Seit dem missglückten Putschversuch vergangenen Sommer baut der türkische Präsident Erdogan mitsamt seiner AKP-Gefolgschaft Tag für Tag seine Macht aus. Doch nicht nur in der Türkei selbst, sondern auch in Deutschland wächst der Druck auf Oppositionelle enorm. Aktivist und Referent Botan Agir erläuterte im Rahmen eines Vortrages der YXK (Verband der Studierenden aus Kurdistan e.V.) vergangenen Dienstag in Marburg, wie Erdogan mithilfe zahlreicher Organisationen ein landesweites System der Bespitzelung und Einschüchterung errichten ließ.

Im Zentrum der Kritik steht der Moscheendachverband DITIB mit rund 900 Gemeinden in Deutschland. Diese ist der staatlichen Religionsbehörde Diyanet direkt unterstellt, welche gleichzeitig die Entscheidungshoheit über die Entsendung von Imamen besitzt. Die Imame, in der Regel nur mit zeitlich befristeten Verträgen ausgestattet, sind allein gegenüber der Behörde weisungsgebunden und predigen einen politisch konservativen Islam. Sie sind mit ihrer neuen Umgebung kaum vertraut und verfügen meist über nicht ausreichende Deutsch-Kenntnisse. Zugleich üben sie erheblichen politischen Einfluss auf die jeweiligen Gemeinden aus, um einem Abweichen von der vorgegebenen Linie vorzubeugen. Angesichts der Inhalte, die vermittelt werden, stellt dies jedoch das geringere Problem dar. In Comics werden insbesondere Kinder und Jugendliche frühzeitig darauf eingeschworen, sich eines Tages "für das Vaterland zu opfern" und dass es keine größere Ehre gibt, als den "Tod eines Märtyrers zu sterben" – Inhalte, die verdächtig an IS-Propaganda erinnern.

Wie mächtig der religiöse Propaganda-Apparat mittlerweile ist, verdeutlicht das stetig wachsende Budget für die Religionsbehörde. Im Jahr 2017 umfasste der Teilhaushalt rund 6,9 Mrd. türkische Lira, was einem Betrag von etwa 2 Mrd. Euro entspricht – eine Verdoppelung im Vergleich zum Jahr 2008. Damit verfügt die Diyanet über mehr Geld als das Innen- und Außenministerium zusammen und mit insgesamt 120.000 Mitarbeitenden auch über eine deutlich bessere Personalausstattung.

Obwohl bereits Bundesländer wie Hamburg, Bremen oder Nordrhein-Westfalen ihre Zusammenarbeit mit der DITIB entweder ausgesetzt oder beendet haben, ist der Einfluss auf den Unterricht in deutschen Grund- und Mittelschulen nach wie vor immens. Im Rahmen von Kooperationsverträgen ist die DITIB für die Besetzung der Religionslehrer verantwortlich, womit der Islamunterricht zu einem propagandistischen Einfallstor des Erdogan-Regimes wird. Auf diese Weise werden Kinder voneinander isoliert, Parallelgesellschaften verfestigen sich, Integrationsarbeit sabotiert. Zurzeit bleibt es allerdings nicht bei ideologischer Indoktrinierung. In zunehmendem Maße fungiert die DITIB als Spitzelnetzwerk, die die türkische Religionsbehörde über (teilweise vermeintliche) oppositionelle Tätigkeiten auf das Genaueste informiert. Neben der Weitergabe von Informationen kommt es immer öfter zu Einschüchterungsversuchen bis hin zu Morddrohungen. Opfer sind zumeist Gülen-Anhänger, Kurdinnen und Kurden, oder Kritiker des Erdogan-Regimes.

Die DITIB steht dabei nicht alleine, sondern kooperiert mit vielen weiteren Interessengruppen und Behörden, die danach streben Oppositionelle mundtot zu machen. Teilweise wird sogar geduldet, dass Mordanschläge auf bestimmte Personen verübt werden. So wurde im Dezember vergangenen Jahres ein mutmaßlicher Agent des türkischen Geheimdienstes MIT festgenommen, der einen Anschlag auf hochrangige kurdische Aktivisten geplant hatte. Allein der Geheimdienst soll über ein Netzwerk von rund 6.000 Informanten in Deutschland verfügen. Zudem soll dieser in enger Verbindung mit dem nationalistischen Rockerclub "Osmanen Germania" stehen. Diese agitieren auf Demonstrationen und im Internet offen gegen Kurden und Gülen-Anhänger. Laut Spiegel durchsuchten im vergangenen November rund 1500 Polizeibeamte in mehreren Bundesländern Objekte der Rocker, sie beschlagnahmten Waffen, Munition und Drogen.

Wie angespannt die gegenwärtige Lage ist, zeigt sich ebenfalls in vielfältiger Art auf lokaler Ebene. Dazu Botan Agir: "Während es in Marburg noch vergleichsweise sicher ist, konnten wir im näheren Umfeld sowie in Städten wie Kassel oder Frankfurt beobachten, dass sich die AKP-Sympathisantenszene zunehmend radikalisiert. Gewalttätige Übergriffe häufen sich, und DITIB-Imame heizen die Stimmung gegen sämtliche politische Gegner weiter an." Dazu macht Agir auf die Ratlosigkeit politischer Entscheidungsträger aufmerksam: "In manchen Städten ist die AKP-Unterstützerszene so gefestigt, dass es oftmals nicht gelingt, bedrohte Personenkreise ausreichend zu schützen, geschweige die Verantwortlichen vor Gericht anzuklagen. Die Tatsache, dass zahlreiche Landesregierungen ihre Kooperation mit der DITIB noch nicht geprüft haben, zeigt die fehlende Sensibilität für dieses Problem.2

Schließlich macht sich auch ein Versuch politischer Einflussnahme in den Parlamenten bemerkbar in Gestalt einer neuen Partei. Die Allianz Deutscher Demokraten (ADD), dessen Vorsitzender Remzi Aru einst prominentes Mitglied der AKP-Lobbyorganisation UETD war, versucht dieses Jahr in den nordrhein-westfälischen Landtag zu ziehen. Laut der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen handelt es sich hierbei um "eine türkische Pegida ganz im Sinne der AKP". Mit mittlerweile acht Landesverbänden könnte sich eine ernstzunehmende politische Herausforderung entwickeln, die nicht unterschätzt werden darf.