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Kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt habe ich unter meinen Instagram-Followern – von links bis konservativ – eine kleine Umfrage gestartet. Die Frage lautete: Was glaubt ihr? Wählen die Menschen die AfD trotz – oder gerade wegen der rechtsextremen Kräfte, der Putin-Freunde, Verschwörungstheoretiker und der Rassisten in der Partei?

Die Antwort fiel 50:50 aus. Zugegebenermaßen haben nur zwölf Personen geantwortet. Repräsentativ ist diese Umfrage natürlich nicht. Schlichtweg anekdotische Evidenz. Aber ich finde das Antwortverhalten durchaus diskussionswürdig. Denn irgendwie haben beide Seiten ihre Punkte.

Dichotome Debatte

Unsere politische Debattenkultur spaltet sich zunehmend in zwei Pole. Die einen sagen: AfD gleich Nazis. Die anderen: AfD gleich Produkt des Versagens der etablierten Parteien. Die einen sagen, die Brandmauer sei nicht hoch genug gewesen. Die anderen: Durch die Ausgrenzung wurde die AfD groß gemacht. Die einen sagen: Mit dem „Rechtsruck“ der CDU habe man die Bürger erst inspiriert, das „Original“ – die AfD – zu wählen. Die anderen sagen: Die Tabuisierung unbequemer Themen – etwa des politischen Islam – habe der AfD erst jene Deutungshoheit verschafft.

Die einen sagen: Eine AfD an der Macht würde Rechtsextremismus normalisieren. Die anderen: Gebt ihnen politische Verantwortung, dann entzaubern sie sich von selbst. Die einen sagen, der Kampf gegen rechts sei das zeitgemäße „Nie wieder“. Die anderen sagen, die Massenaufläufe gegen die AfD seien selbst eine neue volksgemeinschaftliche Formation.

Ich sage: Das Scheitern der einen – der großen Parteien – legitimiert nicht den Graus der anderen. Nur weil eine Lage ausweglos erscheint entschuldigt das nicht, sämtliche Hemmungen zu verlieren. Das gilt ja auch bei anderen unliebsamen Zeitgenossen, die ihre autoritären Bedürfnisse gerne als „Widerstand“ framen (Islamisten) oder von Dritten so geframt werden.

Das ist kein Plädoyer für eine Brandmauer. Es geht um Folgendes: „Die fast unlösbare Aufgabe besteht darin, weder von der Macht der anderen, noch von der eigenen Ohnmacht sich dumm machen zu lassen.“, schrieb Theodor W. Adorno 1951 in der „Minima Moralia“.

Die Repräsentationslücke

Nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt mit 43,8 Prozent veröffentlichte infratest dimap Umfrageergebnisse, die zeigen, dass 35 Prozent die Partei aus Enttäuschung wählen, 55 Prozent aus Überzeugung.

Selbstverständlich existiert eine politische Repräsentationslücke. Otto Normalverbraucher fühlt sich nicht mehr abgebildet. Symbolträchtig war etwa, wie AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kurz vor dem Wahlabend mit seiner Partnerin und befreundeten rechten Aktivisten Würstchen-Gulasch und Spirelli-Nudeln mit „Gut-&-Günstig“-Gouda und Dosen-Cola auf Rattan-Gartenmöbeln verspeiste, während sich Friedrich Merz bei seinem letzten Currywurst-Essen mit edlen Pieksern, vom Sternekoch serviert, zeigte.

Hier der AfD-Spitzenkandidat im abgewetzten Adidas-Shirt. Dort der Bundeskanzler im feinen Zwirn. Eine Kluft zwischen dem, was im politischen Berlin stattfindet, und der Lebensrealität gewöhnlicher Haushalte – nicht nur in Ostdeutschland.

Viele fühlen sich von den gängigen Parteien nicht mehr vertreten. Die Zeit der Volksparteien ist vorbei – vor allem dann, wenn CDU und SPD, von der FDP ganz zu schweigen, keine 20 Prozent mehr erreichen. In Mecklenburg-Vorpommern scheiterte die CDU an der 5-Prozent Hürde. Eine Zäsur. Während die AfD dort auf mehr als 38 Prozent kam. Zwar folgte die SPD mit 35,5 Prozent, was bundesweit allerdings eine Ausnahme ist. In Berlin setzte sich der linke Rand, die Partei Die Linke, mit großem Vorsprung als stärkste Kraft durch.

