Politik

"Die neuen Biedermenschen" der Linken

Der Soziologe Karl Kollmann zeichnet in seinem Buch "Die neuen Biedermenschen. Von der 68er-Rebellion zum linksliberalen Establishment" die Entwicklung der Linken bezogen auf den Prozess im Untertitel nach. Dabei beschreibt und kommentiert der Autor relativ freihändig, interessante Kritikpunkte werden dabei nicht in eine systematische Reflexion integriert.

Reserveantibiotika können in der Tierhaltung weiter eingesetzt werden

Antibiotika sind die wichtigste Allzweckwaffe der Medizin und heilen zahlreiche Krankheiten. Durch zu häufigen und laxen Einsatz bei Mensch und Tier verlieren die Präparate jedoch ihre Wirksamkeit, da Bakterien Resistenzen ausbilden. Eine geplante Gesetzesnovelle des Landwirtschaftsministeriums hat nicht vor, an dieser Lage etwas zu ändern. Man wartet auf die EU-Regelung, die bis 2022 kommen soll.

Gesetzentwurf zur Ablösung der Staatsleistungen

Einen gemeinsamen Entwurf für ein Grundsätzegesetz zur Ablösung der Staatsleistungen stellten heute in Berlin FDP, DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen vor. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die jährlich an die Kirchen gezahlten Staatsleistungen abzuschaffen sind – gegen eine Ablösesumme von gut 10 Milliarden Euro.

Der Bundespräsident und die Kirchenstaatsleistungen

Seit über 200 Jahren erhalten die Kirchen in Deutschland öffentliche Gelder ohne Gegenleistung. Seit über 100 Jahren verlangt die Verfassung die Abschaffung dieser Staatsleistungen an die Kirchen. Diesen Verfassungsauftrag endlich umzusetzen, halten derzeit offensichtlich weder Politik noch Bundespräsident für notwendig.

Gegen rechten Terror

Für Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und die offene Gesellschaft

Gestern fuhren sie wieder durch die Straßen Düsseldorfs, die weltberühmten politischen Mottowagen von Jacques Tilly. Beim diesjährigen Rosenmontagszug hatte der Künstler den Schwerpunkt auf die klare Positionierung gegen Rassismus, Rechtspopulismus und rechten Terror gelegt. Ausnahmsweise gab es sogar 13 statt der bisher üblichen zwölf politischen Karikaturen in 3D.

Machtkampf im Ministerium

2018 erschien das Buch von Susanne Wiesinger, "Kulturkampf im Klassenzimmer. Wie der Islam die Schulen verändert". In diesem zeigte die Lehrerin einer Brennpunktschule in Wien-Favoriten und Personalvertreterin der sozialdemokratischen Lehrergewerkschaft die Probleme mit muslimischen Schülern auf.

Institutsgründung zum 99. Geburtstag von Hans Albert

Er ist der wohl einzige lebende Mensch, dem es gelungen ist, zeitgleich mit den Antipoden Karl Popper und Paul Feyerabend befreundet zu sein: Am heutigen Samstag feiert der große Wissenschaftstheoretiker Hans Albert seinen 99. Geburtstag. Ihm zu Ehren bringt die Giordano-Bruno-Stiftung das Hans-Albert-Institut an den Start, das zu einer Stärkung des kritisch-rationalen, evidenzbasierten Denkens beitragen soll.

Frauen fordern Änderung der Iranpolitik!

Gestern fand in Berlin eine Pressekonferenz der "Frauen für Freiheit" mit Mina Ahadi statt. Bei der Veranstaltung stand ein jüngst veröffentlichte Appell im Fokus, der eine Veränderung der deutschen Iran-Politik fordert und das Ende der Geschlechterapartheid im Iran fordert.