Ein neuer Gesetzentwurf zu den Bürgergeld-Sanktionen soll am 10. Dezember das Kabinett passieren. Was darin steht, ist nicht bloß sozialpolitisch fragwürdig – es ist ein Angriff auf das Menschenbild des Grundgesetzes. Und möglicherweise mehr als das.
Das Bundesinnenministerium hat den islamistischen Verein "Muslim Interaktiv" verboten, ein überfälliger Schritt gegen eine Organisation, die gezielt junge Muslime über Soziale Medien radikalisierte. Mit dem Verbot reagiert der Staat auf verfassungsfeindliche Bestrebungen, israelfeindliche Propaganda und die Forderung nach einem Kalifat als Gesellschaftsmodell.
Friedrich Merz braucht keine Verteidigungsrede einer Frau in Sachen Stadtbild-Debatte. Er kann und soll für seine Ansichten und Äußerungen selbst geradestehen. Und doch will unsere Autorin anhand eines Beispiels erläutern, warum sie seine Äußerungen nachvollziehen kann.
Güner Balci hat im Sommer ein neues Buch vorgelegt. Wie zu erwarten ist es schnell in den Bestsellerlisten auf die vorderen Plätze gerückt. Und das zu Recht. Das Buch "Heimatland – Zähne zeigen gegen die Feinde der Demokratie" ist nicht nur ihr bisher persönlichstes Buch; es ist vor allem Warnung und Aufforderung, gegen den erstarkenden Politischen Islam anzutreten.
Nach den Äußerungen von Friedrich Merz zum "Stadtbild" folgte der bekannte Reflex: Empörung hier, Beifall dort. Doch weder moralische Entrüstung noch kulturkämpferischer Populismus bringen unsere Gesellschaft weiter. Ein Kommentar der Vorsitzenden des Zentralrats der Ex-Muslime, Mina Ahadi.
Den Taliban wird das afghanische Generalkonsulat in Bonn überlassen – inklusive digitaler Infrastruktur und den entsprechenden Datensätzen. Nicht nur wird das "Bonner Stadtbild" demnächst also durch Dschihadisten mit Diplomatenpass bereichert, nein: Wir händigen dem Regime willfährig sensibelste Daten über Oppositionelle und Ortskräfte aus.
Geraldine Rauch, die Präsidentin der TU Berlin, hat gegen eine islamismuskritische Veranstaltung des Allgemeinen Studentenausschusses protestiert. Die Kurdische Gemeinde Deutschland fordert in einem Offenen Brief nun ihren Rücktritt. Der hpd sprach mit ihrem Bundesvorsitzenden Ali Ertan Toprak.
Eine Äußerung von Friedrich Merz zum Thema "Migration" zog kürzlich bei einem Antrittsbesuch in Potsdam große Wellen der Empörung nach sich. Die Grünen und die Linke reagierten mit Diskriminierungs- und Rassismusunterstellungen. Eine spezifische Analyse dieser Reaktionen offenbart allerdings eines: davon profitieren wird die AfD.
Heute beginnt die Frankfurter Buchmesse. hpd-Autor Helmut Ortner gibt aus diesem Anlass zehn Buchempfehlungen zur Wappnung und Warnung in der heutigen Zeit. Aktuelle Neuerscheinungen und einige Bücher, die zwar nicht ganz druckfrisch sind, aber zum Verständnis beitragen können, in welcher Lage sich unsere Demokratie und unser Rechtsstaat befinden.
Zum bundesweiten internationalen Safe Abortion Day am 28. September haben sich Aktivist*innen und Organisationen mit mehr als 75 Protestaktionen in rund 50 deutschen Städten beteiligt. Unter dem Motto "Für sichere Schwangerschaftsabbrüche – Jetzt erst recht!" forderten sie, dass der Zugang und die Versorgung beim Schwangerschaftsabbruch in Deutschland verbessert werden muss.
Wie der Norddeutsche Rundfunk meldete, konnten am Mittwoch 28 Afghaninnen und Afghanen nach Deutschland einreisen. Um allerdings das Versprechen der Bundesregierung, unterstützende Ortskräfte aus dem Land zu fliegen, einlösen zu dürfen, mussten diese Menschen vor deutschen Gerichten klagen.
Die Demokratie steht unter Druck. In einigen westlichen Ländern, sei es in den USA, Ungarn, Italien, den Niederlanden oder Frankreich, haben rechtspopulistische Parteien längst zentrale Machtpositionen erobert oder sind im Begriff, sie zu erreichen. Was vor wenigen Jahren noch als Warnung liberaler Intellektueller abgetan wurde, ist heute Realität. Das Buch "Das Sterben der Demokratie" von Peter R. Neumann und Richard C. Schneider beschreibt in beklemmender Klarheit, wie die Fundamente der liberalen Ordnung Schritt für Schritt ausgehöhlt werden – und warum auch Deutschland am Scheideweg steht.
Der Arbeitskreis Politischer Islam (AK Polis) hielt im Willy-Brandt-Haus in Berlin eine Veranstaltung über "Die Muslimbruderschaft (MB) – Agenda, Strukturen und politische Antworten" ab. Ziel war die Information von Mandats- und Funktionsträgern und Funktionsträgerinnen der SPD, Fachöffentlichkeit und Medien über den sogenannten Frérismus und seine Netzwerke in Europa. Die Keynote lieferte Dr. Florence Bergeaud-Blackler, Autorin des französischen Sachbuch-Bestsellers "Kalifat nach Plan", welche durch Beiträge weiterer renommierter Fachleute ergänzt wurde.
Im August trafen sich in Istanbul Islamisten aus der ganzen Welt auf einer Konferenz der Internationalen Union muslimischer Gelehrter (IUMS). Die 2002 in Katar gegründete IUMS nimmt für sich in Anspruch, Muslime der unterschiedlichsten Glaubensrichtungen zu vertreten. Wegen ihrer Nähe zum Regime in Katar wurde sie 2022 in Ägypten, Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Bahrain verboten und als terroristische Organisation eingestuft, was in der Türkei für große Empörung sorgte.
Beim Lesen von Habecks Interview mit der taz wurde unserem Autor klar, was mit ihm geht: eine wichtige Stimme der Vernunft. Habecks Rückzug ist mehr als ein persönlicher Schritt. Er macht deutlich, wie angeschlagen die politische Mitte inzwischen ist.
