Die beiden Leipziger Sozialwissenschaftler Elmar Brähler und Oliver Decker legen erneut ihre empirische Untersuchung zu rechtsextremistischen Einstellungen in Deutschland – diesmal unter dem Titel "Flucht ins Autoritäre. Rechtsextreme Dynamiken in der Mitte der Gesellschaft" – vor. Auch wenn berechtigte Detail-Kritik an verschiedenen Deutungen formuliert werden kann, machen sie erneut ein hohes rechtsextremistisches Einstellungspotential deutlich und liefern Daten zur Erfassung von Besonderheiten und zur Ursachenanalyse im Wirkungskontext.
Daniela Trochowski, Vizepräsidentin im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg KdöR, bittet, den von den Nationalsozialisten ermordeten Juden zu gedenken und ruft die Menschen in Berlin und Brandenburg dazu auf, bei judenfeindlichen und antisemitischen Übergriffen einzuschreiten.
Noch immer werden Atheisten und Säkulare in aller Welt verfolgt und diskriminiert. In zwölf Ländern gibt es sogar die Todesstrafe für "Gotteslästerung". Diese düstere Bilanz zieht die Internationale Humanistische und Ethische Union (Internatinal Humanist and Ethical Union, IHEU) in ihrem "Freedom of Thought Report" 2018, der jetzt auf der UN-Vollversammlung in New York vorgestellt wurde.
Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der deutschen Bundeskanzlerin Merkel und dem türkischen Präsidenten Erdogan in Berlin trug der im Hamburg lebende türkische Journalist Adil Yigit ein T-Shirt mit dem Aufdruck "Gazetecilere Özgürlük -Freiheit für Journalisten in der Türkei". Deshalb wurde er von Sicherheitskräften aus dem Raum entfernt. Nun soll Yigit in die Türkei abgeschoben werden.
Das Brimborium für den türkischen Präsidenten Erdogan war ein schwerer Fehler. Der Aufwand eines Staatsbesuchs dient Diktatoren stets ihren innenpolitischen Zwecken. Entsprechend feiern seine Medien in der Türkei ihren Sultan, der es mal wieder den arroganten Westlern gezeigt hat. Die liberale Demokratie hat solche Spielchen nicht nötig, gerade wenn sie dafür nichts bekommt – außer Spott und Schaden.
Nach Informationen des Rechercheverbandes von WDR, NDR und Süddeutscher Zeitung prüft das Bundesamt für Verfassungsschutz derzeit eine mögliche Beobachtung des größten deutschen Moscheeverbandes Ditib.
In einem Interview sprach sich Gesundheitsminister Jens Spahn dafür aus, dass auch in Deutschland die Widerspruchslösung eingerichtet werden soll. Das bedeutet, dass jeder Bürger einer Organspende widersprechen und nicht wie bisher eine solche ausdrücklich erlauben muss.
Die aktuellen migrationspolitischen Debatten gehen bisweilen wild durcheinander. Für die einen sind die Schlauchboote auf dem Mittelmehr das Menetekel einer untergehenden Kultur der Menschenrechte, andere wiederum stellen die Seenotrettung generell als Hilfe für Schlepperbanden in Frage. Über all dem weht auch noch das Kopftuch; für manche das Symbol für die Machtübernahme des IS in Europa und für andere das Sinnbild weiblicher Emanzipation und schmuckes Modeaccessoire der europäischen Damenwelt.
Der ehemalige TAZ-Redakteur Daniel Bax setzt sich in seinem neuen Buch "Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind" mit entsprechenden Deutungen auseinander. Dabei kritisiert er anschaulich allzu leichtfertige Erklärungen, wobei es aber auch zu Einseitigkeiten und Themenabweichungen kommt.
Nach Tagen und Nächten voller Flüche und Beschimpfungen erscheint es nun vollbracht. Die Wende der Asylpolitik soll nach Aussage der Granden beider Unionsparteien endlich geschafft sein – ebenso geschafft wie deren Akteure. Was tut man nicht alles, um die Menschen im Freistaat vor der Bayern-Wahl in Entzücken zu versetzen. Da werden sogar Altvordere wie Edmund Stoiber exhumiert, um der Kanzlerin den Schreck in die Glieder fahren zu lassen.
Während alle Welt auf Seehofer (CSU) und seinen Theaterdonner im Kanzleramt schaut, macht sein Kollege Jens Spahn (CDU) eher unauffällig peinliche Schlagzeilen. Zuerst wird bekannt, dass er Todsterbenskranken per Dienstanweisung das elende Sterben verlängert. Und nun will er den Pflegenotstand in Deutschland mit billigen Arbeitskräften aus Albanien und dem Kosovo beheben.
Das Pestalozzi-Gymnasium in Herne hat mehrere Burkinis für den Schwimmunterricht angeschafft. Kritiker sprechen von einem falschen Signal, das diskriminierende Rollenbilder verstärkt.
Immer wieder berufen sich unsere Politiker auf die christliche Prägung Deutschlands. Tatsache ist: Das Gebiet des heutigen Deutschlands ist zwischen dem 4. und 13. Jahrhundert mit mehr oder weniger Gewalt, durch Verordnungen römischer Kaiser und durch die Eroberungszüge der Franken und Sachsen katholisiert worden. Schon das war ein überaus unchristliches Vorgehen.
Um den Systemzusammenbruch im Pflegebereich kümmert sich nun mit Jens Spahn (CDU) jemand, der für Krawall und harte Kante bekannt ist. Wird "Personaluntergrenze" statt "Flüchtlingsobergrenze" gar zum Reizthema der Zukunft? Selbst mit den kirchlichen Einrichtungen will sich der neue Gesundheitsminister anlegen, um einen brancheneinheitlichen Tarifvertrag durchzusetzen.
Lieber tot sein wollen als pflegebedürftig? Nur mit Ablenkungsmanövern und Durchhalteparolen ist die Politk der klar absehbaren Katastrophe entgegengetreten. Gegenüber dem Mythos von der hospizlichen Sterbebegleitung blieb die "gottlose" Aufklärung hilflos. Doch plötzlich stehen die untätig Gebliebenen nackt da. In größter kapitalistischer Systemnot wird auf eine Wunderwaffe gesetzt. Sie heißt Jens Spahn.