Die wahlentscheidenden Themen sind soziale Sicherheit, die wirtschaftliche Lage, Migration, Kriminalitätsbekämpfung und vor allem der Ukrainekrieg. Hinzu kommt im Osten das Gefühl, abgehängt zu sein und im politischen Berlin nicht ernst genommen zu werden.

Bei den Landtagswahlen wurde seitens der AfD überwiegend mit bundespolitischen Themen Wahlkampf betrieben. Die Gegenseite hatte allerdings auch kein wirklich überzeugendes eigenes Angebot und einigte sich im Wesentlichen darauf, das oberste Ziel müsse sein, etwa Siegmund zu schlagen und die AfD kleinzuhalten. Ein eindimensionaler Anti-Rechtsaußen-Wahlkampf. Als wäre dieser nicht bereits bei der Europawahl oder der Bundestagswahl gescheitert. Das Ergebnis ist bekannt.

Die Leute lassen sich von diesem billigen Antifaschismus nicht abholen, solange ihnen keine glaubhafte Besserung ihrer Lebensverhältnisse oder ihrer wahrgenommenen Probleme im Alltag in Aussicht gestellt wird. Erst recht nicht, wenn ihr Bundesland schlimmstenfalls noch als „Experimentierfeld für Wutbürger“ beschimpft wird, wie es Friedrich Merz getan hat.

Nicht bloß Migrations-, sondern Integrationsproblem

Andere würden entgegenhalten: Die CDU hat doch seit der Regierungsübernahme durch Friedrich Merz mit ihren migrationspolitischen Maßnahmen dafür gesorgt, dass die Migrationszahlen zurückgehen.

Das stimmt. Aber viele Gefährder mit Migrationshintergrund sind hier geboren oder eingebürgert – Abdul Ballout ist ein Beispiel dafür. Abschiebungen oder Zurückweisungen verschaffen in diesen Fällen keine Abhilfe. Wir haben kein ausschließliches Migrationsproblem, sondern vor allem ein Integrationsproblem.

Das hat die Regierung Merz selbstverständlich nicht innerhalb weniger Monate gelöst. Ob sich ein solches Problem überhaupt so schnell spürbar lösen lässt, ist eine andere Frage. Jedenfalls erhielt Merz für seine Stadtbild-Aussage zunächst viel Zuspruch. Bis er sie wieder relativierte. Damit hat er sich in den Köpfen vieler Bürger als Wendehals manifestiert.

Äußere Faktoren entschuldigen keine (Fehl-)Entscheidungen

Das sind zunächst einmal äußere Faktoren: Enttäuschung, Frustration, Vertrauensverlust und das Gefühl, übersehen zu werden. Sie werden das Kreuz für die AfD begünstigt haben. Verstehe ich. Aber einverstanden bin ich nicht,

Gerade Liberal-Konservative äußern für diese Motive im Fall einer AfD-Wahl Verständnis. Richtigerweise sind dieselben Leute aber weniger nachsichtig, wenn Menschen aus dem muslimischen Milieu aufgrund tatsächlicher oder imaginierter äußerer Faktoren – etwa Benachteiligung oder Muslimfeindlichkeit – den (legalistischen) Islamismus unterstützen.

Dann heißt es – auch berechtigterweise: Entmündigt die Menschen nicht. Äußere Umstände determinieren nicht derart. Menschen sind für ihre Entscheidungen persönlich in die Pflicht zu nehmen – unabhängig ihrer sozialen Verhältnisse. Bei diesem Einwand gehe ich vollkommen mit. Nur ohne Doppelmoral. Überspitzt gesagt: Was bei Islamisten in Nadelstreifen gilt, scheint bei Rechtsextremen in Nadelstreifen plötzlich nicht zu gelten.

Mündige Wähler treffen mündige Entscheidungen

Die AfD-Wahl lässt sich nicht einfach als Reaktanz erklären. Es ist eine Entscheidung, eine Partei zu wählen, die keine Berührungsängste mit Hitler-Verehrern hat. Es ist eine Entscheidung, eine Partei zu wählen, die den russischen Angriffskrieg nicht klar ablehnt und die existenzielle Bedeutung dieses Krieges für unsere Sicherheit relativiert.

