Konflikte und Kriege

Neuer Report zu prorussischer Desinformation

Seit der großangelegten russischen Invasion in die Ukraine im Februar 2022 setzt der Kreml die verdeckte Einflussoperation Doppelgänger ein, um die öffentliche Meinung in der Ukraine, den USA und in Ländern der EU, darunter auch Deutschland, zu manipulieren.

Letzte Chance, der humanitären Verpflichtung gerecht zu werden

Zwei Jahre nach dem Anlaufen des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan (BAP) steht die Zukunft des für gefährdete Afghan*innen überlebenswichtigen Programms auf der Kippe. Die laufenden Verhandlungen um den Bundeshaushalt 2025 sind die letzte Chance, die Fortführung des BAP zu sichern. Acht zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Weiterfinanzierung und, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, die Umsetzung des Programms im Jahr 2025.

Epiphanius, Oberhaupt der ukrainisch-orthodoxen Kirche

Wegen Nähe zu Moskau: Ukraine verbietet ukrainisch-orthodoxe Kirche

Weil sie die russische Regierung unterstützen soll, hat das Parlament der Ukraine die ukrainisch-orthodoxe Kirche verboten. Nach offizieller Lesart soll das Verbot die "geistliche Unabhängigkeit" des ukrainischen Staates schützen. "Ein unabhängiges Land muss auch spirituell unabhängig sein", schrieb dazu Präsident Wolodymyr Selenskij auf X. Das Parlament verabschiedete den Gesetzentwurf am 20. August mit 265 von 322 Stimmen.

Wenn aus Verbündeten Flüchtlinge werden

Vor einigen Tagen wurde bekannt, dass Bundesinnenministerin Faeser die Mittel für Aufnahme- und Resettlementprogramme wie das Bundesaufnahmeprogramm im kommenden Jahr um fast 90 Prozent kürzen will. Damit werden die Menschen aus Afghanistan, die sich gemeinsam mit Deutschland und den westlichen Verbündeten für die Demokratie in Afghanistan eingesetzt hatten, verraten und allein gelassen. Die Bundesregierung hatte versprochen, monatlich bis zu 1.000 gefährdete Afghaninnen und Afghanen aufzunehmen.

Zum 100. Geburtstag von Karlheinz Deschner

Am 23. Mai wäre Karlheinz Deschner 100 Jahre alt geworden. Aus diesem Anlass widmet die MIZ das Titelthema von Heft 1/24 dem Kirchenkritiker, Literaten und Humanisten. Dabei geht es auch um die Wirkung, die Deschner im Leben der Menschen hinterlassen hat, die in ihm einen Wegbegleiter bei ihrer eigenen Emanzipation gesehen haben.

Zur Lage der Menschenrechte im Jahr 2023/2024

Vergangene Woche stellte Amnesty International seinen alljährlichen Lagebericht zur weltweiten Situation der Menschenrechte vor. Auf 418 Seiten, die sich mit 155 Nationen beschäftigen, skizziert die Organisation vier zentrale Gefahren, an denen die Vision universeller Menschenrechte scheitert – eine ungleiche Verteilung der Folgen ökonomischer Krisen zu Ungunsten der vulnerabelsten Gruppen, die schleichende Akzeptanz ziviler Kriegsopfer, zunehmender Widerstand gegen geschlechtsbasierte Antidiskriminierungsgesetzgebung und die Folgen moderner Technologien wie Sozialer Netzwerke und generativer Maschinenlernmodelle.