Nach Schleswig-Holstein nun das Saarland: Ein interreligiöses Bündnis drängt auf einen Gottesbezug in der Landesverfassung und sieht darin Identität und Werteprofil gestärkt. Aus säkularer Sicht ist der Vorstoß hingegen als politisches Signal mit Sprengkraft und als möglicher Angriff auf die weltanschauliche Neutralität des Staates zu werten.

Nach einem erneuten Vorstoß für einen Gottesbezug für die Landesverfassung von Schleswig-Holstein im Herbst vergangenen Jahres (der hpd berichtete) gibt es nun für das Saarland ähnliche Bestrebungen. Die Landesverfassung des Saarlandes, das seit seinem Beitritt zum Bundesgebiet 1957 keine Präambel besitzt, soll nun ein solches Vorwort bekommen. In einem derzeit vorliegenden Entwurf aus dem Herbst 2025 findet sich derzeit kein Gottesbezug, was von einem Bündnis aus christlichen Kirchen, der Synagogengemeinde Saar sowie muslimischen Gemeinden kritisiert wird.

Das Bistum Trier behauptet, dass die "Aufnahme eines Gottesbezugs in die Präambel der Saarländischen Verfassung Ausdruck historischer und kultureller Kontinuität, identitätsstiftend und ein Beitrag zur Schärfung des verfassungsrechtlichen Werteprofils" wäre, wie es in einem gemeinsamen Appell heißt, der von Spitzenvertretungen der Religionsgemeinschaften unterzeichnet wurde. Dieser gemeinsame Schulterschluss in einem politischen Anhörungsverfahren der drei abrahamitischen Religionen sei "vermutlich bundesweit einzigartig", betonte das Bündnis, offenbar in Unkenntnis der Lage in Schleswig-Holstein. Konkret schlägt der Verbund eine Formulierung vor, die sich am Vorbild des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland orientiert:

"Im Bewusstsein unserer Verantwortung vor Gott und den Menschen, auf der Grundlage des religiösen und humanistischen Erbes, gibt sich das Volk des Saarlandes die folgende Verfassung."

Kritisch hingegen äußerte sich der Zentralrat der Konfessionsfreien. Ein besonderes Augenmerk richtet man dort auf die möglichen Spätfolgen, die ein solcher religionspolitischer Schritt für Debatten über die Rolle von Religion im Staat, die weltanschauliche Neutralität öffentlicher Institutionen und die langfristige Legitimationsbasis religiöser Privilegien darstelle. Für den Zentralrat ist auch von Bedeutung, dass die Tatsache, dass dieser Vorstoß in der kirchlichen Öffentlichkeit von der Evangelischen Zeitung über das Onlineportal katholisch.de, von verschiedenen Bistümern bis zur Evangelischen Kirche im Rheinland diskutiert wird. Dies zeige, dass ein politischer Wunsch aktiv adressiert und kommuniziert werde und somit keine Randnotiz einzelner religiöser Stimmen darstelle. Gleichzeitig betont der Zentralrat, dass es immer mehr Stimmen auch in bürgerlichen Leitmedien gäbe, die sich für säkulare Argumente und Standpunkte offen zeigten. Zum Beispiel in der Saarbrücker Zeitung, wo der Chefkorrespondent für Landespolitik Janek Böffel dafür plädiert, dass "Gott draußen bleiben sollte".

Der Zentralrat der Konfessionsfreien argumentiert, dass ein Gottesbezug in einer Präambel zwar kein "einklagbarer Rechtstitel" sei, dennoch auf verschiedenen Ebenen Wirkung entfalten könnte. Insbesondere die kulturelle Selbstbeschreibung eines Landes als religiös könnte Religion als verfassungsnahen Referenzpunkt installieren und damit Religion nicht länger als private und plural organisierte Praxis erscheinen lassen. Damit ließen sich dann religiöse Sonderstellungen verteidigen, sei es bei Wohlfahrtsverbänden, religiösen Trägerstrukturen überhaupt und Sonderrechten bei Kooperationen mit dem Staat. In einem zunehmend konfessionsfreien Deutschland stelle sich hier die Frage nach der demokratischen Legitimität.

Es bleibt also bei der Warnung von Udo Endruscheit im hpd, dass es den Religionen im Kern um "die moralische Deutungshoheit des Glaubens gegenüber dem säkularen Staat und damit ihre Privilegierung gegenüber anderen gesellschaftlichen Akteuren" gehe. Es ist eine Errungenschaft des republikanischen Staates, dass er seine Legitimation allein aus der Vernunft, nicht aus der Transzendenz bezieht. Dabei sollten wir es belassen.