Europaparlament

Islamische Revolutionsgarde (IRGC)

Die Revolutionsgarde als Terrororganisation: Politisches Signal oder strategischer Wendepunkt?

Die Entscheidung der EU, die iranische Revolutionsgarde als Terrororganisation einzustufen, markiert einen möglichen Wendepunkt in der europäischen Iranpolitik. Aktuelle Gerichtsverfahren in den USA, aufgedeckte Mordpläne gegen Exiloppositionelle und die wachsende internationale Vernetzung zeichnen das Bild einer Organisation, die weit über Irans Grenzen hinaus operiert.

EU-Parlament

EU-Blasphemiegesetz gegen Antisemitismus?

Antisemitische Parolen auf Demonstrationen, ein Brandanschlag auf eine israelische Flagge am Düsseldorfer Rathaus: Während der Nahost-Konflikt eskaliert, offenbaren solche Szenen, wie stark dieses menschenverachtende Denken in Deutschland noch immer verbreitet ist. In der Debatte um staatliche Gegenmaßnahmen prescht Manfred Weber mit einer absurden Forderung vor: Der CSU-Mann und EVP-Fraktionsvorsitzende im EU-Parlament will dem Antisemitismus mit einer Art europäischem Blasphemieparagrafen die Stirn bieten.

Nicola Beer spricht auf einer Wahlkampfveranstaltung der FDP in Kassel

Von guten Mächten wunderbar entworfen

Die FDP-Politikerin Nicola Beer hat eine E-Mail versendet, deren Inhalt ihr zumindest teilweise nicht bekannt war. Der Entwurf des Textes stammte von dem Organisator eines Gebetsfrühstücks, der seine Veranstaltungseinladung gerne von der Vizepräsidentin des EU-Parlaments verbreitet wissen wollte. Die vermeintliche Petitesse wirft ein Schlaglicht auf die Arbeitsabläufe in den Büros der Parlamentarier.