In knapp vier Wochen findet die Bundestagswahl statt. Auch wenn sozialpolitische Themen und vor allem die Zuwanderungsdebatte den Wahlkampf dominieren, stellt sich doch auch die Frage, welche Positionen die Parteien in Fragen vertreten, die für Säkulare von besonderem Interesse sind. Die hpd-Serie zu den Aussagen der Bundestagswahlprogramme setzen wir mit der Alternative für Deutschland (AfD) fort.
Wenn Verschwörungsmythen die Welt, wie sie ist, erklären sollen und dabei – selbstverständlich – scheitern, ist das für die Demokratie eine Gefahr. Auch so ist zu erklären, dass Donald Trump noch einmal zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde. Obwohl bereits seine erste Amtsperiode für viele klar machte, dass er außer Stande ist, Probleme und deren Komplexität zu begreifen.
Bei Wahlen geht es schrill, laut und bunt zu. Phrasen und Propaganda in Dauerbeschallung. In wenigen Wochen, am 23. Februar, wird der Souverän – also das Wahlvolk – entscheiden, wer regiert.
In knapp vier Wochen findet die Bundestagswahl statt. Auch wenn sozialpolitische Themen und vor allem die Zuwanderungsdebatte den Wahlkampf dominieren, stellt sich doch auch die Frage, welche Positionen die Parteien in Fragen vertreten, die für Säkulare von besonderem Interesse sind. Die hpd-Serie zu den Aussagen der Bundestagswahlprogramme setzen wir mit der Christlich-Demokratischen beziehungsweise -Sozialen Union (CDU/CSU) fort.
In knapp vier Wochen findet die Bundestagswahl statt. Auch wenn sozialpolitische Themen und vor allem die Zuwanderungsdebatte den Wahlkampf dominieren, stellt sich doch auch die Frage, welche Positionen die Parteien in Fragen vertreten, die für Säkulare von besonderem Interesse sind. Die MIZ (Materialien und Informationen zur Zeit) wirft in der kommenden Ausgabe einen Blick in die Wahlprogramme, beim hpd erscheint der Text vorab in leicht bearbeiteter Form als Serie. Den Anfang macht das Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW).
Rechte Hand flach auf die Brust, ungefähr dorthin, wo das Herz ist. Arm hochreißen, ausgestreckt im 45-Grad-Winkel. Nicht einmal, sondern zweimal – damit auch die letzte Schnarchnase mitbekommt, welcher Pestwind in den US of A nun weht. Ein Kommentar zu Elon Musks Geste während seiner Rede am Inauguration Day.
Die Humanistische Union (HU) hat zur Bundestagswahl 2025 Wahlprüfsteine verschickt, erhielt jedoch Absagen, da CDU, CSU, SPD, Grüne, Linke und FDP vorab bereits gemeinsam festgelegt haben, welche Wahlprüfsteine beantwortet werden.
Es ist schockierend, aber nicht überraschend, dass Donald Trump heute erneut das Amt des US-Präsidenten antritt. Die Gründe hierfür sind vielfältig, einen allerdings halte ich für sträflich unterschätzt: das systematische Versagen der vierten Gewalt im Umgang mit Trump und der "flooding the zone"-Strategie.
Die möglichen Gründe für den Wahlsieg des 78-jährigen Republikaners wurden in den Medien ausführlich diskutiert, wobei die Religiosität – darin waren sich die Kommentierenden einig – eine gewichtige Rolle spielte. In den USA garantiert der 1. Verfassungszusatz die Trennung von Kirche und Staat. Für die Wählerinnen und Wähler gilt das nicht, sie dürfen religiöse Empfindsamkeiten in ihre Wahlentscheidung einfließen lassen. In einer Studie wurden die Wahlberechtigten dazu befragt.
Der deutliche Wahlsieg von Donald Trump wird als Triumph des christlich-konservativen Amerika gewertet. Doch auch Kandidaten mit säkularem Hintergrund erzielten bei den Wahlen beachtliche Ergebnisse. Der Aktivist Hemant Mehta hat sich die Resultate angesehen und kommt zu einem ermutigenden Resümee.
Der Schock am vergangenen frühen Mittwochmorgen auf den leeren Magen: Donald Trump hat gewonnen. Nicht etwa knapp, wie die Umfragen prognostiziert hatten, sondern komfortabel. Selbst die Swing States gingen an ihn. Wie war das möglich?
Gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl wurde in einigen US-Staaten über Abtreibung abgestimmt. In sieben Bundesstaaten sprachen sich die Wähler dafür aus, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in die Verfassung aufzunehmen. Juristen befürchten jedoch, dass die Trump-Regierung durch neue Regelungen auf Bundesebene den Zugang zu Abtreibung für ungewollt Schwangere erschweren wird.
Es ist so gekommen, wie es viele befürchtet haben: Donald Trump zieht abermals ins "Weiße Haus" ein! Die Gründe für seinen Wahlerfolg sind dieselben wie bei seiner ersten Kandidatur 2016. Dies zeigen die nachfolgenden Auszüge aus dem Artikel "Die offene Gesellschaft steht auf dem Spiel", den gbs-Sprecher Michael Schmidt-Salomon Anfang 2017 für den Piper-Band "Wir haben die Wahl" geschrieben hat.
Gestern überschlugen sich die politischen Ereignisse: Donald Trump wurde erneut zum Präsidenten der USA gewählt und in Deutschland zerbrach die "Fortschrittskoalition". Was das für säkulare Anliegen bedeutet – und für alles andere.
In dem Moment, in dem dieser Artikel erscheint, öffnen in den USA die ersten Wahllokale. Das Thema Abtreibung spielt eine bedeutende Rolle bei dieser Präsidentschaftswahl. Nicht nur, weil sich Herausforderin Kamala Harris für das landesweite Recht auf Schwangerschaftsabbruch einsetzt. In einigen Bundesstaaten wird zudem über Regelungen abgestimmt, die den Zugang zu Abtreibungen vor Ort erschweren. Solche Gesetze können verheerende Folgen haben: Nachdem der Oberste Gerichtshof 2022 das grundsätzliche Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA ausgehebelt hat, ist die Säuglingssterblichkeit sprunghaft angestiegen.
