(hpd) Der schwule Aktivist Rosa von Zehnle vom Rosa-Archiv in Leipzig hat eine Petition gestartet, mit der er an die Opfer des Paragrafen 175 erinnern will. Der Paragraf stellte Homosexualität unter Strafe und wurde erst im Jahre 1994 abgeschafft. Die Opfer der danach erfolgten Rechtsprechung wurden bis heute nicht entschädigt.
"Die widernatürliche Unzucht, welche zwischen Personen männlichen Geschlechts oder von Menschen mit Thieren begangen wird, ist mit Gefängniß zu bestrafen" - so hieß es in dem seit 1871 für das Deutsche Reich einheitlichen Gesetzestext. Diese Regelung galt von da an bis zum Jahr 1994 und stellte jegliche homosexuelle Handlung unter Strafe.
Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wurden zwar viele Gesetze aus der Zeit der nationalsozialistischen Diktatur aufgehoben, aber während die DDR bereits 1957 zur Rechtssprechung von vor 1935 zurückkehrte, bestand der Paragraph 175 in der Bundesrepublik bis 1969 in der nationalsozialistischen Auslegung weiter, womit männliche Homosexualität generell unter Strafe stand.
45.000 Verurteilungen wegen Homosexualität erfolgten allein zwischen 1950 und 1965 - für viele hieß dies abermals Gefängnis. Dennoch: schwule Treffs eröffneten wieder, ein neuer Widerstand formierte sich. So versuchten 1955 zwei Männer den Paragraphen 175 mittels Verfassungsbeschwerde abzusetzen. Das Bundesverfassungsgericht lehnte ab. [Quelle: kalenderblatt.de]
Nachdem sich der Deutsche Bundestag schon mehrfach mit dem Thema "Rehabilitierung und Entschädigung der nach 1945 in Deutschland wegen § 175 Verurteilten" - leider bisher erfolglos - beschäftigte, will die Gemeinschaftsinitiative des Rosa-Archives einen erneuten Versuch in Angriff nehmen und den Bundestag mit der Unterschriftenaktion, die heute Nacht um 23:59 Uhr ausläuft, bitten, sich dieser wichtigen gesellschaftlichen und vor allem menschlichen Frage anzunehmen.
Ein Gesetz zur Rehabilitierung der noch lebenden Opfer des § 175 würde das unermeßliche Leid, das deutsche Gerichte deutschen Männern, die Männer liebten, angetan haben zwar nicht mindern. Aber die deutsche Regierung, die heute Schwule und Lesben bis hoch in den Ministerreihen nachweisen kann, würde damit zeigen, dass sie wahre moralische Größe und ehrliches Mitgefühl besitzt und den 175er Opfern symbolisch beweist, daß Demokratie, Rechtsprechung und Menschlichkeit die Sieger über Diktatur, Unrecht und Menschenverachtung sind.
Alle Urteile, die von 1871-1994 gesprochen wurden, sind bis heute rechtskräftig und eine Amnestie ist aus humanitärer und freiheitlich demokratischer Sicht unbedingt anzustreben.
Die Übergabe der Unterschriften ist für den kommenden Mittwoch geplant. Die gesammelten Unterschriften (im Moment 5672) sollen im Bundestag an die 1. Vorsitzende des Petitionsauschuß, Frau MdB Kersten Steinke, übergeben werden.
Bis dahin – so hofft Rosa von Zehnle – werden es 6000 Unterschriften sein, die übergeben werden können.
Hier kann man die Petition (bis 28.01, 23:59) unterstützen: openpetition.de
F.N.
