Demonstrationsfreiheit

Aachener Gericht kippt "Bannmeile" um Abtreibungspraxis

Kundgebungen von Abtreibungsgegnern in der Nähe von Arztpraxen oder Beratungsstellen für ungewollt Schwangere beschäftigen immer wieder die Gerichte. Mit Gebeten sowie Plakaten von Babys, Föten und Heiligenfiguren versuchen Aktivisten regelmäßig, Einfluss auf Frauen in Konfliktsituationen zu nehmen.

Budapest, Ferenciek tere

Ungarische Atheistische Gesellschaft klagt gegen Pfarre

Im September 2025 störte eine Kirche in Budapest mit Glockenläuten eine angemeldete Versammlung der Opposition. Gerade als der Organisator mit seiner Rede begann, fingen die Glocken an zu läuten und hörten nicht mehr auf. Nach einer hitzigen Diskussion wurden mehrere Demonstrierende bestraft; die Störung durch die Kirche ging jedoch weiter. Jetzt klagen Atheist:innen gegen die Beeinträchtigung der Versammlung.

Wen schützt die deutsche Polizei?

Freitag war ein wichtiger Tag für die Islamische Republik Iran. Nicht, dass wir uns missverstehen – es war kein guter Tag für die iranische Bevölkerung, sondern für das islamistische Regime, das einzig und allein an seiner Erhaltung interessiert ist, egal zu welchem Preis. Und einen Preis zahlt das Regime besonders gerne: das Leben all jener, die das Regime ablehnen.

Festnahmen bei Pride March in Istanbul

Trotz Verbots schafften es hunderte Menschen, sich in Istanbul mit Regenbogenfahnen zum Pride March zu versammeln und die menschenfeindliche Politik der Erdoğan-Regierung zu kritisieren. Die Polizei nahm daraufhin etwa 60 Personen fest. Präsident Erdoğan scheint an seinem bedrohlichen Kurs gegenüber der LBGTQIA+-Community festzuhalten.

Pegida-Demonstration am 12. Januar 2015 in Dresden

Meinungsfreiheit im Kampf gegen Pegida

BERLIN. (hpd) Die Flüchtlingskrise hat rechte bis faschistische Gruppen und Personen in Deutschland (weiter) nach vorne gespült. Die Gründe für diese beunruhigende Entwicklung sind vielgestaltig. Leider präsentiert sich die Politik gegenwärtig auf den verschiedenen Ebenen als überfordert und zur Lösung der Probleme nur begrenzt im Stande.