Wahlen

Ulrich Siegmund

Wahl für die AfD: Trotz oder wegen der Rechtsextremen?

Die AfD wird auch gewählt, weil etablierte Parteien Vertrauen verspielen. Zugleich üben Rechtsextreme, Antisemiten und Putinfreunde in ihr Einfluss. Beides ist simultan wahr. Wer die AfD wählt, ist deshalb aber weder automatisch Neonazi noch von jeder Verantwortung entbunden. Was es braucht, ist weder pauschale Ausgrenzung noch blinde Anbiederung.

Khadija-Moschee in Berlin

Aufwertung eines fundamentalistischen Akteurs

Die Khadija-Moschee in Berlin-Pankow fungierte bei der gestrigen Abgeordnetenhauswahl erneut als Wahllokal. Berichten zufolge sollte dies auch ein Zeichen gegen Rechtsextremismus und Islamismus setzen. Doch die dahinterstehende Ahmadiyya-Bewegung, die sich seit Jahren als weltoffener Reformislam inszeniert, vertritt in zentralen Punkten Positionen, die mit einer liberalen Demokratie kaum vereinbar sind. Dass erst kürzlich zwei Ahmadiyya-Vertreter mit ablehnenden Äußerungen zur Homosexualität medial aufgefallen sind, scheint plötzlich niemanden mehr zu stören.

Ines Scheibe

Der ewige Kampf gegen „christliche Fundamentalisten und national gesinnte Konservative“

Das Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung sieht aktuell die Frauenrechte in Gefahr. Zu den Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern hat der Verband einen Flyer veröffentlicht. Der soll aufklären, warnen und die Stellschrauben identifizieren, die eine Landesregierung drehen könnte, um antifeministische Politik durchzusetzen. Ines Scheibe vom Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung erklärt im Interview, wie die Fundamentalisten arbeiten.

Ist Björn Höcke ein Nazi?

Faschismusexperte: „Wir müssen aufhören von Faschismus besessen zu sein“

Am 6. September ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die AfD hat realistische Chancen im dortigen Parlament die absolute Mehrheit zu erreichen. Damit flammen wieder Diskussionen auf, ob Deutschland Zeuge eines erstarkenden Faschismus ist. Im Interview mit dem hpd erklärt Professor Roger Griffin, einer der führendsten Faschismusexperten der Welt, was unter dem Begriff verstanden werden sollte und welchen Umgang er mit der AfD empfiehlt.

Thomas Rachel

Diffamiert die Linkspartei evangelikale Christen?

Aufregung im Wahlkampf von Sachsen-Anhalt: Der Beauftragte der Bundesregierung für Religions- und Weltanschauungsfreiheit Thomas Rachel wirft der Partei Die Linke vor, in ihrem Wahlprogramm den christlichen Glauben zu diffamieren und evangelikales Christentum mit Jihadismus gleichzusetzen. Bei genauer Lektüre erweist sich jedoch weniger das Wahlprogramm, denn Rachels Interpretation als fragwürdig.

Wahlzettel

Der Wahl-O-Mat stellt säkulare Themen zur Diskussion

Soll der konfessionelle Religionsunterricht abgeschafft werden? Soll das Tragen religiöser Symbole bei Justiz und Polizei verboten bleiben? Säkulare Themen wie diese finden mittlerweile Eingang in die Thesen des Wahl-O-Mat. Der Ruf nach einer Trennung von Staat und Kirche gewinnt politisch an Gewicht. Die Parteien müssen sich auch vor den anstehenden Landtagswahlen entsprechend positionieren.

Die Kirche und das liebe Geld

Die Verteidigung kirchlicher Privilegien ist nicht antifaschistischer Auftrag

Seit die Alternative für Deutschland (AfD) die ersten Entwürfe ihres Landtagswahlprogramms für Sachsen-Anhalt veröffentlicht hat, schlagen die Wellen bei einem Thema besonders hoch: Nicht nur kirchennahe Medien sahen in den kirchenpolitischen Forderungen der Partei eine „Kampfansage“ an die Kirchen, selbst in Medien des linken Spektrums war von einer „Bedrohung“ die Rede. Doch kirchliche Propaganda dominiert eine nüchterne Betrachtung der Fakten und die Konfliktlinien werden falsch gezeichnet.

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