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Nach allen Berichten, wissenschaftlichen Studien und verfügbaren Indikatoren steht es um die Demokratie nicht allzu gut. Die Zahl der Autokratien steigt, die der liberalen Demokratien sinkt, trotz der jüngsten Wahlschlappe für den selbsterklärten Verfechter der “illiberalen Demokratie“ Viktor Orbán. Nach dem renommierten Democracy-Index des Economist leben nur noch 45 Prozent der Menschen weltweit in einer Demokratie, in der letzten Erhebung von 2025 wurden gerade mal 25 Prozent aller Länder als ”vollständige Demokratien“ eingestuft. Aber auch in den etablierten und vollständigen Demokratien rumort es, wächst die Unzufriedenheit, schlagen sich wachsende Teile der Bevölkerung auf die Seite populistischer Parteien. Die Institutionen der Demokratie – freie, gleiche und geheime Wahlen, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit und Parteienwettbewerb – sind zwar noch intakt, es gibt aber Anzeichen der Erosion der Qualität von Demokratien. So gesehen kann man auch für etablierte Demokratien von einer Krise sprechen.

Sehnsucht nach Freiheit

Diese hat sich lange angekündigt, auch wenn der Zusammenbruch des Staatssozialismus 1989 zunächst etwas ganz anderes versprach. Es war ja die Sehnsucht nach Freiheit und politischer Mitbestimmung, welche Menschen in den staatssozialistischen Ländern Mittel- und Osteuropas auf die Straße brachte. Es war die wachsende Kritik an starren Verhältnissen und an der Weigerung der Machthaber, die Bevölkerung an der politischen Macht zu beteiligen. Der Machtwechsel in Mittel- und Osteuropa war eine demokratische Revolution und eine Absage an Einparteienherrschaft und Diktatur. Zwar war der Übergang vom Staatssozialismus zu Demokratie und Marktwirtschaft oft steinig, aber damals gab es wenig Zweifel am langfristigen “Triumph des Westens“ und der ”liberalen Demokratie“. Ihr weltweiter Siegeszug galt als ausgemacht, es sei nur eine Frage der Zeit, wann andere Länder der Entwicklung der Demokratisierung folgen würden.

Heute ist das Bild düsterer geworden, von einer Universalisierung des westlichen Demokratiemodells kann keine Rede mehr sein. Angesichts des Aufstiegs rechtspopulistischer und rechtsextremer Parteien wächst die Sorge, die Errungenschaften der Demokratie könnten unter die Räder kommen. Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder sprach während der Regierungsbildung zwischen CDU und SPD 2025 sogar von der “letzten Patrone der Demokratie“. Um klarer zu sehen, mit was für einer Lage wir es zu tun haben, sollte man aber vermutlich weniger von der ”Krise der Demokratie“ im Singular als von den "Krisen der Demokratie“ im Plural sprechen. Zunächst muss man zwischen inneren und äußeren Krisen unterscheiden. Zwar sind beide miteinander verwoben, sie lassen sich aber analytisch trennen.

Äußere Krisen

Was die äußeren Krisen angeht, sind damit zunächst das neue politische Selbstbewusstsein und die ökonomische Stärke autoritärer Herausforderer gemeint. In dem Maße, wie die globale Verbreitung der Demokratie ins Halten gekommen oder in Teilen sogar zurückgedrängt worden ist, in dem Maße sind den liberalen Demokratien mächtige Gegenspieler entstanden. Galt die liberale Demokratie über lange Zeit anderen Modellen überlegen, so kann man dies angesichts der ökonomischen und technologischen Erfolge Chinas heute nicht mehr so ohne Weiteres behaupten. Zwar mag die normative Attraktivität der Demokratie anhaltend hoch sein, der Glaube daran, dass das Modell insgesamt potenter sei und eine gewisse "evolutionäre Überlegenheit“ besitze, ist aber geschrumpft.

Sollte uns China wirtschaftlich überholen, würde das den Nimbus des Westens erheblich ins Wanken bringen. Was, wenn es autoritären Regimes zunehmend gelingt, der eigenen Bevölkerung Ordnung, Stabilität und ökonomischen Wohlstand zu verschaffen? Was, wenn sie sich angesichts globaler Herausforderungen als leistungsfähiger und flexibler erweisen? Werden dann die eigenen Bevölkerungen den Wunsch nach Freiheit und politischer Partizipation zurückstellen? Und welche Rückwirkungen hätte es auf die Bewohner von Demokratien, wenn diese plötzlich ökonomisch ins Hintertreffen gerieten? Darüber hinaus ist die geopolitische Situation eine andere geworden. Die regelbasierte internationale Ordnung wird von vielen Staaten – auch westlichen (!) – infrage gestellt, robuster denn je vertritt man seine eigenen Interessen. Auf rechtsstaatliche Prinzipien und internationale Verträge ausgerichtete Demokratien haben in einer Welt rivalisierender Mächte Mühe, ihren Platz zu behaupten.

