Politik

FPÖ-Presseaussendung zurückgezogen

WIEN. (hpd) Die FPÖ hat eine umstrittene Presse­aus­sendung nach einer Anzeige wegen Verhetzung offenbar zurück­gezogen. In der Aus­sendung hatte ein frei­heit­licher Jung­politiker eine mehr­fach wider­legte Grusel­geschichte über einen Prozess gegen einen Vater verbreitet, der wegen Kindes­miss­brauchs angeklagt war. Die Aus­sendung ist vom Presse­aussendungs­portal der Austria Presse Agentur gelöscht worden.

K. Nocurn bei der "Freiheit statt Angst" 2013

Was kostet der Kirchenaustritt?

BERLIN. (hpd) Katharina Nocun, die ehemalige politische Geschäftsführerin der Piratenpartei, will aus der Kirche austreten. Über ihre Gründe dazu schrieb sie einen Artikel, den der hpd ebenfalls veröffentlicht.

Populismus – eine Einführung

(hpd) Der Politikwissenschaftler Florian Hartleb legt eine Gesamtdarstellung zum Thema des internationalen Populismus im Sinne einer Bilanz des Forschungsstandes mit vielen Fallbeispielen vor. Das überaus informative und gut strukturierte Werk dürfte die kommende Auseinandersetzung mit dem Thema bezogen auf Konzeptionalisierungen und Problemstellungen begleiten.

Lookismus – Was ist das?

HAMBURG. (hpd) Im Gespräch mit dem Spiegel stellte die ehe­malige taz-Chef­redak­teurin Bascha Mika ihr neues Buch “Mutprobe” vor. Hatte sie sich in der Ver­gangen­heit all­gemein mit Sexis­mus befasst, konzen­triert sie sich nun vor allem auf die Dis­krimi­nierung von Frauen jenseits der 50.

Die Gefahr liegt im Kompromiss

KIEW. (hpd) Sollte der Kompromiss zustande kommen, dass Neuwahlen in der Ukraine erst für Dezember 2014 vorgesehen sein und Janukowitsch bis dahin Präsident bleiben sollte, wäre das als Ergebnis der Verhandlungen in Kiew ein Schlag ins Gesicht der Demonstranten und des Volkes.

Weg mit dem Verfassungsschutz!

BERLIN. (hu/hpd) Mitglieder der Kampagne “Ver­fassungs­schutz abschaffen!” forderten am Donnerstag vor dem Bundes­tag weiter reichende politische Konse­quenzen aus dem NSU-Unter­suchungs­aus­schuss ein, als sie im Plenum des Bundes­tages kurz darauf verhandelt wurden: Bekämpfung des Rassismus auch in der Mitte der Gesellschaft, Kontrolle der Polizei und Auf­lösung der Ver­fassungs­schutz­ämter. Das Plenum debattierte über einen inter­fraktio­nellen Antrag zu den Schluss­folge­rungen aus dem NSU-Unter­suchungs­aus­schuss und stimmte über diesen ab.

Fahne von Nordkorea

UN zur Menschenrechtslage in Nordkorea

BERLIN. (hpd). Im Abschlussbericht zur Untersuchung der Menschenrechtslage in Nordkorea kommt die UN-Kommission zu dem Schluss, dass in Nordkorea Verbrechen gegen die Menschlichkeit verübt wurden und werden. Die internationale Gemeinschaft müsse sich ihrer Verantwortung stellen, fordert der Vorsitzende der Kommission. Weitere Themen: Nordkoreanische Diplomaten stellen sich der Presse; Säuberungswelle nach der Exekution von Kims Onkel setzt sich fort.

Kein Gottesbezug in unsere Verfassung!

KIEL. (hpd) In Schleswig-Holstein wird derzeit über eine Änderung der Landesverfassung gestritten. Die Jusos Schleswig-Holstein sind entschieden für eine säkulare Verfassung ohne Gottesbezug in der Präambel, wie er sich auch noch im deutschen Grundgesetz befindet.

Polen will Flüchtlinge aufnehmen

WARSCHAU. (hpd) Die Entwicklungen in der Ukraine sind zurzeit das Top-Thema in Polen; der beginnende Wahlkampf für die anstehenden Wahlen zum Europaparlament gerät fast vollständig in den Hintergrund. Die Krise im Nachbarland sorgt auch für etwas, das es bisher in Polen nie gab: Eine Einigkeit innerhalb der zersplitterten Parteienlandschaft.

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