In einem Interview sprach sich Gesundheitsminister Jens Spahn dafür aus, dass auch in Deutschland die Widerspruchslösung eingerichtet werden soll. Das bedeutet, dass jeder Bürger einer Organspende widersprechen und nicht wie bisher eine solche ausdrücklich erlauben muss.
Die aktuellen migrationspolitischen Debatten gehen bisweilen wild durcheinander. Für die einen sind die Schlauchboote auf dem Mittelmehr das Menetekel einer untergehenden Kultur der Menschenrechte, andere wiederum stellen die Seenotrettung generell als Hilfe für Schlepperbanden in Frage. Über all dem weht auch noch das Kopftuch; für manche das Symbol für die Machtübernahme des IS in Europa und für andere das Sinnbild weiblicher Emanzipation und schmuckes Modeaccessoire der europäischen Damenwelt.
Der ehemalige TAZ-Redakteur Daniel Bax setzt sich in seinem neuen Buch "Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind" mit entsprechenden Deutungen auseinander. Dabei kritisiert er anschaulich allzu leichtfertige Erklärungen, wobei es aber auch zu Einseitigkeiten und Themenabweichungen kommt.
Nach Tagen und Nächten voller Flüche und Beschimpfungen erscheint es nun vollbracht. Die Wende der Asylpolitik soll nach Aussage der Granden beider Unionsparteien endlich geschafft sein – ebenso geschafft wie deren Akteure. Was tut man nicht alles, um die Menschen im Freistaat vor der Bayern-Wahl in Entzücken zu versetzen. Da werden sogar Altvordere wie Edmund Stoiber exhumiert, um der Kanzlerin den Schreck in die Glieder fahren zu lassen.
Während alle Welt auf Seehofer (CSU) und seinen Theaterdonner im Kanzleramt schaut, macht sein Kollege Jens Spahn (CDU) eher unauffällig peinliche Schlagzeilen. Zuerst wird bekannt, dass er Todsterbenskranken per Dienstanweisung das elende Sterben verlängert. Und nun will er den Pflegenotstand in Deutschland mit billigen Arbeitskräften aus Albanien und dem Kosovo beheben.
Das Pestalozzi-Gymnasium in Herne hat mehrere Burkinis für den Schwimmunterricht angeschafft. Kritiker sprechen von einem falschen Signal, das diskriminierende Rollenbilder verstärkt.
Immer wieder berufen sich unsere Politiker auf die christliche Prägung Deutschlands. Tatsache ist: Das Gebiet des heutigen Deutschlands ist zwischen dem 4. und 13. Jahrhundert mit mehr oder weniger Gewalt, durch Verordnungen römischer Kaiser und durch die Eroberungszüge der Franken und Sachsen katholisiert worden. Schon das war ein überaus unchristliches Vorgehen.
Um den Systemzusammenbruch im Pflegebereich kümmert sich nun mit Jens Spahn (CDU) jemand, der für Krawall und harte Kante bekannt ist. Wird "Personaluntergrenze" statt "Flüchtlingsobergrenze" gar zum Reizthema der Zukunft? Selbst mit den kirchlichen Einrichtungen will sich der neue Gesundheitsminister anlegen, um einen brancheneinheitlichen Tarifvertrag durchzusetzen.
Lieber tot sein wollen als pflegebedürftig? Nur mit Ablenkungsmanövern und Durchhalteparolen ist die Politk der klar absehbaren Katastrophe entgegengetreten. Gegenüber dem Mythos von der hospizlichen Sterbebegleitung blieb die "gottlose" Aufklärung hilflos. Doch plötzlich stehen die untätig Gebliebenen nackt da. In größter kapitalistischer Systemnot wird auf eine Wunderwaffe gesetzt. Sie heißt Jens Spahn.
In den letzten Tagen gingen Fotos von Kindern in Soldatenuniformen durch deutsche und österreichische Medien. Fotos, die in Ditib-Moscheen aufgenommen wurden.
Rana Ahmad floh unter Einsatz ihres Lebens nach Europa, weil sie es in Saudi-Arabien nicht mehr aushielt. In einer beklemmenden, äußerst lesenswerten Biographie erzählt sie ihre Geschichte. Es offenbart sich ein bisher kaum bekannter Blick auf Alltag und Gefühlswelt einer mutigen Frau im fundamentalistischsten Staat der Welt.
Der March for Science ist eine internationale Bewegung mit dem Ziel, die Freiheit der Wissenschaft zu verteidigen. Am 14. April 2018 werden – wie bereits im Vorjahr – weltweit Demonstrationen und andere Events stattfinden, um gegen jede Einschränkung der Freiheit von Forschung und Lehre zu protestieren.
Herr Seehofer hat recht. Er hat nur vergessen, hinzuzufügen, dass auch andere Religionen nicht zu Deutschland gehören. Es ist absolut unsinnig, eine Ideologie oder eine Religion einem festen Landstrich zuzuordnen. In dem Fall hätte man die ca. 100 in Deutschland ausgeübten weiteren Religionen auch erwähnen sollen.
Gehört Nutella zu Deutschland? Gehört der 30-jährige Krieg zu Deutschland, Hitler, Einstein, Kohl? Gehört der ICE zu Deutschland, oder Fußpilz, oder ein merkwürdig verdruckstes Lachen, wie wenn man sich eigentlich des Lachens schämte? Gehört Seehofer zu Deutschland?
Umgehend nach Heiko Maas' Vereidigung zum deutschen Außenminister und seinem ersten Staatsbesuch in Frankreich reiste der SPD-Politiker am vergangenen Freitag (16.03.2018) in die polnische Hauptstadt. Damit setzte er ein klares Zeichen.
