Notizen aus Polen

Die gewinnenden Verlierer

Die Stichwahl zur polnischen Präsidentschaft hat Amtsinhaber Andrzej Duda knapp gewonnen mit 51 zu 49. Von den rund 30 Millionen Wahlberechtigten gingen fast 70 Prozent wählen. Und das trotz Corona-Epidemie. Polinnen und Polen im In- und im Ausland standen mit Gesichtsmasken vor den Wahllokalen Schlange, manchmal bis zu fünf Stunden lang. Die schon zuvor tief gespaltete Nation hat sich dieses Mal in zwei Lager zu je 10 Millionen Wählern geteilt. Es gab aber auch weitere 10 Millionen Polinnen und Polen, die nicht wählen wollten.

Zuvor tobte ein sehr ungleicher Wahlkampf. Andrzej Duda hatte sämtliche Ressourcen des Staates nur für sich. Die mächtige staatliche Maschine arbeitete viele Wochen allein für ihn. Der Regierungschef und seine Minister bereisten ganz Polen, lobpreisten den Präsidenten und versprachen Subventionen für die Gemeinden. Das Regierungsfernsehen (widerrechtlich "öffentlich" genannt) hat hemmungslos nur für Duda geworben und seinen Konkurrenten gemein diskreditiert.

Die Regierenden und Andrzej Duda als Kandidat und immer noch amtierender Präsident machten den Wählern Angst damit, dass, wenn der Oppositionskandidat Rafał Trzaskowski die Wahlen gewinnen würde, Deutsche, Juden, Flüchtlingen, LGBT’s das Land übernehmen würden und warnten vor einer Abschaffung der sozialen Programme, einer Erhöhung des Rentenalters und nicht zuletzt auch vor dem Verlust der polnischen Identität.

Und was hatten die Anhänger von Rafał Trzaskowski zur Verfügung? Außer beispiellosem Enthusiasmus und Engagement fast nichts. Der Wahlkampf hat zwar Teile der Zivilgesellschaft aus der Apathie, der Hoffnungslosigkeit erweckt. Unzählige ehrenamtliche Helfer haben die Wahltreffen von Trzaskowski organisiert, die Poster geklebt, die Flugblätter verteilt; die Wahlkundgebungen in ganz Polen besuchten Tausende Menschen.

Wieso also haben wir, die Demokraten, die Wahlen verloren? Weil Angst eine stärkere Emotion ist als Enthusiasmus und Hoffnung.

Rafał Trzaskowski mit seiner Frau, Foto: © Marta Bogdanowicz

Rafał Trzaskowski mit seiner Frau, Foto: © Marta Bogdanowicz

Für Duda haben vor allem ältere Manschen, die Einwohner der Dörfer und Kleinstädte und schlechter ausgebildete Bürger gestimmt. Sie glaubten, was sie im "öffentlichen" Fernsehen gesehen und gehört haben; dass Trzaskowskis Herz und Seele nicht polnisch seien, dass er ihnen die kostenlose Medikamente und die zusätzliche Rente wegnehmen würde. Sie haben nicht nur im Fernsehen, sondern auch vom Pfarrer gehört, dass Trzaskowski die Ehe für alle zulassen würde und Homosexuellen Adoptionen erlaube. Sie glaubten, dass er die Sexualkunde in Kindergärten einführt und so die Kleinkinder verdirbt. Sie haben zudem vom Premierminister im Fernsehen gehört, dass die Corona-Epidemie vorbei sei und sie gefahrlos abstimmen gehen könnten. Sie haben auch vom Sicherheitszentrum der Regierung eine SMS bekommen, dass dieses Mal Menschen im Alter von über 60 Jahren außerhalb der Reihe ihre Stimme abgeben dürfen. Bisher hat das Sicherheitszentrum per SMS nur vor drohenden Katastrophen gewarnt.

In seiner ersten Rede nach der Bekanntgabe der Wahl-Resultate rief Andrzej Duda noch zur Versöhnung der gespalteten Gesellschaft auf. Aber schon am nächsten Tag sagte er in einer Pressekonferenz, dass alles, was er während der Wahlkampagne gesagt habe, aktuell und richtig sei.

Was also dürfen wir in seiner zweiten Amtszeit erwarten? Die meisten politischen Kommentatoren behaupten, dass er weiter passiver Ausführender der Befehle von PiS-ChefJarosław Kaczyński bleibt. Das wird es der PiS-Mehrheit im Parlament ermöglichen, die letzten Reste der Demokratie abzubauen. Der Justizminister hat noch am Wahltag verkündet, dass er die Justizreform abschließen wird. "Reform" bedeutet hier, die Unabhängigkeit der Gerichte und der Richter abzuschaffen.

Dieses dunkle Szenario wird aber auf den harten Widerstand der zehn Millionen Trzaskowski-Wähler stoßen. Und nicht nur dieser Wähler. Im ersten Wahlgang haben alle Konkurrenten Dudas fast 60 Prozent aller Stimmen auf sich vereint. Sie werden höchstwahrscheinlich auch gegen diktatorische Pläne der PiS-Partei sein. Rafał Trzaskowski verspricht, den Enthusiasmus und das Engagement seiner Wähler zum Aufbau der Zivilgesellschaft zu nutzen.