Innere Krisen

Im Inneren von Demokratien haben wir es gegenwärtig mit einer Reihe von krisenhaften Erscheinungen zu tun. Es gibt in der gesamten westlichen Welt eine Legitimations- und Partizipationskrise: Menschen verlieren das Vertrauen, dass das System gerecht und repräsentativ wirksam ist, gesellschaftliche Akteure zeigen eine zunehmend geringere Bereitschaft zur unhintergehbaren Systemloyalität. Der Vertrauensverlust wird medial hergestellt, aber er hat auch etwas mit veränderten Repräsentationsstrukturen zu tun. Viele Bürgerinnen und Bürger spüren eine große Distanz zum politischen Betrieb. Große gesellschaftliche Gruppen nehmen kaum an den Entscheidungsprozessen teil und fühlen sich weder gesehen noch gehört.

Auch die soziale Repräsentation in den Parlamenten hat sich verschlechtert. Zwar finden sich dort heute mehr Frauen und Menschen mit Migrationsgeschichte, zugleich ist der Zugang zu politischen Mandaten sozial selektiver geworden. Abgeordnete stammen überproportional aus akademischen Berufen, höheren Einkommensschichten und gut vernetzten Milieus. Es dominieren Beamte, Juristen und Sozialwissenschaftler, Abgeordnete aus “einfachen“ Berufen oder ohne Studium gibt es kaum noch. Der Politikwissenschaftler Armin Schäfer spricht von einem ”Verlust politischer Gleichheit“. Nicht zuletzt vollzieht sich durch den Aufstieg internationaler Organisationen und der Europäischen Union auch eine Schwächung nationaler Parlamente. Entscheidungsbefugnisse werden verlagert und rücken von den Bürgerinnen und Bürgern weg. Wenn die EU-Kommission, Expertenrunden oder der Internationale Währungsfonds über nationale Politik entscheiden, verstärkt sich das partizipative Demokratiedefizit.

Moralisierte Anspruchskonflikte statt Ungleichheitskritik

Dann gibt es grundsätzliche Veränderungen der sozialen Bedingungen der Demokratie. In der sozialdemokratischen Theorie der Demokratie ging man davon aus, dass die Demokratie den Unterlegenen des Marktes Möglichkeiten verschafft, ihre soziale Position zu verbessern. Der Ausbau des Sozialstaates und die Einführung progressiver Besteuerungssysteme gelten als Ausdruck dieses Verhältnisses von Markt und Demokratie. Heutzutage werden klassische Verteilungskonflikte, die bei der Herausbildung von Demokratien bedeutsam waren, um- und überlagert. Zwar gibt es anhaltende Ungleichheitskritik, aber diese wird politisch nicht sonderlich wirksam. Verteilungskonflikte werden in moralisierte Anspruchskonflikte überführt. Statt um den Ausgleich zwischen Arm und Reich, geht es um die Ansprüche von Hilfeempfängern am unteren Ende der Verteilungsstruktur, um Sozialleistungsmissbrauch, um die Kosten der Migration, um identitätspolitische Themen.

Besonders Letztere binden viel politische Energie, indem sie Themen affektpolitisch bewirtschaften und von anderen tangiblen Themen wie bezahlbaren Mieten, ausreichenden Einkommen und Lebenshaltungskosten konsequent ablenken. Geht die Schere der Ungleichheit auseinander, ist das nicht nur Folge, sondern zugleich auch Ursache von Gefühlen politischer Ohnmacht und Entfremdung.

Herausforderung Rechtspopulismus

Der Rechtspopulismus stellt schließlich eine grundlegende Herausforderung für die Demokratie dar. Während in der rechtsextremen Denkungsart oft eine offene Ablehnung zentraler Prinzipien der demokratischen Ordnung vorherrscht, geht es beim Rechtspopulismus um eine schrittweise Veränderung ihrer Funktionsweise. Rechtspopulisten nehmen für sich in Anspruch, den “wahren Volkswillen” zu vertreten, die gewählten politischen Eliten oder andere Positionen werden als illegitim oder problematisch hingestellt. Gerichte, Medien und Parlamente werden delegitimiert, Grundrechte beschnitten.

