Am 15. März 2025 fand in der reformatorischen St.-Martinskirche Memmingen ein Festakt zur Erinnerung an die vor 500 Jahren entstandenen und sofort weit verbreiteten Artikel der Memminger Freiheits- und Menschenrechte statt. Der Bundespräsident und der bayerische Ministerpräsident erläuterten die Artikel und hoben zu Recht die große historische und aktuelle Bedeutung dieses Dokuments hervor. Der Ministerpräsident versäumte es dabei nicht, das christliche Menschenbild zu erwähnen. Die Kritik an den enormen Missständen der kirchlichen und adeligen Herrschaft und die Grausamkeiten des Krieges wurden kaum berücksichtigt.
Der neue Bundestag steht fest. Laut vorläufigem Ergebnis ist die Union mit 28,5 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, es folgt die AfD mit 20,8, die SPD kommt auf nur noch 16,4 Prozent der abgegebenen Stimmen, die Grünen auf 11,6 und die Die Linke auf 8,8. Wie schätzen säkulare Verbände dieses Ergebnis ein? Der hpd hat sich umgehört.
Marcus Bensmann von der Recherche-Plattform "Correctiv" analysierte in Düsseldorf die Ziele und Methoden der AfD. Auf Einladung des Düsseldorfer Aufklärungsdienstes (DA!) zeichnete er ein bedrohliches Bild.
Dr. Maru Gora war eine bahnbrechende Medizinerin und Atheistin, professionelle und humanitäre Fürsprecherin für Kinder- und Frauengesundheit. Sie war ärztliche Direktorin von Arthik Samata Mandal und Mitbegründerin von "Vasavya". Maru verstarb am 6. Februar 2025.
Eren Güvercin legt mit "DITIB und der ferngesteuerte Islam in Deutschland" gegenüber den Islamverbänden eine Kritik vor, seien ihnen doch islamistische Prägungen und problematische Verbindungen eigen. Auch wenn sein Buch nicht in analytische Tiefen geht, so liefert es doch beachtenswerte Einwände, auch bezogen auf die deutsche Regierungspolitik.
Der Zentralrat der Konfessionsfreien hat mit ChatGPT ein Gesetz für eine zeitgemäße Rolle der Religionsgemeinschaften im Rechtsstaat entworfen. Der Vorsitzende des Zentralrats, Philipp Möller, nennt den KI-Entwurf einen "bahnbrechenden Impuls für die dringend nötige religionspolitische Zeitenwende". Ein solches Gesetz würde die Religions- und Weltanschauungsfreiheit in Deutschland stärken und das wachsende Konfliktpotential des organisierten Glaubens verringern. Zudem zeigt der Gesetzentwurf erhebliche Einsparpotenziale für die Haushalte in Bund und Ländern auf.
Lange bevor Friedrich Merz mit Rechtsaußen paktiert hat, haben Menschen mit und ohne Migrationshintergrund ihre Koffer gepackt. Sie wollen Deutschland verlassen. Der Grund: Der Aufstieg der AfD. Unsere Autorin Oranus Mahmoodi fragt sich, ob sie Deutschland lieber auch verlassen sollte. Nicht wegen der AfD, sondern wegen Friedrich Merz und seinem (rechten) "Politikwechsel für Deutschland".
München, Aschaffenburg, Mannheim, ein von Afghanistan aus gesteuerter IS-Ableger und ein Netzwerk von Afghanen, das TikTok mit islamistischer Propaganda bespielt. Eine Serie alarmierender Fälle, in denen afghanische Asylbewerber ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellten. Natürlich sind nicht alle nach Deutschland eingewanderten Afghanen gewaltbereit oder radikalislamische Schläfer. Doch im Fahrwasser der humanitären Aufnahmebereitschaft sickerte auch ein gefährliches Personenpotenzial durch, das zur sicherheitspolitischen Zerreißprobe wurde.
Klagen in Nordrhein-Westfalen, in Rheinland-Pfalz und in Berlin: Die Gerichtsverfahren häufen sich. Prozesse um die Frage, ob Musliminnen erlaubt werden soll, auch während des Autofahrens einen Niqab zu tragen – einen dunklen Stoff, der Kopf, Hals und Oberkörper undurchsichtig bedeckt. Nur ein wenige Zentimeter breiter horizontaler Sehschlitz für die Augen bleibt dabei frei. Wie die Prozesse entschieden werden und wer als Treiber dahinter steckt – ein Überblick.
Kann man dieses Land lieben und sich selbst als Patriot bezeichnen, ohne dabei jenen zugerechnet zu werden, deren Profile in den Sozialen Medien blaue Herzen und Deutschlandfahnen schmücken? Ja, sagt hpd-Autor Dirk Winkler. Indem ich mich mit einem Land identifiziere, dass für etwas steht: Freiheit, Selbstbestimmungsrecht der Menschen, Solidarität, Menschenrechte und eine Friedfertigkeit ohne Verrat an seinen Werten.
Die weltweit strengste KI-Gesetzgebung gilt seit dem 2. Februar in der Europäischen Union. Digitalrechtsexperte Erik Tuchtfeld erklärt, welche KI-Regeln in Deutschland gelten und worauf sich Betreiber und Anbieter einstellen müssen. Die wichtigsten Antworten zu Risikokategorien bis hin zur biometrischen Gesichtsüberwachung.
Assad ist gestürzt und in Deutschland hat die Debatte darüber begonnen, ob syrische Flüchtlinge nicht zurückkehren können. Doch das Ende von Assads Diktatur ist nicht der Beginn einer freien Gesellschaft.
"Die deutsche Islampolitik ist weitgehend gescheitert, denn sie hat Integration behindert und Extremisten gestärkt", sagen Lale Akgün (SPD) und Ali Ertan Toprak (CDU). Mit dem prominent besetzten "Arbeitskreis Politischer Islam" (AK Polis), der heute erstmals an die Öffentlichkeit gegangen ist, fordern sie unter anderem die Auflösung der "Deutschen Islamkonferenz".
Am vergangenen Wochenende demonstrierten mehrere zehntausend Menschen gegen den Rechtsruck in Deutschland. In Berlin wurde nicht nur gegen das Erstarken der AfD protestiert, sondern auch explizit gegen die CDU und die jüngsten Aussagen ihres Kanzlerkandidaten Friedrich Merz.
Das Bundesland Rheinland-Pfalz hat Ende Dezember 2024 Verträge mit vier islamischen Verbänden unterzeichnet, unter anderem auch mit dem seit Jahren in der Kritik stehenden Verband DITIB. Diese Kooperation sieht der Publizist Eren Güvercin, auch bekannt als Mitgründer der islamischen Alhambra-Gesellschaft, sehr kritisch und warnt vor einem wachsenden Einfluss des rechten Regimes in der Türkei auf deutsche Moscheen. Der hpd sprach mit ihm.
