Politik

CDU-Junior stänkert gegen Schwesig

SCHWERIN. (hpd) Manuela Schwesig, Sozialministerin in Mecklenburg-Vorpommern, rief während einer Jugendweihefeier am vergangenen Samstag zum Engagement gegen Intoleranz und Rechtsradikalismus auf. In ihrer Rede erinnerte sie auch an die sozialdemokratischen Wurzeln der säkularen Feier für Jugendliche und das Verbot in der Nazi-Zeit. Die Jugendweihe stehe in einer demokratischen Tradition. Der CDU-Nachwuchs widersprach umgehend.

SPD-Laizisten begrüßen HU-Forderung

BREMEN. (hpd) „Dieser Schritt ist längst überfällig“, erklärte Horst Isola als Sprecher der sozialen und demokratischen Laizisten in der SPD zum Vorstoß der Humanistischen Union. Diese hatte gestern auf einer Pressekonferenz im Bundespresseamt in Berlin einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Ablösung der historischen Staatsleistungen an die beiden Amtskirchen regeln soll.

Staatsleistungen: Die Rechnung ist beglichen

BERLIN. (hpd) Die Humanistische Union (HU) präsentierte die Ergebnisse einer von ihr initiierten Untersuchung über die Staatsleistungen an die evangelische und katholische Kirche, die seit 1949 von den Bundesländern bezahlt wurden: 14 Mrd. Euro. Ebenso sind in der DDR Staatsleistungen bezahlt worden: 630 Mio. Mark. Die Bürgerrechtsorganisation legte einen Gesetzentwurf für die ersatzlose Ablösung der Staatsleistungen vor.

Tagung: Die Freiheit zu sterben

BERLIN. (hpd) Die Heinrich Böll Stiftung, die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben und die Humanistische Union hatten zu einer Tagung eingeladen, die dem „Nachdenken über assistierten Suizid und aktive Sterbehilfe“ gewidmet war. Ein Blick über die Grenzen, nach den Niederlanden, berichtet einiges über die Realität dort. Und ein Gespräch mit Dr. Pieter Admiraal.

Quo Vadis Sozialdemokratie?

BERLIN. (hpd) Es gibt Veranstaltungen, da fragt man sich noch Tage später, wo man eigentlich war, als man dort war, was aber nicht das Thema war, da das, was angekündigt worden war, gar nicht thematisiert wurde und durch Verknüpfungen verstellt wurde, die mit der Realität nichts mehr zu tun haben. Eine Tagung zum „Neuen Atheismus“ der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Feindbild Islam?

BERLIN. (hpd) Eine illustre Runde saß am Samstag beim TAZ-Kongress auf dem Podium, um sich über „Der Islam, dein liebstes Feindbild?“ zu streiten. Allerdings stritten sie nicht, sondern schlagfertigten sich gegenseitig freundliche Worte in die Ohren.

gbs fordert Neubesetzung des Ethikrates

BERLIN. (gbs/hpd) Kurz vor der ersten Lesung der Gesetzesentwürfe zur Präimplantationsdiagnostik (PID) im Deutschen Bundestag hat die Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) die politischen Empfehlungen des Deutschen Ethikrats scharf kritisiert. „Der Deutsche Ethikrat hat in Sachen PID versagt“, erklärte Stiftungssprecher Michael Schmidt-Salomon. „Die Parlamentarier debattieren auf der Basis von Vorschlägen, die keiner kritischen Prüfung standhalten.“

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