Am 1. Dezember 2016 veröffentlichte Wikileaks über 90 GB an Dokumenten, die Aufschluss über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss (NSAUA ) des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA sowie dessen privat-wirtschaftlichen Auftragnehmern geben. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu.
BERLIN. (rog) Die Bundesregierung hat kein Interesse an einer effektiven Kontrolle der deutschen Geheimdienste und gefährdet damit die Pressefreiheit in Deutschland und weltweit massiv. Der Gesetzesentwurf für eine Reform des Parlamentarischen Kontrollgremiums, den das Internetportal netzpolitik.org veröffentlicht hat, lässt für die "Reporter ohne Grenzen" keinen anderen Schluss zu.
BERLIN. (hpd) Am vergangenen Samstag bildeten rund 150 Menschen vor der neuen BND-Zentrale eine Menschenkette. Damit sollte symbolisch der "BND an die Kette" gelegt werden.
BERLIN. (hpd/press) Am Mittwoch, den 8.Juli um 18 Uhr veröffentlichte WikiLeaks drei weitere NSA-Abhörprotokolle von Gesprächen der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, zusammen mit einer Liste von 56 NSA-Selektoren, die sich auf die Bundeskanzlerin und das Bundeskanzleramt beziehen.
Die Internationale Liga für Menschenrechte Berlin unterstützt den Aufruf an Bundestagsabgeordnete und Mitglieder der SPD, die Vorratsdatenspeicherung zu stoppen.
BERLIN. (hpd) Die Enthüllungsplattform WikiLeaks hat am 12. Mai 2015 zehnmonatige Mitschriften aus dem laufenden NSA-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages im Internet veröffentlicht. Es handelt sich um einen 1380 Seiten umfassenden Bericht.
BERLIN. (hpd) Als am vergangenen Mittwoch die ersten Meldungen erschienen, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) dem us-amerikanischen Geheimdienst "National Security Agency" (NSA) dabei hilft, deutsche und europäische Unternehmen auszuspionieren, war die Aufregung schon groß. Jetzt stellt sich heraus, dass das Bundeskanzleramt davon seit Jahren informiert war. Oppositionspolitiker fordern deshalb auch personelle Konsequenzen.
BERLIN. (hpd/hu) Die Humanistische Union kommentiert die Verabschiedung des Verfassungsschutz-Gesetzes im Bundeskabinett: Mit der geplanten Straffreiheit für V-Leute und der Ausweitung geheimdienstlicher Kommunikationsüberwachung stellt sich die Bundesregierung ein Armutszeugnis aus.
Möglicherweise wurde das verschlüsselte Handy des NSA-Ausschussvorsitzenden gehackt und der Bundesnachrichtendienst (BND) hat offenbar die Ermittlungsarbeit des Bundeskriminalamts (BKA) massiv behindert.
Die Philosophische Fakultät der Universität Rostock hat Edward Snowden vor fast einem Jahr für die Ehrendoktorwürde vorgeschlagen. Der Rektor der Universität lehnte das ab.
Bei der diesjährigen Oscar-Verleihung ist der Dokumentarfilm "Citizenfour" über die NSA-Enthüllungen des Edward Snowden als bester Dokumentarfilm ausgezeichnet worden.
BERLIN. (hpd) Wie lange wird das Wirtschaftssystem, wie wir es kennen, noch Bestand haben? Wann platzen die nächsten Banken-Blasen, wann krachen die Schuldenberge in sich zusammen und kollabieren die Wirtschaften? Wann wird das Geld keinen Cent mehr wert sein?
Nach Informationen der Antiviren-Spezialisten von Kaspersky könnte die NSA Festplatten mit einem Wurm infiziert haben, der insbesondere Regierungen, Militärs und anderen hochrangige Ziele ausspioniert.
BERLIN. (hpd) Der Obmann der Unionsfraktion in NSA-Untersuchungsausschuss, Roderich Kiesewetter, sieht seine Arbeit vom BND kompromittiert. Deshalb trat er zum 1. März des Jahres zurück. Damit nicht genug, versucht der BND offenbar, den Ausschuss gezielt zu diffamieren.
