Tag des europäischen Datenschutzes 2026

Warum unsere digitale Emanzipation von den USA und China jetzt dringlich ist

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Wir Europäer haben die Warnsignale lange ignoriert: Über Jahrzehnte haben wir uns in Abhängigkeiten begeben, die uns zunächst billig, praktisch und bequem erschienen. Immer wieder vertrauten wir darauf, dass die momentanen Vorteile die Risiken überwiegen. Doch unsere Öl-Milliarden finanzierten islamischen Fundamentalismus, unsere Gas-Milliarden einen imperialistischen Krieg in Europa. Heute erlauben wir chinesischen Apps, KI-Modellen oder Billigkameras tiefe Einblicke in unsere Gesellschaft, unsere sensibelsten Daten vertrauen wir US-Konzernen an, als gäbe es kein Morgen.

Bisher fuhren wir gut damit, unser Wohlstand blieb bisher weitgehend erhalten und Vertrauen ist irgendwo im Leben ja notwendig. Es kann aber auch schnell zerstört werden. Man reibt sich die Augen und denkt: Moment mal, haben die das jetzt wirklich gemacht? Nur drei Ereignisse der letzten Wochen hätten ausgereicht, um unser Verhältnis gegenüber den USA gründlich zu überdenken:

Die neue US-Sicherheitsstrategie beschreibt die EU eher als Problem denn als Verbündeten – zumindest solange hier nicht die rechtspopulistische Systemopposition à la AfD an der Macht ist.

Der militärische Überfall in Venezuela wirkte taktisch perfekt, aber strategisch völlig ziellos. Nebenbei zerstörte er auf Jahre jegliche Hoffnung auf eine regelbasierte Weltordnung.

Trumps fixe Idee, Grönland besitzen zu wollen, demonstrierte der Welt, wie weit sich geopolitischer Aberwitz in der US-Regierung schon normalisiert hat.

Ein solcher politischer Vertrauensverlust wirkt sich auch auf unseren digitalen Alltag aus. Wie wir seit den Snowden-Enthüllungen wussten, stehen unsere Daten (sprich: wir alle) in den USA unter geheimdienstlicher Beobachtung. Der US Cloud Act zwingt US-amerikanische Konzerne dazu, Daten europäischer Kunden an US-Behörden weiterzugeben – selbst dann, wenn sie auf europäischen Servern liegen. Spätestens im Zeitalter des Quantencomputers werden irgendwann auch verschlüsselte Daten offen liegen. Wir wissen seit Langem, dass die US-Geheimdienste auch der Wirtschaftsspionage verpflichtet sind. Und wir wissen, dass in Brüssel eine millionenschwere Lobby der US-Tech-Konzerne gegen ihre Regulierung arbeitet.

Europa als digitale Kolonie?

Und doch wird uns erst jetzt langsam mulmig. Weil wir feststellen, wie verwoben das einst liberale Silicon Valley inzwischen mit der neuen US-Machtelite ist. Und wie gewaltig unsere Abhängigkeit: Elon Musks Starlink entscheidet über Leben und Tod in der Ukraine – während derselbe Musk sich gleichzeitig in europäische Wahlen einmischt und seine Widersacher in US-Behörden entlässt. Die Bundeswehr operiert mit der Google Cloud. Und bargeldloser Zahlungsverkehr ist ohne US-Firmen kaum denkbar. Viel Macht in wenigen, zunehmend dubiosen Händen.

Der Verlockung, diese Macht zu nutzen, wird selbstverständlich nachgegeben: Die Algorithmen auf X und in TikTok befördern gezielt gesellschaftlichen Sprengstoff – beziehungsweise ganz konkret die AfD. Plattformübergreifende Sanktionen gegen unliebsame Gegner von US-Interessen sind bereits an der Tagesordnung, gleich ob es sich um NGOs handelt (HateAid) oder um Juristen am Internationalen Strafgerichtshof (Karim Khan, Nicolas Guillou), um eine vorgebliche Terrorgruppe (Antifa Ost) oder einen ehemaligen EU-Kommissar, der es wagte, sich für eine europäische Regulierung großer US-Tech-Konzerne einzusetzen (Thierry Breton).