Beim Umgang mit Rechtsextremen in der Partei und der Russland-Frage trennt sich endgültig die Spreu vom Weizen. Wie gesagt: Das Unvermögen der einen rechtfertigt nicht die Unsitten der anderen.

Keine Berührungsängste gegenüber Neonazis und Russlandverklärern

Wenige Tage vor dem Wahlspektakel in Sachsen-Anhalt enthüllte eine Recherche von WELT, dass ehemalige Kader der 2009 verbotenen neonazistischen Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) heute im Umfeld der AfD Sachsen-Anhalt beziehungsweise im Team von Ulrich Siegmund tätig sind. Die HDJ stand in der Tradition der Hitlerjugend und wurde wegen ihrer völkischen, rassistischen und nationalsozialistischen Ausrichtung verboten. Siegmund bezeichnete Personen aus diesem Kreis dennoch als „hervorragende Leute“.

Wer vor Hitler-Fans in islamistischen Strukturen warnt, muss genauso vor Hitler-Sympathisanten in rechten Strukturen warnen. Wer der Partei Die Linke vorwirft, mit Islamisten zu paktieren – was sie in Berlin tut –, muss genauso die AfD kritisieren, wenn sie mit Neonazis paktiert.

Desweiteren ist da der AfD-nahe Blogger „Aktivist Mann“. Auf die Frage „Gab es den Holocaust?“ antwortete er öffentlich: „Bist du Jude oder was?“ Zudem ließ er sich einst mit der prominenten Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ablichten.

Inzwischen habe ich das Gefühl, man müsste wieder erklären, dass es auch rechten Antisemitismus gibt. Vielleicht ist das nur das Spiegelbild dessen, dass wir stets erklären mussten, dass auch Linke Antisemiten seien können.

Und dann sorgte kurz vor der Wahl noch der von Siegmund vorgeschlagene AfD-Bildungsminister für Sachsen-Anhalt, Hans-Thomas Tillschneider, für Aufsehen. In seinem Parteibüro stieß Paul Ronzheimer auf eine Tasse mit dem Emblem der russischen Armee. Tillschneider druckste herum und wusste angeblich nicht, woher sie stamme.

Zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sagte er lediglich: „Es ist nicht unser Krieg.“ Zuvor war er mal auf Putins Geburtstag in der russischen Botschaft anwesend. Wer sich die Foto- und Videoaufnahmen aus Tillschneiders Büro genauer ansah, konnte dort auch eine mit Wodka gefüllte Glas-Handgranate und eine Glas-Kalaschnikow entdecken. Das soll also keine Russland-Nähe sein?

Haben die Wähler dieser Partei vergessen, dass der Kreml die postsowjetische Einflusszone bis nach Berlin definiert? Ein Blick nach Russland würde genügen, um zu erkennen, wie wenig die dortige Realität mit der reaktionären Verkitschung des Landes zu tun hat: hohe Suizidraten, Abtreibungen, Scheidungen, Drogensucht – eine Gesellschaft also, die keineswegs dem konservativen Idyll entspricht, das manche AfD-Sympathisanten in Russland zu erkennen glauben.

Die Opferkarte

Gleichzeitig beherrscht die AfD die Opferkarte wie kaum eine andere Partei. Sie nutzt sie gezielt als populistisches Instrument, um zu suggerieren: Das böse Altparteienkartell muss nur weg – dann wird alles besser. Opfer sein entlastet. Es verschiebt die Verantwortung nach außen: Die anderen sind schuld. Wir haben eine weiße Weste.

Darauf sollte man weder hereinfallen noch diese Opfererzählung potenzieren.

Ein paar Handlungsoptionen

Behandelt die AfD wie jede andere Partei. Aber zieht Grenzen, wo es nötig und geboten ist. Die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Strafgesetzbuch bieten den Rahmen.

Die AfD muss alle parlamentarischen Zugänge erhalten, die einer demokratisch legitimierten Partei zustehen. Gleichzeitig muss sie Konsequenzen erfahren, wo sie zu weit geht. Volle Konfrontation, wenn Putinfans, Rassisten, Antisemiten oder Rechtsextreme in ihren Reihen das tun, was sie eben geneigt sind zu tun: Degradierung ganzer Bevölkerungsgruppen; Anstachelung zu Hass und Gewalt. Entsprechend müssen rote Linien markiert werden.

