DITIB hält Demokratie nicht für bindend

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DITIB-Zentralmoschee in Köln
DITIB-Zentralmoschee in Köln

Neuerliche Vorwürfe heizen die Debatte um die "Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion e.V. (DITIB) erneut an. Bei Recherchen des NDR wurde bekannt, dass der Vorsitzende eines Hamburger DITIB-Moscheevereins bei Facebook ein Bild mit dem Text: "Demokratie ist für uns nicht bindend. Uns bindet der Koran" veröffentlichte.

Auf eine Interviewanfrage des NDR antwortet der Vorsitzende eines Hamburger DITIB-Moscheevereins, Ishak Kocaman, dass nicht seine Facebook-Posts, sondern seine Arbeit für die Menschen vor Ort wichtig sind.
Das ist an Frechheit kaum noch zu toppen. Wie sagte man über die "geistigen Führer" einer anderen Religion?: "Wasser predigen und Wein saufen." Hier ist es: Demokratie predigen und Hass verbreiten.

Auch die Tatsache, dass ein Mitglied der DITIB-Gemeinde auf der Facebookseite den Satz postet: "Mein Führer, gib uns den Befehl und wir zerschlagen Deutschland", hält Kocaman nicht für einen Aufruf zur Gewalt, sondern für jugendlichen Überschwang. Mit "Führer" ist dabei im Übrigen Erdogan gemeint.

Nach den Spitzelvorwürfen, dem nachweislichen Antisemitismus in den Reihen der DITIB und den sich in den vergangenen Wochen immer mehr häufenden Vorfällen, sich bewußt gegen die demokratischen Grundregeln zu stellen und die Entdemokatisierung und Islamisierung von Erdogans Türkei zu verherrlichen, sollten sich Bundes- und die Landesregierungen dringend darüber unterhalten, ob die DITIB tatsächlich noch als Partner der Integration in Frage kommen kann.

Einige Bundesländer haben die Zusammenarbeit mit der Türkisch-Islamischen Union bereits ausgesetzt, andere – wie Hamburg – diskutieren das noch. Der aktuelle Vorfall sollte dem Hamburger Senat die Entscheidung erleichtern.

Am 16. April werden die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems abstimmen. Bei Zustimmung würde das Erdogan deutlich mehr Macht verleihen; das Amt des Ministerpräsidenten würde abgeschafft. An der Abstimmung können sich auch die im Ausland lebenden türkischen Bürger beteiligen. Deshalb trägt die Türkei via DITIB den Wahlkampf auch nach Deutschland. Doch das darf nicht darauf hinauslaufen, in Deutschland dazu aufzurufen, die Demokratie abzuschaffen. Solchen Versuchen muss der Rechtsstaat mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln entgegentreten. Nötigenfalls auch mit einem Verbot der DITIB.