Mit Luiz Inácio Lula da Silva, meist einfach nur "Lula" genannt, zieht zum ersten Mal seit Jahren Hoffnung ins brasilianische Regierungssgebäude ein. Gegen den faschistischen Putschversuch der Bolsonaristas gehen die Regierung und das Verfassungsgericht mit der hochgefährlichen Situation angemessenen – sprich, vollen – Härte des Gesetzes vor. Doch langsam tritt das gesamte Ausmaß der Zerstörung, die Bolsonaros Administration verursacht hat, ans Tageslicht.
Im Juni werden in der Türkei Parlament und Präsident gewählt. Um seine Wiederwahl zu sichern, legt sich der durch die aktuelle wirtschaftliche Lage an Beliebtheit einbüßende Präsident Recep Tayyip Erdoğan ins Zeug: Eine erneute Anhebung des Mindestlohnes und der Wegfall des Renteneintrittsalters mit Beginn dieses Jahres haben bei vielen für Freude und Dankbarkeit gesorgt. Wenig Grund zum Jubel jedoch gibt es für queere Menschen. Ihre Wahrnehmung und ihre Rechte sind in Gefahr.
Der Universität Yale zufolge sind ein knappes Fünftel aller Republikaner*innen und ein Viertel aller "evangelikalen/wiedergeborenen" Christ*innen in den USA der Meinung, "da die Apokalypse herannaht, müssen wir uns keine Sorgen um die Erderwärmung machen": sehenden Auges und reinen Gewissens in den Abgrund, sozusagen. Die christlich-nationalistische Bewegung MAGA – Make America Great Again – ist damit mehr als der extremistische Flügel der republikanischen Partei. MAGA ist ein Kult mit Gläubigen in staatstragenden Ämtern.
Haben texanische Kirchen durch ihre teils offen provokante Unterstützung für die republikanische Partei Bundessteuergesetze verletzt? Was meint Ron DeSantis, Gouverneur Floridas, wenn er in einem Wahlwerbespot sagt, dass Gott persönlich ihn zum Kämpfer auserkoren habe? Ein Blick auf die US-Midterms – und darauf, wie evangelikale Politpropheten die US-Demokratie gefährden.
Benjamin "Bibi" Netanjahu ist mit ziemlicher Sicherheit der neue, alte Ministerpräsident Israels. Am 15. November wird sich das fünfte Parlament (Hebräisch: Knesset) in dreieinhalb Jahren formen, wo Netanjahus rechtskonservative Koalition voraussichtlich 64 der 120 Sitze besetzen wird – davon mehr als die Hälfte mit orthodoxen oder streng orthodoxen Abgeordneten. Ein Rück- und Ausblick aus humanistischer Perspektive.
In Brasilien tobt der Wahlkampf zwischen dem rechtsradikalen Populisten und Amtsinhaber Jair Bolsonaro und dem linken Lula da Silva. Verstörend dabei: Es geht nicht nur um politische Programme und Aspekte, eine ähnlich wichtige Rolle spielt der christliche Glaube.
Giorgia Meloni ist neue Premierministerin Italiens. Die drittgrößte Volkswirtschaft der EU wird nun regiert von einer ultrarechten Koalition, die kein Geheimnis aus ihrer Verehrung des faschistischen Diktators Benito Mussolini macht und ihre Politik schamlos auf Verschwörungsmythen gründet. Sturm im Wasserglas oder eine echte Gefahr für Säkularismus und Menschenrechte? Ein paneuropäischer Überblick.
Am Sonntag finden in Brasilien Wahlen statt, die auch über die Präsidentschaft im Land entscheiden. Ex-Präsident Lula liegt in aktuellen Umfragen vor dem amtierenden Präsidenten Bolsonaro. Wie bei der letzten Wahl werben die Favoriten bei den Evangelikalen um Unterstützung. Doch die Entscheidung beeinflussen könnten diesmal die Stimmen der Jungen. Und die können sowohl auf Bolsonaro als auch auf eine institutionelle Religion verzichten.
Seit Jair Bolsonaro in Brasilien herrscht, gilt das Recht des Stärkeren. Die Wirtschaft gewinnt gegen Umweltschutz und Indigene. Machohafte Männer gewinnen gegen Frauenaktivistinnen. Bolsonaros Hardliner-Politik könnte im Herbst einen Denkzettel bekommen. Am 2. Oktober wird in dem Land am Amazonas gewählt. Die Umfragen sprechen gegen den amtierenden Präsidenten.
Nur wenige Tage vor der NRW-Wahl ist die dortige CDU in einen neuen Graue-Wölfe-Skandal verwickelt. Dieses Mal war es der Neusser CDU-MdL Jörg Geerlings, der den türkischen Rechtsextremisten einen Besuch abstattete. Wäre das ein Einzelfall, könnte man seinen Beteuerungen, er habe nicht gewusst, wo er da war, Glauben schenken. Aber insbesondere aufgrund der Vorgeschichte von 2014 sind diese Rechtfertigungen nicht mehr glaubwürdig. Offenbar hat sich an dem Islamismus-Problem der NRW-CDU trotz der damaligen Skandale und Auseinandersetzungen bis heute nichts geändert. Ein Kommentar.
Am Sonntag wird in Nordrhein-Westfalen ein neuer Landtag gewählt. Das Säkulare Netzwerk NRW hat verschiedenen Parteien vorab Fragen zu unterschiedlichen Themen zugesandt, deren Beantwortung Wähler*innen, denen die Trennung von Staat und Religion ein Anliegen ist, Orientierung bei der Wahlentscheidung bieten kann. Der hpd veröffentlicht die Antworten der Parteien im Wortlaut.
Der Wahlkampf in Ungarn ist weniger ein inhaltlicher Schlagabtausch, sondern wurde durch den Krieg im Nachbarland vielmehr zum Kampf um historische Narrative und die Deutungshoheit über nationale Traumata. Das Oppositionslager schafft es kaum, Orbáns persönliche und weltanschauliche Nähe zu Putin für sich auszunutzen.
In Ghana wird alle vier Jahre am 7. Dezember gewählt. 2024 soll es wieder so weit sein und sowohl das Staatsoberhaupt als auch die Parlamentszusammensetzung gewählt werden. 2024 jedoch fällt der 7. Dezember auf einen Samstag. Ein Tag, der für Gläubige der Kirche der Siebenten-Tags-Adventisten Ruhetag ist.
Der Koalitionsvertrag von Rot-Grün-Rot in Berlin ist geschlossen und der neue Senat mit Franziska Giffey als Regierender Bürgermeisterin hat seine Arbeit aufgenommen. Mit Spannung war erwartet worden, auf welche Position sich die drei Koalitionsparteien zum Berliner Neutralitätsgesetz einigen würden.
Aus den Wahlen vom 26. September zum Abgeordnetenhaus Berlin ist die SPD als stärkste Partei hervorgegangen. Die SPD hat sich zur Freude der Initiative PRO Berliner Neutralitätsgesetz in ihren Wahlaussagen darauf festgelegt, dass das Berliner Neutralitätsgesetz nicht abzuschaffen oder auch nur einzuschränken ist.
