Österreich wählt am kommenden Sonntag einen neuen Nationalrat. Mehrere atheistische Organisationen haben den Parteien Wahlprüfsteine vorgelegt, um deren säkulare Ausrichtung einschätzen zu können.
Im Mai hatte die sogenannte "Ibiza-Affäre" dafür gesorgt, dass in Österreich die Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ zerbrach. Umfragen für die am 29. September stattfindende Neuwahl des Nationalrats sagen erneut die ÖVP als stärkste Fraktion voraus, gefolgt von den etwa gleichstarken Parteien FPÖ und SPÖ. Auch die Grünen sowie die liberalen NEOS werden voraussichtlich im neuen Nationalrat vertreten sein.
Mehrere atheistische Organisationen in Österreich stellten im Vorfeld der anstehenden Wahl Fragen an die Parteien sowie ihre Spitzenkandidatinnen und -kandidaten, um deren säkulare Ausrichtung auf den Prüfstand zu stellen.
Die Atheisten Österreich fragten nach der Positionierung der Parteien zum Ethikunterricht, der Knabenbeschneidung, zur Blasphemiegesetzgebung, zu religiösen Symbolen in öffentlichen Einrichtungen sowie nach deren Einschätzung des politischen Islam und dem Stellenwert, den der Säkularismus in der jeweiligen Partei hat. Die Antworten können hier nachgelesen werden.
Die Giordano-Bruno-Stiftung Österreich fragte nach der Auffassung der Parteien hinsichtlich der weltanschaulichen Neutralität des Staates, des rechtlichen Status weltanschaulicher Organisationen, der weltanschaulichen Trägervielfalt, wertebildender Schulfächer, öffentlicher Trauer- und Gedenkkultur, pluralitätssensibler Medienpolitik sowie religiös fundierter strafrechtlicher Regelungen und evidenzbasierter Entscheidungen. Die Antworten können hier nachgelesen werden.
Die Atheistische Religionsgesellschaft in Österreich (ARG) fragte die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten nach beabsichtigten Maßnahmen gegen die historisch gewachsenen Inkonsistenzen und Diskriminierungen des aktuellen österreichischen (Weltanschauungs- und) Religionsrechts. Allerdings ging die ARG in ihrem Fragenkatalog weit über Fragen zur Positionierung in säkularen Themenbereichen hinaus. So fragte sie beispielsweise auch nach persönlichen Eigenschaften, über die jemand, der ein hohes Amt bekleidet, verfügen sollte, nach konkreten Maßnahmen zur Umsetzung von Tier- und Menschenrechten, nach Maßnahmen zur nachhaltigen Befreiung aus fragwürdigen Energie- und Rohstoffabhängigkeiten, gegen Klimaerwärmung und das Sterben von flüchtenden Menschen im Mittelmeer. Auch wie atheistische Asylwerber*innen ihren Atheismus und homosexuelle Asylbewerber*innen ihre Homosexualität wirksam gegenüber dem Staat nachweisen können, wollte die Atheistische Religionsgesellschaft in Österreich von den Politikerinnen und Politikern wissen. Die Antworten können hier nachgelesen werden.
