Gericht

Entscheidung über die Klage des bfg vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof

Morgen wird der Bayerische Verfassungsgerichtshof über die Klage des Bundes für Geistesfreiheit gegen das Polizeiaufgabengesetz (PAG) entscheiden. Mit dem PAG steht die Tür zum autoritären Polizei- und Überwachungsstaat weit auf. Zahlreiche Grundrechtseinschränkungen und Überwachungsmaßnahmen sind verfassungswidrig und können bei "drohender Gefahr" noch immer unbefristet verlängert werden.

350.000 Euro für Missbrauch durch einen Priester

Im Zivilprozess eines Missbrauchsopfers vor dem Landgericht Traunstein hat der Klägeranwalt nun erstmals die Höhe des Schmerzensgeldes beziffert: Nach Unterlagen, die CORRECTIV, BR und der Zeit vorliegen, fordert er 300.000 Euro vom Erzbistum München und Freising und 50.000 Euro von den Erben des verstorbenen Papst Benedikt XVI.

Zehn ehemalige Richter des Hochverrats angeklagt – wegen zu milder Urteile

Der Specialized Criminal Court (SCC) in Riad, der über Terrorismusanklagen urteilt, hat zehn ehemalige Richter des Hochverrats bezichtigt. Den Angeklagten, die im April vergangenen Jahres verhaftet worden und seitdem in Isolationshaft waren, wird vorgeworfen, zu milde Urteile gegen vermeintliche Staatsfeinde gefällt zu haben, berichtet die NGO Democracy for the Arab World Now (DAWN).

Muslimische Mädchen in Indien

Indien: Oberstes Gericht plant Entscheidung über das Hijab-Verbot in Bildungseinrichtungen

Im Oktober 2022 konnten sich die beiden Richter des indischen obersten Gerichtshofes nicht einigen, ob das im Bundesstaat Karnataka ausgesprochene Verbot von religiösen Symbolen wie safranfarbenen Schals oder Hijabs in Bildungseinrichtungen Bestand haben oder gekippt werden soll. Das Verbot hatte für Kontroversen und Proteste gesorgt, zudem ging man von einer Beispielwirkung aus. Nun wird überlegt, drei Richter*innen die Entscheidung fällen zu lassen.

Zum Tode verurteilter Sänger kämpft gegen Anti-Blasphemiegesetze

2020 wurde der Gospel-Sänger Yahaya Aminu Sharif wegen eines per WhatsApp-Messengerdienst versendeten Liedes der Blasphemie beschuldigt und von einem Sharia-Gericht zum Tode verurteilt. Nach weiteren Verhandlungen vor unterschiedlichen weltlichen und religiösen Gerichten wendet sich der Künstler nun an den Obersten Gerichtshof Nigerias. Dabei geht es ihm nicht nur um einen Freispruch für sich, sondern darum, die Anti-Blasphemie-Gesetzgebung als verfassungswidrig kippen zu lassen.

Glaube schützt nicht vor Covid-Impfpflicht

Im US-Staat New York benötigen Beschäftigte in Gesundheitsberufen auch dann eine Corona-Impfung, wenn dies ihrer religiösen Überzeugung widerspricht. Dies hat der Oberste Gerichtshof der Vereinigten Staaten, der Supreme Court, Ende Juni entschieden. Die Richterinnen und Richter lehnten es in einer Mehrheitsentscheidung ab, die Klage von 17 Betroffenen gegen die Impfpflicht zu verhandeln.

Supreme Court Building in Washington, D.C.

Trumps Saat zum Verbot sicherer Abtreibung geht auf

Während seiner Amtszeit besetzte der damalige Präsident Donald Trump drei Posten an der Spitze des Obersten US-Gerichtshofes mit Konservativen. Da nun ein großes Ungleichgewicht zu ungunsten der Liberalen besteht, ist zu befürchten, dass das per Verfassung geschützte Recht auf legale Abtreibung gekippt wird und sich einzelne Bundesstaaten mit strikten Verboten überbieten. Ein von Samuel Alito, Richter am Supreme Court, im Februar verfasstes Dokument lässt Schlimmes ahnen. Landesweite Proteste fordern den Erhalt legaler Schwangerschaftsabbrüche.