Internationales

Jeder Landeshauptmann mit eigenem Geheimdienst?

WIEN. (hpd/press) In Österreich soll ein neues Staatsschutzgesetz verabschiedet werden, natürlich vor der Sommerpause. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat somit bald die Befugnisse eines Nachrichtendienstes (der BVT ist eigentlich eine Polizeibehörde). Neben dem BVT bekommen auch alle 9 Landesämter für Verfassungsschutz dieselben Befugnisse. Jeder Landeshauptmann hat also bald seinen eigenen Geheimdienst.

Logo der Moon-Sekte

Gesetzliche Anerkennung der Moon-Bewegung

WIEN. (hpd/rip) Als "neuen, bedenklichen Tiefpunkt der österreichischen Religionspolitik und -Gesetzgebung” bezeichnet die “Initiative Religion ist Privatsache" die am Montag seitens des Kultusamtes erfolgte Anerkennung der sog. "Moon-Bewegung" als religiöse Bekenntnisgemeinschaft.

Bootsflüchtlinge im Mittelmeer bei Lampedusa

Flüchtlingskrise in der Ägäis

BERLIN. (hpd/pa) Die Situation der Flüchtlinge in Griechenland spitzt sich dramatisch zu. Europa sieht tatenlos zu, wie sich die humanitäre Krise zu einer Katastrophe entwickelt. Die Situation auf den ägäischen Inseln ist außer Kontrolle. Doch anstatt Verantwortung zu übernehmen und mit allen verfügbaren Mitteln das Leid der Schutzsuchenden zu beenden, streiten sich die EU- Innenminister bei ihrem heute in Luxemburg stattfindenden Treffen über völlig unzureichende Flüchtlingsquoten. 

überfülltes Flüchtlingsboot

Zur weltweiten Lage der Flüchtlinge

BERLIN. (hpd/ai) Amnesty International nennt die gegenwärtige Flüchtlingskrise die schlimmste seit dem Zweiten Weltkrieg. In einem neuen Bericht, der in der libanesischen Hauptstadt Beirut präsentiert wurde, wirft Amnesty International vor allem den Industriestaaten vor, dass sie ihrer Verantwortung, für ausreichend humanitäre Hilfe für Flüchtlinge zu sorgen, nicht nachgekommen seien.

1000 Peitschenhiebe

BERLIN. (hpd) Der saudi-arabische Blogger Raif Badawi wurde wegen "Beleidigung des Islams" zu 1.000 Stockhieben, zehn Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe verurteilt. Ausgewählte Texte von ihm wurden vor Kurzem übersetzt und in einer Streitschrift im Ullstein-Verlag herausgegeben. Darin äußert er seine Ansichten zu Politik, Religion und Gesellschaft.

Baku

Bundestag kritisiert Gastgeber der Europaspiele

BERLIN. (hpd/rog) Reporter ohne Grenzen begrüßt den geplanten Entschließungsantrag des Bundestags zur Lage der Menschenrechte in Aserbaidschan. Zur Eröffnung der ersten Europaspiele in der Hauptstadt Baku wollen die Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD am Freitag die systematische Verletzung der Menschenrechte im Gastgeberland anprangern.

Das Ergrauen des Regenbogens

MOOSSEEDORF/CH. (hpd) Vor 22 Jahren machten sich Homosexuelle im katholischen Irland noch strafbar, heute leuchtet die grüne Insel bunt: 62,1 Prozent aller Wähler votierten Ende Mai für eine Verfassungsänderung, die gleichgeschlechtliche Ehen ermöglicht. Trotz dieses richtungsweisenden Resultats zeigen sich die Befürworter der Homo-Ehe in Mitteleuropa zögerlich und lassen der Gegenpartei freie Hand bei der Meinungsbildung.

Auf der Gegenkundgebung beim sog. "Marsch für das Leben" am 20.09.2014

Irlands Abtreibungsgesetz bringt Frauen in Lebensgefahr

BERLIN. (hpd/ai) Ein neuer Bericht von Amnesty International dokumentiert die schweren Menschenrechtsverletzungen an Frauen und Mädchen in Irland durch eines der restriktivsten Abtreibungsgesetze der Welt. Abbrüche sind auch dann verboten, wenn die Schwangerschaft Folge einer Vergewaltigung ist oder schwere gesundheitliche Folgen für die Mutter nach sich ziehen kann.

Raif Badawi

Urteil gegen Raif Badawi bestätigt

BERLIN. (hpd/ai) Das Urteil von 1.000 Stockhieben und zehn Jahren Haft für den Blogger Raif Badawi wurde vom Obersten Gerichtshof Saudi-Arabiens bestätigt. Damit könnten schon Freitag die nächsten Hiebe vollstreckt werden. Amnesty International verurteilt dies und fordert Badawis sofortige Freilassung.

Für Freiheit und Privatsphäre

In der Sommersession wird das Schweizer Parlament über zwei heikle Überwachungsgesetze befinden: Am 11. Juni behandelt der Ständerat das neue Nachrichtendienstgesetz, am 17. Juni debattiert der Nationalrat die Revision des BÜPF.