Wichtig wird auch das Verhalten der europäischen Institutionen sein. Die PiS-Regierung wird den EU-Wiederaufbaufonds brauchen. Das neue EU-Budget soll eine Rechtsstaatsklausel enthalten. Hoffentlich werden die Proteste der polnischen Regierung nicht zum Abschaffung dieser Klausel führen.

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Kommentare (5)

Gerhard Baierlein (nicht überprüft)

Do. 16 Jul 2020 - 12:50

Da kann man nur auf die nächste Wahlperiode warten, irgendwann muss doch auch der Dümmste merken, dass Polen momentan kein fortschrittlicher Staat ist.

Unechter Pole (nicht überprüft)

Do. 16 Jul 2020 - 15:06

Ich habe das Gefühl, dass man in Deutschland im Zusammenhang mit PiS hauptsächlich von einer "umstrittenen Justizreform" spricht, und die anderen Ungeheuerlichkeiten ausgeblendet werden. Es werden aber derweil gezielt ausländische Unternehmen durch Finanzämter schickaniert (z.B. von einer auf falschen Empfänger ausgestellten und stornierten Rechnung wird die MWSt. auf Nimmerwiedersehen einbehalten), ungehorsame Menschen durch recht willkürliche Polizeiaktionen eingeschüchtert (neben dem berühmten Zerren aus dem Bett durch das "Zentrale Antikorruptionsbüro" sind auch Aktionen, die in Deutschland im Zusammenhang mit dem "Hutbürger" eine traurige Berühmtheit erlangen, ziemlich alltäglich) oder direkt vor Gericht eingeladen (zur Bestrafung wegen der Nutzung von Schimpfwörter in der Öffentlichkeit, aber nur, wenn sie regierungskritische Aktivisten sind). Nicht zu vergessen die Ausgegrenzung der Medien, die sich nicht unter der Kontrolle der Regierung und/oder Kirche befinden.
Alles das muss man tausende male erzählen, denn die Öffentlichkeitsarbeit der polnischen Regime scheint in Deutschland zu klappen und es wird an die "umstrittene" "Reform" geglaubt.

Die Liste der Verstoße der PiS Regime gegen Verfassung, Menschenrechte etc. etc ist noch länger. Viele, wenn nicht die meisten, von 10 Millionen Wählern, die für Duda gestimmt hatten, wurden von das mächtige Regierungsfernsehen, nach besten Muster der Goebbels-Propaganda betrogen und manipuliert. ---- Wir, die Demokraten, die "Straßenopposition" würden gerne die ganze "normale" Welt darüber informieren. Aber es ist uns aber auch klar, dass die anderen (Staaten, Menschen) sehr viele eigene Sorgen und Probleme in der Zeit den Pandemie haben. Eins aber erwarten wir ganz ernst, sogar verlangen, dass die EU Institutionen wesentlich entschieden gegen die PiS Regime handeln. Ich habe in meinen Texten in hpd vielmals geschrieben, dass die EU eine Gemeinschaft der Bürger und nicht der Regierungen und/oder der Politiker sein sollte. Kaczyński ist nicht dasselbe wie Polen wie Orban nicht dasselbe wie Ungarn ist.

Marek Nowakowski (nicht überprüft)

Do. 16 Jul 2020 - 21:40

Lieber Andrzej, vielen Dank für die sehr informative Zusammenfassung der Wahlergebnisse zur Wahl des polnischen Präsidenten am 12.07.2020.

Deine Darstellung will ich allerdings ergänzen.

Nachdem die frühere Kandidatin der Bürgerkoalition (Koalicja Obywatelska) Małgorzeta Kidawa-Błońska ihre Kandidatur für das Amt des Präsidenten aufgab, wurde Rafał Trzaskowski als künftiger Kandidat der KO für das Amt der Präsidenten am 15. Mai 2020 vorgestellt. Erst am 12.Juni 2020 wurde Rafał Trzaskowski offiziell von der Staatlichen Wahlkommission als Kandidat für das Amt des Präsidenten der Republik Polen registriert, nachdem 1,6 Millionen Unterstützungsstimmen für ihn gesammelt wurden.

Unter diesen zeitlich sehr knappen Voraussetzungen halte ich ein Ergebnis von 49 % für einen Sieg, um so mehr, dass der bisherige Amtsinhaber eine ganze staatliche Propagandamaschinerie hat für sich arbeiten lassen.

Andrzej Wendry… (nicht überprüft)

Fr. 17 Jul 2020 - 17:25

Antwort auf von Marek Nowakowski (nicht überprüft)

Hallo Marek, Du hast Recht. Die Vorgeschichte dieser Wahlen ist lang und stürmisch. Ich wollte nur das wichtigste schildern. Es gab auch sehr viele Wahlregelverstoße. Es werden hunderte, wenn nicht Tausende Klagen beim Obersten Gerichtshof eingereicht. Diese Beschwerden werden von einer in Auftrag von Präsident Duda neu entstandene Kammer des Obersten Gerichtshof betrachtet. Die Richter der Kammer werden von PiS Verfassungswidrig bestellt. Die Regierenden haben nicht um sonst s.g. "Justizreform" durchgeführt um sich für solche Situationen vorbereiten. Grüße :)

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