Der Schock am vergangenen frühen Mittwochmorgen auf den leeren Magen: Donald Trump hat gewonnen. Nicht etwa knapp, wie die Umfragen prognostiziert hatten, sondern komfortabel. Selbst die Swing States gingen an ihn. Wie war das möglich?
Gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl wurde in einigen US-Staaten über Abtreibung abgestimmt. In sieben Bundesstaaten sprachen sich die Wähler dafür aus, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufzunehmen. Juristen befürchten jedoch, dass die Trump-Regierung durch neue Regelungen auf Bundesebene den Zugang zu Abtreibung für ungewollt Schwangere erschweren wird.
Es ist so gekommen, wie es viele befürchtet haben: Donald Trump zieht abermals ins "Weiße Haus" ein! Die Gründe für seinen Wahlerfolg sind dieselben wie bei seiner ersten Kandidatur 2016. Dies zeigen die nachfolgenden Auszüge aus dem Artikel "Die offene Gesellschaft steht auf dem Spiel", den gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon Anfang 2017 für den Piper-Band "Wir haben die Wahl" geschrieben hat.
Gestern überschlugen sich die politischen Ereignisse: Donald Trump wurde erneut zum Präsidenten der USA gewählt und in Deutschland zerbrach die "Fortschrittskoalition". Was das für säkulare Anliegen bedeutet – und für alles andere.
In dem Moment, in dem dieser Artikel erscheint, öffnen in den USA die ersten Wahllokale. Das Thema Abtreibung spielt eine bedeutende Rolle bei dieser Präsidentschaftswahl. Nicht nur, weil sich Herausforderin Kamala Harris für das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzt. In einigen Bundesstaaten wird zudem über Regelungen abgestimmt, die den Zugang zu Abtreibungen vor Ort erschweren. Solche Gesetze können verheerende Folgen haben: Nachdem der Oberste Gerichtshof 2022 das grundsätzliche Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA ausgehebelt hat, ist die Säuglingssterblichkeit sprunghaft angestiegen.
Der Verlust von Zukunftsglauben ist ein Problem für die Demokratie. Sie lebt auch von der Hoffnung, dass Dinge besser werden. Daran aber glauben immer weniger. Kein guter Zustand, denn wo Vertrauen in die Politik schwindet, grassiert Demokratie-Verachtung. Ein Gespräch mit Helmut Ortner.
Der Humangeograph Daniel Mullis fragt in seinem "Der Aufstieg der Rechten in Krisenzeiten" betitelten Buch nach den Gründen dafür und ermittelt sie in der "Regression der Mitte" als Untertitel. Der Blick fällt stärker auf gesellschaftliche Umbrüche, genannt werden viele relevanten Aspekte, gleichwohl neigt die Deutung darauf bezogen zu einer etwas eindimensionalen Erklärung.
Papst Franziskus übt scharfe Kritik an beiden US-Präsidentschaftskandidaten: An Trump wegen seiner Ablehnung von Migranten, an Kamala Harris weil sie sich für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzt. Katholische Wähler müssten bei der Entscheidung auf ihr Gewissen hören, so der Papst weiter. Die US-amerikanische Bischofskonferenz gibt dagegen eine klare Wahlempfehlung. Sie positioniert sich gegen Abtreibung – und stellt sich damit letztlich auf die Seite von Donald Trump.
Am kommenden Sonntag sind Landtagswahlen in Thüringen. Alle Parteien im derzeitigen Thüringer Landtag sprechen sich für eine Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen aus. Zudem gibt es Vorschläge, die Kirchensteuer zu streichen oder durch andere Finanzierungsmodelle zu ersetzen. Das ergab eine Befragung der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten durch die Kirchenzeitung "Glaube und Heimat" aus Weimar. Das Blatt hatte beides im Rahmen seiner Wahlprüfsteine für die Spitzenkandidatinnen und Kandidaten abgefragt.
Wieder einmal fühlten sich Christen in ihren religiösen Gefühlen – was immer das auch sein mag – verletzt. Dieses Mal verletzte sie der Spott einer sich selbst als "Satirepartei" bezeichnenden Partei, deren Wahlplakat als "den Wahlkampf vergiftend" bezeichnet wurde.
Wahlen sind ein Hochfest der Demokratie. Doch mitunter sind die Ergebnisse nicht so, wie es sich die etablierten Parteien wünschen. Beispielsweise bei den nächsten Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Egal wie das Votum ausfällt: das Volk – der Souverän – wird gewählt haben. Dann muss die Demokratie damit klarkommen.
Das Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CeMAS) weist auf zwei aktuelle Veröffentlichungen zu den anstehenden Landtagswahlen in zwei der Neuen Bundesländer hin. Darin geht es um demokratische Mobilisierung und die Verbindung zwischen der AfD und Reichsbürgern.
Seit der amtierende US-Präsident Biden ankündigte, dass er bei der kommenden Wahl nicht gegen den Herausforderer Trump antreten werde, gilt Vizepräsidentin Kamala Harris als Top-Anwärterin für die Kandidatur und als Hoffnungsträgerin für ein progressives Amerika. Die endgültige Entscheidung steht noch aus. Doch es gilt als sicher, dass die US-Demokraten die 59-Jährige als Kandidatin nominieren. Schon jetzt hat Harris Geschichte geschrieben: als erste – schwarze – Frau als Vizepräsidentin. Mit der Nominierung wäre sie die erste schwarze Kandidatin für das Präsidentschaftsamt. Doch was hätten Säkulare, Atheisten und Humanisten von einer Präsidentin Kamala Harris zu erwarten?
Fernsehprediger Kenneth Copeland hat in seinem sonntäglichen Gottesdienst gemeinsam mit seiner Tochter und seinem Schwiegersohn für einen beschleunigten Heilungsprozess des republikanischen Präsidentschaftskandidaten gebetet. Dass er das Attentat überlebte, wird von einigen religiös überhöht.
Freitag war ein wichtiger Tag für die Islamische Republik Iran. Nicht, dass wir uns missverstehen – es war kein guter Tag für die iranische Bevölkerung, sondern für das islamistische Regime, das einzig und allein an seiner Erhaltung interessiert ist, egal zu welchem Preis. Und einen Preis zahlt das Regime besonders gerne: das Leben all jener, die das Regime ablehnen.
