Was wusste Netanjahu?
Eine Recherche von Haaretz wirft neue Fragen darüber auf, welche Warnungen die israelische Regierung vor dem Hamas-Überfall vom 7. Oktober 2023 erreichten. Im Zentrum steht der Vorwurf, Benjamin Netanjahu sei vor einem geplanten Großangriff gewarnt worden, habe die Hinweise jedoch nicht an die Sicherheitsführung weitergegeben. Was tatsächlich wann bekannt war und welche Konsequenzen daraus gezogen wurden, ist bislang nicht abschließend geklärt.
Foto: © Hudson Institute, Wikipedia CC BY 2.0
Basierend auf einer Recherche der beiden israelischen Journalisten Shlomi Eldar und Ruth Yuval bei Haaretz berichteten internationale Medien von The Guardian bis Der Spiegel darüber, dass die israelische Regierung in Person von Benjamin Netanjahu konkrete Warnungen vor dem Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 erhalten habe.
Laut der Recherche von Eldar und Yuval kündigte der damalige Hamas-Chef im Gazastreifen, Yahya Sinwar, Anfang September, also etwa eineinhalb Monate vor dem Überfall an, dass er eine „große Überraschung“ vorbereite. Die Rede war von einem „Erdbeben“ (zilzal). Diese Drohung ließ er angeblich über den Berater des Präsidenten der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Scheich Mohamed bin Zayed Al Nahyan, an die israelische Regierung übermitteln. Mitte September 2023 sollen diese Hinweise auch den israelischen Inlandsgeheimdienst Shin Bet erreicht haben. Etwa zehn Tage vor dem 7. Oktober soll schließlich VAE-Präsident bin Zayed selbst das Gespräch gesucht und Netanjahu in einem rund 45-minütigen Telefonat direkt davor gewarnt haben, dass Sinwar ein bedeutendes Ereignis plane. Netanjahu soll jedoch beschwichtigend reagiert und diese Information nicht an die Militär- und Geheimdienstspitze weitergegeben haben. In der Folge kam es zu keinen besonderen Schutzmaßnahmen, um den Überfall am 7. Oktober zu verhindern.
Die Recherche löste in Israel unterschiedliche Reaktionen aus. Nach Berichten des Spiegel sprach der frühere Ministerpräsident von „einer strafrechtlich relevanten Fahrlässigkeit“, während Stimmen aus der Regierungskoalition darin eine „schmutzige Kampagne gegen die Regierung“ sahen. Das Büro von Benjamin Netanjahu selbst wies die Darstellung aufs Schärfste zurück und bezeichnete den Bericht als „glatte Lüge“ und „böswillige Verleumdung“. Nach Berichten von i24 news gab Netanjahus Büro an, dass nach Überprüfung der offiziellen Anruflisten und Protokolle des Nationalen Sicherheitsrats in dem besagten Zeitraum kein Telefonat zwischen Netanjahu und dem Präsidenten der Emirate stattgefunden habe. Als Ergebnis kündigten Netanjahus Anwälte eine Verleumdungsklage an. Eine unabhängige Überprüfung der Protokolle und Anruflisten liegt bislang nicht vor.
Netanjahu selbst betont stets, dass er bis zum Morgen des 7. Oktober von allen Geheimdiensten (IDF und Shin Bet) die Einschätzung erhalten habe, die Hamas sei abgeschreckt und plane keinen Großangriff. Konkrete operative Warnungen über eine unmittelbar bevorstehende Invasion habe er nie erhalten. Auch diese Aussage lässt sich bisher weder widerlegen noch beweisen. Portale wie Ynetnews berichten jedoch aus israelischen Sicherheitskreisen, dass die Äußerung Sinwars über das „Erdbeben“ Ronen Bar, damals Leiter des Geheimdienstes Shin Bet, erreicht haben soll, der sie an Netanjahu weitergegeben haben will. Vertreter des Shin Bet gaben an, dass man den Hinweisen Sinwars womöglich eine ganz andere Tragweite beigemessen hätte, wenn die Sicherheitsdienste von einem direkten Warnanruf der VAE-Führung an den Premierminister gewusst hätten. Am Ende bleibt unbelegt, wer wann was wusste. Die Indizien sprechen aber gerade nicht für Netanjahu.
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