Der AfD ist recht zu geben, wo sie recht hat. Die Erde wird keine Scheibe, nur weil die AfD sagt, dass sie rund ist. Der AfD ist zu widersprechen, wo sie Unfug äußert.

Wäre ein ähnlicher Ansatz nicht auch bei Abstimmungen möglich? Warum nicht das Prinzip wechselnder Mehrheiten beleben?

Was spricht dagegen, wenn mit den Stimmen der AfD auf kommunaler Ebene eine Turnhalle gebaut wird? Was dagegen, wenn auf Bundesebene Maßnahmen gegen den Politischen Islam mit den Stimmen der AfD beschlossen werden?

Genauso kann man es mit anderen Parteien halten: Eine stärkere Unterstützung der Ukraine? Dann nimmt man die Stimmen von FDP und Grünen. Ein Ausbau der Sozialsysteme? Dann jene von SPD, Linken und gegebenenfalls BSW. Arbeit, die sich wieder lohnen soll? CDU, BSW und FDP. Und so weiter und so fort.

Das wäre keine Zusammenarbeit mit der AfD, sondern parlamentarische Sacharbeit. Und das Zurück zu einer Politik, in der es wieder um Inhalte statt um politische Wagenburgen geht.

Drei Milieus, drei Motive

Weil sich nicht belegen lässt, dass alle AfD-Wähler Rechtsextreme oder Neonazis sind, aber registriert werden muss, dass in der AfD Neonazis agieren, unterscheide ich drei Milieus innerhalb der AfD-Klientel.

Erstens: die Frustwähler. Sie wollen tatsächlich nur eine Protestnote abgeben. Darunter können sich enttäuschte Sozialdemokraten ebenso wie enttäuschte Konservative oder Liberale befinden. Ihr Statement: Kein Weiter-so.

Zweitens: das rechtspopulistisch geprägte Milieu. Es rekrutiert sich teilweise aus den Montagsmahnwachen, Pegida oder den Querdenker-Demonstrationen, ist verschwörungsideologisch angehaucht und misstraut etablierten Institutionen. Manche von ihnen sind prowestlich-libertär geprägt, andere fremdeln inzwischen grundsätzlich mit dem liberalen Westen. Für weite Teile dieses Milieus ist die Ablehnung der Unterstützung der Ukraine signifikant.

Drittens: überzeugte Neonazis und Rechtsextreme. Ihnen geht es um völkischen Nationalismus und eine „Blut-und-Boden“-Ideologie. Hier ist „Remigration“ tatsächlich die Chiffre für eine ethnische Homogenisierung des Landes.

Dieses Milieu fordert ein „unverkrampftes“ Verhältnis zur deutschen Geschichte und eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ (Björn Höcke, 2017).

Ein gewisses gesellschaftliches Reservoir – laut der Mitte-Studie 2025 verfügen rund 3,3 Prozent über ein extrem rechtes Weltbild, während sich rund 20 Prozent der Befragten in einem ambivalenten Graubereich zwischen demokratischen und rechtsextremen Einstellungen bewegen – dürfte die AfD nicht trotz, sondern wegen der neonazistischen Kräfte, der Putinfreunde, Verschwörungstheoretiker und Rassisten in der Partei, wählen. Wie beschrieben: 55 Prozent votierten für die AfD in Sachsen-Anhalt aus Überzeugung.

Das erste Milieu, die Trotz-Wähler, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass es mit seiner Wahl das mehr als zwielichtige zweite und das klar gefährliche dritte legitimiert oder zumindest deren politischen Einfluss erhöht.

Der gesunde Menschenverstand – aber auch die Lehre aus der Geschichte (keine Floskel und nein: Die AfD ist nicht die neue NSDAP) – gebieten Distanz zu Neonazis.

Es ist Wachsamkeit geboten, dass Letztere nicht zu stark werden. Angesichts der erwähnten Polarisierung empfiehlt sich ein respektvoller Umgang mit der AfD im Ton, aber ein scharfer in der Sache. Nicht Moral, sondern Inhalte sollten wieder überzeugen.

Doch solange die AfD Russlandverklärer, Antisemiten, Rassisten und Rechtsextreme in ihren Reihen duldet, bleibt sie die problematischste Rechtsaußenpartei Europas. Eine Melonisierung ist jedenfalls nicht in Sicht.