier im Saarland (IKiS) unter anderem auch den Vorstoß von Kirchen und Religionsgemeinschaften, in die Präambel der Saar-Verfassung einen Gottesbezug aufzunehmen. Sie nutzen dabei ihren Einfluss auf die Abgeordneten des Landtags. Die IKiS bezieht aus dieser staatspolitischen Einflussnahme religiöser Kreise eine zusätzliche Motivation, dem in der Debatte nicht repräsentierten konfessionsfreien Teil der Gesellschaft eine Stimme zu geben.

Im "Gottesstaat" Iran werden Tausende ermordet, weil sie für ihre Freiheit kämpfen, gleichzeitig sieht sich der US-Präsident als "von Gott gerettet" und sein christlich-fundamentalistischer Kriegsminister lässt seine Kommandeure vor der Truppe den Krieg im Iran als Teil von Gottes Plan darstellen, die Wiederkunft Christi vorzubereiten. In Russland und in der Türkei führt die Nähe von Religion und Staat zur Abschaffung von Freiheitsrechten und stabilisiert die Autokratie.

Statt angesichts dessen die Werte der europäischen Aufklärung und einer freiheitlichen Demokratie hochzuhalten, wird im Saarland die Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der Verfassung diskutiert. Glaubensbezüge eines Teils der Gesellschaft sollen einer Verfassung vorangestellt werden, die für alle gilt.

Um ihrem Bedeutungsverlust in einer zunehmend säkularen Gesellschaft entgegenzuwirken, gehen Kirchen und Synagogengemeinde dabei eine Allianz mit Islamverbänden ein. Die Beteiligten sollten wissen, dass sich insbesondere fundamentalistische Kreise gerne auf diesen Gottesbezug stützen werden, um ihre Deutungshoheit in Bezug auf das Verhältnis von Bürger und Staat zu unterstreichen.

Der Staat ist gemäß Grundgesetz weltanschaulich neutral. Das Grundgesetz gewährt Religionsfreiheit ebenso wie die Freiheit von religiösen Überzeugungen. Ein Blick in die saarländische Verfassung zeigt, dass die Rechte und Privilegien der Religionsgemeinschaften bereits jetzt mehr als hinreichend gesichert sind.

Die Landespolitik sollte sich im Interesse der gesamten Bevölkerung auf diesseitige Aufgaben konzentrieren, statt einen überirdischen Beistand zu beschwören. Der Schutz der Menschenwürde, soziale Gerechtigkeit und die Schaffung von Arbeitsplätzen erfordern Handeln in Eigenverantwortung auf der Grundlage einer vernunftgeleiteten Ethik. Wer für sich zusätzlich in "Verantwortung vor Gott" handeln will, dem sei das unbenommen.

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Initiative Konfessionsfreier im Saarland (IKiS)

Die Initiative Konfessionsfreier im Saarland (IKiS) entstand als informeller Kreis im Sommer 2025. Anlass war unter anderem die massive Einflussnahme kirchlicher und rechtskonservativer Kreise auf die Wahl einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht. Anfang 2026 umfasste der Kreis etwa 30 Personen. Treffen fanden am 26. Januar und am 9. März 2026 in Saarbrücken statt. Der Teilnehmerkreis beschloss sich dauerhaft zu organisieren und die Gründung eines Vereins anzustreben.

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