Wirtschaft

Die Reformrhetorik und die Krise der politischen Öffentlichkeit

Die politische Kommunikation in Deutschland ist seit Jahren von einem Begriff geprägt, der seine ursprüngliche Bedeutung weitgehend verloren hat: "Reformen". Kaum ein Interview, kaum eine Regierungserklärung, kaum ein Leitartikel kommt ohne ihn aus. Er steht im Raum wie ein ständiges Hintergrundrauschen, das Aktivität suggerieren soll, Modernität, Entschlossenheit. Doch je häufiger er verwendet wird, desto deutlicher wird, dass er kaum noch etwas bezeichnet. Die Bevölkerung erlebt eine Wirklichkeit, die mit dieser Sprache nur noch lose verbunden ist. Und genau in dieser Diskrepanz beginnt ein Problem, das weit über einzelne politische Maßnahmen hinausreicht.

Ehegattensplitting: Wenn politische Kommunikation die Realität verlässt

Die Debatte um das Ehegattensplitting zeigt exemplarisch, wie weit sich politische Kommunikation von sozialgeschichtlicher Realität entfernen kann. Während Kabinettsmitglieder von "Fehlanreizen" sprechen und Medien unkritisch folgen, gerät aus dem Blick, warum das Splitting überhaupt eingeführt wurde – und für wen es bis heute wirkt. Ein Kopfschüttelartikel über polithistorische Amnesie, ökonomische Verkürzungen und eine Politik, die ihre eigenen Wähler missversteht.

Eine pro-russische Denkfabrik: Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik

Das Institut für konservative Wirtschaftspolitik (IKW) präsentiert sich als wirtschaftspolitisches Forschungsinstitut, entpuppt sich jedoch als Netzwerkplattform für AfD-nahe, neurechte und pro-russische Akteure. Geschäftsführer Christoph Kofner und zahlreiche Gastforscher pflegen Verbindungen nach Osteuropa und Russland, loben Rechtsverschiebungen in der Region und verbreiten ideologische Narrative der Neuen Rechten.

Teheran

Was geschieht derzeit im Iran?

Seit Tagen demonstrieren Iranerinnen und Iraner landesweit gegen das Regime, das sie seit mehr als 40 Jahren mit brutaler Gewalt unterdrückt. Der oberste Führer des Regimes, Ali Chamenei, hat angekündigt, erneut mit Gewalt gegen die Bevölkerung vorzugehen. Ein Eingreifen der USA in den innenpolitischen Konflikt wird befürchtet.

Planet der Affen, oder: Die Federal Reserve und das Ende der Welt

Das Ende der Welt stellen wir uns gemeinhin als pompöses Ereignis vor: Ob mit Feuer und Donnergrollen, ob mit Posaunen und Chorälen, ob mit Schwärmen von Atomraketen und KI-gesteuerten Killerdrohnen – es ist wahrhaftig ein Spektakulum. Was aber, wenn nicht? Was, wenn sich das Ende der Welt nicht auf blutigen Schlachtfeldern zuträgt, sondern in den staubigen Büros einer dreibuchstabigen Behörde?

James Heenan

Das "verlorene Jahrzehnt"

Kürzlich ist ein neuer Report des Office of the High Commissioner for Human Rights (OHCHR) zur Menschenrechtslage in Nordkorea (DVRK) erschienen. Das OHCHR hat hier einen überaus umfangreichen Zehnjahresbericht vorgelegt, der als Grundlage für die Nordkoreapolitik der Zukunft dienen soll. Ein Gespräch mit James Heenan, Direktor des UN-Menschenrechtsbüros in Seoul.

"Frau, Leben, Freiheit"

Revolution und Krise

Drei Jahre nach dem Tod von Mahsa Amini steckt der Iran in einer doppelten Krise: politischer Widerstand trifft auf ökonomischen Zusammenbruch. Stromausfälle, Inflation und Abwanderung prägen den Alltag, und doch lebt der Widerstandsgeist von "Frau, Leben, Freiheit" weiter.

Müll ist ein menschengemachtes Konzept

Cradle to Cradle NGO hat gestern anlässlich der Partnerschaft mit der Internationalen Funkausstellung (IFA), die Anfang September in Berlin stattfindet, ein Positionspapier veröffentlicht. Angesichts schwindender Ressourcen und steigender Nachfrage muss sich die Consumer- und Home-Electronics-Branche neu ausrichten. Die Transformation hin zu zirkulären Strukturen nach Cradle to Cradle (C2C) eröffnet entscheidende Chancen, die Branche als Motor wirtschaftlichen Wachstums zu stärken und das Innovationspotenzial von morgen auszuschöpfen.