Menschenrechte

Wahlwerbung der HDP im Wahlkampf 2015

Strafanzeige gegen türkischen Staatspräsidenten

BERLIN. (lfm) Gestern ist in Berlin eine Strafanzeige nach dem Völkerstrafgesetzbuch vorgestellt und beim Generalbundesanwalt in Karlsruhe eingereicht worden. Sie richtet sich gegen den Staatspräsidenten der Republik Türkei, Recep Tayip Erdogan, den ehemaligen Ministerpräsidenten sowie gegen verantwortliche Minister, Verantwortliche aus Militär und Polizei sowie die zuständigen Gouverneure wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den kurdischen Gebieten im Südosten der Türkei, insbesondere in Cizre (Provinz Sirnak), begangen wurden.

Schmutziger, blutiger Sport

BERLIN. (hpd) Manipulation, Korruption und Menschenrechtsverletzungen: Die preisgekrönte Dokumentation "Dirty Games" ist couragierter Investigativjournalismus über die dunklen Seiten des Milliardengeschäfts mit dem Profisport. Ein wichtiges Alternativ- oder Begleitprogramm zur Fußball-Europameisterschaft.

Sexismus und Rassismus nicht als "Dienstvergehen" gewertet

KIEL. (hpd) Nach Informationen der Piratenpartei im Schleswig-Holsteinischen Landtag haben in der Polizeischule Eutin (Schleswig-Holstein) ausgebildete Polizeianwärterinnen bereits 2014 der Leitung offene frauenfeindliche, sexistische und rassistische Äußerungen seitens der männlichen Kollegen gemeldet. Das Innenministerium verneint jedoch bis heute, dass es sich dabei um "Dienstvergehen" handelt.

Justizia

Der Rechtsstaat ist eine Zumutung

BERLIN. (hpd) Anders Breivik hat vor Gericht gesiegt. Zunächst einmal wäre solch eine Meldung keinen Aufschrei wert. Aber wer sich erinnert, entdeckt hinter dem Namen denjenigen Mann, der auf Norwegens Insel Utøya ein Blutbad anrichtete. Aus Hass gegen die Politik der Regierung und den angeblichen Links-Trend samt "Islamisierung" Europas, hatte er zuvor auch einen Bombenanschlag in Oslos Regierungsviertel verübt und war für seine Taten in einem öffentlichkeitswirksamen Gerichtsverfahren schlussendlich zu 21 Jahren Haft verurteilt worden.

Raif Badawi und Ensaf Haidar erhalten Deschner-Preis

OBERWESEL. (gbs) Der in Saudi-Arabien zu 10 Jahren Haft und 1000 Peitschenhieben verurteilte Blogger Raif Badawi und seine Frau, die Menschenrechtsaktivistin Ensaf Haidar, werden mit dem "Deschner-Preis" der Giordano-Bruno-Stiftung (gbs) ausgezeichnet. Ensaf Haidar wird den mit 10.000 Euro dotierten Preis im Rahmen eines öffentlichen Festakts in der Deutschen Nationalbibliothek Frankfurt am 23. April entgegennehmen, die Laudatio hält der deutsch-arabische Islamkritiker und Bestsellerautor Hamed Abdel-Samad.

Mutter Teresa (1986)

Der "Todesengel von Kalkutta" wird heiliggesprochen

BERLIN. (hpd) Nun ist es amtlich: gestern ließ der Vatikan mitteilen, dass "Mutter Theresa" am 4. September heilig gesprochen werden soll. Die 1997 verstorbene Nonne wurde im Jahr 2003 vom damaligen Papst Johannes Paul II. bereits seliggesprochen. Ihr wurde vom amtierenden Papst eine zweite "Wunderheilung" zugesprochen.

Eritrea: Das "Nordkorea Afrikas"

BERLIN. (te) Aus keinem Land fliehen, gemessen an der Bevölkerungszahl, so viele Menschen wie aus Eritrea: Das Land steht auf der Liste der Pressefreiheit von "Reporter ohne Grenzen" noch hinter Nordkorea. Folter, willkürliche Verhaftungen und Tötungen sind Teil der täglichen Repressionen in der brutalen Diktatur. Doch in Europa weiß man kaum etwas über Land im östlichen Nordafrika.

Flüchtlingsunterkunft Winsstraße

"Ich fühlte mich so allein gelassen."

BERLIN. (hpd) Die Hilfe für die vielen tausend Flüchtlinge, die in Berlin eingetroffen sind, ruht zum überwiegenden Teil auf den Schultern von freiwilligen Helfern. Ohne diese Menschen, die Zeit, Sachmittel, Geld und vor allem auch Nerven aufbringen, wäre die Stadt kaum in der Lage, die Versorgung der Flüchtlinge auch nur notdürftig sicherzustellen. Umso schwerer wiegt der Vorwurf, den Betroffe gegenüber dem Humanistischen Pressedienst äußerten: freiwillige Helfer werden gemobbt, denunziert und sogar gefährdet.