Schon jetzt wird also die technologische Machtposition der US-Konzerne als politisches Druckmittel eingesetzt. Das könnte schnell Schule machen und sich zu einem Flächenbrand ausbreiten. Wir Europäer sollten also nicht darauf vertrauen, dass US-Konzerne und die KP Chinas es nur gut mit uns meinen, wenn sie uns (in Umkehrung früherer europäischer Kolonialsünden) ihr Opium smarter Digital- und KI-Lösungen anbieten. Wir alle kommen schwer davon los und es prägt unser Denken und unsere Wahrnehmung tagtäglich.

Europa hat die Alternativen bisher verschlafen

96 Prozent der deutschen Unternehmen beziehen digitale Technologien aus den USA. Drei von vier europäischen Firmen nutzen Microsoft oder Google für E-Mails und Teamarbeit, ebenso Gerichte, Polizeibehörden und Schulen. Im Bereich Künstlicher Intelligenz stammt keines der großen Sprachmodelle aus Europa, während in den USA jährlich über hundert Milliarden Dollar in diese Technologie investiert werden. In Deutschland feiern wir eine Milliarde Euro für ein Nvidia-Rechenzentrum schon als Riesenfortschritt.

Dabei gibt es Wege aus der Abhängigkeit: Die öffentliche Hand gibt in Europa jährlich zwei Billionen Euro für Softwarelösungen aus. Würde auch nur die Hälfte der digitalen Ausgaben an europäische Anbieter gehen, entstünde ein massiver Marktimpuls. Allein Deutschland könnte hier als Vorbild einen Standard setzen, etwa durch eine Beendigung von "Microsoft 365" in Behörden. Ein souveräner Technologiefonds (Mario Draghis Vorschlag: 300 Milliarden Euro für EU-Innovation) könnte gezielt in europäische KI-Infrastruktur, Clouds und Datenräume investieren. Eine gewaltige Wertschöpfung, die auf dem Kontinent bliebe, statt in die USA und nach China abzufließen.

Allein eine EU-weite Digitalsteuer auf Tech-Giganten könnte 10 – 15 Milliarden Euro jährlich einbringen und würde nicht nur Gerechtigkeit schaffen, sondern auch Kapital für europäische Alternativen freisetzen. KI-Firmen wie das chinesische DeepSeek oder die deutsche Erfolgsgeschichte DeepL haben gezeigt, dass Durchbrüche auch ohne massives Venture-Kapital aus den USA gelingen können.

Auch rechtlich gäbe es Handlungsmöglichkeiten. Die EuGH-Urteile zu "Safe Harbour" und "Privacy Shield" haben gezeigt, dass die derzeitige Praxis jeden Datentransfer in die USA im Grunde genommen rechtswidrig macht. Aus Opportunität ignoriert die EU diese Urteile und setzt seitdem auf juristische Behelfskonstrukte wie das EU-US "Data Privacy Framework". Eine konsequente Umsetzung würde – bisher undenkbar – US-Konzerne zwingen, sich an europäisches Recht zu halten – oder den Markt zu verlassen. Behörden, Ministerien und kritische Infrastrukturen wären gefordert, aus den US-Clouds auszusteigen, zugunsten zertifizierter europäischer Alternativen, etwa gemäß den Standards des Sovereign Cloud Stack.

2026 kommt Bewegung in die Sache

Galt die europäische Duldsamkeit bisher also als alternativlos, wollte man es sich mit den USA nicht verscherzen, so hat das erodierte Vertrauen besonders seit Trumps zweiter Präsidentschaft diese Rechnung gründlich aufgemischt: Was haben wir zu verlieren – und was haben wir zu gewinnen, wenn wir den Knoten platzen lassen und europäische Souveränität viel stärker fördern und zumindest ansatzweise durchsetzen? Die Kosten sind hoch, aber der zunehmend absehbare Schaden ist in Geld nicht einmal zu bemessen. So mehren sich die Stimmen, die sagen: Wann, wenn nicht jetzt? 2026 muss das Jahr werden, in dem der Weg zu mehr Datensouveränität angestoßen wird. Das kann man geopolitisch verstehen, oder auch durchaus privat.

