Die FAZ teilt heute mit, dass es als sicher anzusehen sei, dass der NSA-Untersuchungsausschuss den Whistleblower Edward Snowden nicht nach Deutschland vorladen wird. Es wird im besten Falle eine Videobefragung geben - oder eine Befragung am Aufenthaltsort Snowdens: in Moskau.
Der Untersuchungsausschuss hatte die Bundesregierung dazu aufgefordert, ihm bis zum kommenden Freitag mitzuteilen, ob und wie eine Befragung Snowdens in Deutschland möglich sei. Nach Angaben der FAZ wird er darauf eine abschlägige Antwort erhalten.
Allerdings gibt es unter den Mitgliedern des Untersuchungsausschusses auch Stimmen, die Snowden dafür verurteilen, dass dieser seine Erkenntnisse zuerst den Medien zugespielt hat. (Es stellt sich dabei allerdings die Frage: wem sonst? Zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses wäre es ohne die mediale Verbreitung seiner Enthüllungen nie gekommen.)
"Die beteiligten Medien", wird der CDU-Mann Sensburg in der ZEIT zitiert, "haben sich die Informationen gewiss etwas kosten lassen. Sie werden jetzt nicht einfach zusehen, wie sie von einem Parlamentsausschuss unter die Leute gebracht werden." Als wäre das in einem demokratischen Staat ein Ausschlusskritierium...