Die Ursachen für den Aufstieg des Rechtspopulismus lassen sich sowohl in den ökonomischen Veränderungen wie auch in kulturellen Entwicklungen festmachen. Globalisierung, Strukturwandel und Automatisierung erzeugen ökonomische Verunsicherungen, bedeutende arbeitnehmerische Gruppen fühlen sich als “Verlierer“ dieser Entwicklung. Kulturell geht es um das Gefühl des Verlusts von traditionellen Werten, Identität und Anerkennung durch kulturelle Liberalisierung, wachsende Diversität und Migration. Der ”neue Strukturwandel der Öffentlichkeit“ (Jürgen Habermas) schafft dabei mehr und mehr Möglichkeiten für polarisierende Akteure, Stimmungen zu erzeugen und für sich auszunutzen. Bei den im September anstehenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern droht nunmehr die Gefahr, dass die AfD stärkste Partei werden oder womöglich in eine Regierung kommen könnte. Das wäre ein gravierender Bruch mit der demokratischen Tradition der Bundesrepublik.

Interessanterweise gab es in der Geschichte der Bundesrepublik immer schon einen bestimmten Prozentsatz der Bevölkerung, der autoritäre Grundorientierungen aufwies, dieser konnte aber über lange Zeit politisch absorbiert und eingehegt werden. Das ist heute nicht mehr der Fall: Rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren gelingt es sehr gut, Unzufriedenheit, Ressentiments und autoritäre Neigungen ausnutzen und anzuspitzen und gegen die politischen Selbstverständnisse und Normen der liberalen Demokratie mobil zu machen. Die mit den gegenwärtigen gesellschaftlichen Wandlungsprozessen verbundenen Erfahrungen der Überforderung, der Entgrenzung, der Komplexitätssteigerung spielen ihnen in die Hände. Wenn angesichts des rasanten und einschneidenden sozialen Wandels wachsende Teile der Bevölkerung sagen, sie seien veränderungserschöpft, ist es nicht überraschend, dass Botschaften der Reform und der Transformation eher auf Skepsis treffen.

Politik als Pizzaservice

Gewandelt haben sich auch die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger an die Politik. Arbeitet man mit der politikwissenschaftlichen Unterscheidung von Input-Legitimation (politische Entscheidungen werden als legitim angesehen, weil sie demokratisch zustande gekommen sind) und Output-Legitimation (Entscheidungen sind dann legitim, wenn sie vorteilhafte Ergebnisse bringen, von denen die Menschen profitieren), dann kann man sehen, dass die Frage der Nutznießerschaft bedeutender geworden ist.

“Die Regierung muss liefern“ ist eine populäre Forderung und durchaus auch legitime Erwartung, die aber auch Risiken in sich birgt. Denn angesichts begrenzter Mittel und infiniter Probleme fällt es der Politik zunehmend schwer, die Leistungserwartungen der Bürgerinnen und Bürger umfassend zu erfüllen. Nicht nur deshalb hören wir immer häufiger, man solle die Politik nicht wie einen ”Pizzaservice“ begreifen. Eine Politik, die sich nicht auch auf Input-Legitimation, also auch die Bindungskraft durch demokratische Verfahren selbst, verlassen kann, wird zwingend die politische Kundschaft enttäuschen.

Nicht zuletzt gibt es auch eine Effizienzkrise der Demokratie, welche unter der Überschrift der Staatskapazität diskutiert wird. Sind die staatlichen Institutionen in der Lage, die ihnen übertragenen Aufgaben angemessen zu erfüllen? Gibt es ein Zuviel an Regulierung und Verrechtlichung, durch die bestimmte Probleme verstärkt werden? Wenn die Fähigkeit des Staates, Entscheidungen effektiv umzusetzen und Leistungen zu erbringen, geschmälert ist, droht gesellschaftlicher Vertrauensentzug, der auch die Demokratie betrifft.

Wir haben es also nicht mit einer Krise der Demokratie, sondern mit einer pluralen und anspruchsvollen Krisenkonstellation zu tun. Kaum eines der genannten Probleme ist einfach zu beheben, viele der Krisen sind Substanz- und keine Oberflächenkrisen. Die liberalen Demokratien haben dennoch die Fähigkeit, sich an neue Herausforderungen anzupassen. Dafür müssen sie einerseits in ihrem institutionellen Kern resilient sein, dürfen sich andererseits demokratischen Innovationen aber nicht verschließen. Zugleich müssen sich Demokratien nicht nur als legitime, sondern auch als effiziente Regierungsformen beweisen. Das wird nur gelingen, wenn der Gestaltungsanspruch der Politik eingelöst wird und wenn es staatliche Institutionen gibt, die tagtäglich ihre Leistungsfähigkeit beweisen. Gelingt es dann noch, Wohlstand und wirtschaftlichen Erfolg zu sichern, braucht einem um die Zukunft der Demokratie nicht bange zu sein; schaffen wir dies nicht, könnten uns noch heftigere Stürme bevorstehen. Da es viele Profiteure einer Krise der Demokratie gibt, die nur darauf warten, diese zu destabilisieren, sollten wir es nicht darauf ankommen lassen.