Denn auch die Verbraucher, Unternehmen und Haushalte, haben den Schuss gehört – und eine erhebliche Marktmacht. Und für viele Anwendungen gibt es mittlerweile ernst zu nehmende europäische Alternativen: "Nextcloud" für Dateien und Kalender, "OpenDesk" als "Microsoft"-Ersatz, "Proton Mail", "Mailbox.org" oder "Tuta" für E-Mails, "Signal" als Messenger, europäische Clouds für Datenlösungen. Ganze Webseiten und Initiativen beschäftigen sich mit nichts anderem als dem Aufzeigen solcher Plattformen, mit besserer Privacy und unter Wahrung der europäischen Standards.

Zugegeben: Auch für Firmen und Private ist der Umstieg nicht ohne Kosten. Neue Software will recherchiert, getestet, implementiert und eingeübt sein. Manches fühlt sich erst einmal an, als käme man von "Lidl" in den Bioladen – nicht alles Gewohnte ist verfügbar oder vielleicht weiß man einfach noch nicht, wo. Doch die Frage ist längst nicht mehr, ob wir handeln müssen. Sondern warum nicht gestern oder spätestens jetzt. Die entscheidenden Merkel-Jahre haben wir vertrödelt und uns in eine prekäre Lage begeben. Das derzeitige Momentum der Befremdung und Enttäuschung könnte uns helfen, um als Konsument:innen auf Augenhöhe zu kommen und als Kontinent einer weiteren digitalen Abhängigkeit zu entgehen.

Jetzt gerade merken wir: Mit Augenmaß, aber bestimmt umzusteuern, in Richtung auf mehr digitale Souveränität, wird sich auszahlen. Denn unsere Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass wer seine kritische Infrastruktur nicht selbst im Griff hat und sich resilient aufstellt, am Ende die Kontrolle über sein eigenes Handeln verliert. Die Lehren aus diesen Fehlern müssen wir jetzt auf den digitalen Raum übertragen – bevor die nächste gigantische Rechnung kommt.

Was tun? Eine Einladung.

Das Dilemma ist ein klassisch moralisches: kurzfristiges Denken versus langfristiges, Zuckerflash versus Gesundheit, Treibenlassen versus Vorausschauen. Doch die ersten Schritte in die digitale Souveränität sind einfach, wenn wir das Thema ernst nehmen und ihm eine feste Stelle auf der eigenen To-do-Liste einräumen.

  • Am Anfang steht die Analyse: Welche Tools, welche Software verwenden wir beruflich und privat und zu welchen Konzernen gehört diese. Wo liegen die größten Abhängigkeiten von allzu verlockenden Services (womöglich gratis), von denen wir uns lösen sollten? Wie abhängig sind wir von "Microsoft Office" und "Teams", von "Google-Docs", Metas "WhatsApp", dem chinesischen "DeepSeek", "TikTok" oder "Zoom"? Welche KI verwenden wir? Und was ist unser Plan B, wenn diese Software irgendwann kompromittiert wird, gegen uns instrumentalisiert oder einfach abgeschaltet?
  • Welche Dienste sind durch europäische Alternativen ersetzbar? Hierfür gibt es Empfehlungslisten und zum Teil sprunghaft ansteigende Nachfrage. Dieser Blick in den Spiegel ist bitter, denn in vielen Bereichen fühlt sich das wie ein Rückschritt an. Schon wenn die neuesten Features von "WhatsApp" auf "Signal" nicht verfügbar sind oder die KI der rasanten Entwicklung um ein Jahr hinterherhinkt, meldet sich das Gefühl von Verzicht. Doch so viel Vernunft muss sein: Wir ziehen das jetzt durch, weil es auf Dauer gesünder ist.
  • Nun werden die erkundeten Lösungen nach Priorität getestet, gelernt und umgesetzt. Merke: Schon 40 Prozent dieser Souveränität wären geopolitisch ein mächtiges Statement, bei 60 Prozent beginnt ein Gefühl größerer Unabhängigkeit.

Ich lade Sie ein, liebe Lesende, die kommenden Monate mit mir auf https://digitalhumanrights.blog diesen Prozess fortzuführen und dranzubleiben. Wenn wir es sportlich nehmen, kann die Sache vielleicht sogar Spaß machen.

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