Datenschutz

Warum unsere digitale Emanzipation von den USA und China jetzt dringlich ist

Wir Europäer haben die Warnsignale lange ignoriert: Über Jahrzehnte haben wir uns in Abhängigkeiten begeben, die uns zunächst billig, praktisch und bequem erschienen. Immer wieder vertrauten wir darauf, dass die momentanen Vorteile die Risiken überwiegen. Doch unsere Öl-Milliarden finanzierten islamischen Fundamentalismus, unsere Gas-Milliarden einen imperialistischen Krieg in Europa. Heute erlauben wir chinesischen Apps, KI-Modellen oder Billigkameras tiefe Einblicke in unsere Gesellschaft, unsere sensibelsten Daten vertrauen wir US-Konzernen an, als gäbe es kein Morgen.

Chatkontrolle erneut gescheitert – Paradigmenwechsel für die Privatsphäre?

War es nur ein Sturm im Wasserglas – oder doch ein großes Finale? Die dänische Ratspräsidentschaft wollte kommende Woche über eine Neuauflage der Chatkontrolle entscheiden lassen, die sich bereits mehrfach als unvereinbar mit europäischen Grundrechten erwiesen hatte. Nach einem kurzen, aber heftigen Aufschrei der Zivilgesellschaft wurde das Vorhaben jetzt abgeblasen. Es könnte der letzte Versuch gewesen sein.

Es werden alle überwacht: Biometrische Gesichtserkennung stoppen!

Zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich gegen die aktuellen Pläne des Bundesinnenministeriums, die KI-gestützte Überwachung der Bevölkerung deutlich auszubauen. Ähnliche Vorhaben waren bereits von der Ampel-Regierung geplant, wurden von Sachverständigen jedoch scharf kritisiert, da bereits damals erhebliche Zweifel an der Vereinbarkeit der geplanten Befugnisse mit höherrangigem Verfassungs- und Europarecht bestanden.

Fünf Schritte zu mehr Vertrauen in die Elektronische Patientenakte

Die Humanistische Union (HU) äußert in einem Offenen Brief an Bundesminister Lauterbach "erhebliche Bedenken" zur geplanten Einführung der Elektronischen Patientenakte (ePA), für die heute eine Testphase in Modellregionen beginnt. Die HU fordert, dass zuvor alle Sicherheitslücken beseitigt werden und die Zivilgesellschaft bei der Einführung der ePA involviert wird. Der hpd gibt den Offenen Brief hier im Wortlaut wieder.

Biometrische Gesichtserkennung stoppen

Mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen wenden sich in einem Offenen Brief gegen das Sicherheitspaket der Bundesregierung. Der Brief kritisiert die Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden im digitalen Bereich, geht aber auch die Verschärfungen im Asylbereich ein. 

Datenschutzhinweis

Intransparente Datenschutzhinweise

Die Europäische Union und das Vereinigte Königreich schreiben in der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) vor, dass Nutzerinnen und Nutzer von Webdiensten zunächst zustimmen müssen, bevor Daten erhoben werden dürfen. Vor jedem Besuch einer entsprechenden Website erscheint daher ein Datenschutzhinweis. Eine neue Studie stellt in Frage, ob diese wirklich ihren Zweck erfüllen und verständlich über die Nutzung personenbezogener Daten aufklären.

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Deine Daten? Unsere Daten.

Der Europäische Gerichtshof vollzieht in Sachen Vorratsdatenspeicherung eine 180-Grad-Wende und erlaubt die massenhafte Speicherung von IP-Adressen. Diese Maßnahme stellt künftig nur noch in Ausnahmefällen einen schweren Grundrechtseingriff dar und kann sogar zur Verfolgung von Bagatelldelikten eingesetzt werden, warnt die am Prozess beteiligte französische Digital-Rights-Organisation La Quadrature du Net. Ein Kommentar.