Russland will Zensur verschärfen

Das Internet diene "der Verbreitung von Extremismus". Deshalb hat Russlands Innenminister eine 10-Jahres-Strategie entwickelt, um dem gewaltbereiten Extremismus zu begegnen.

Nach Unterlage, die einer Tagesszeitung zugespielt wurden, "umfassen die entsprechenden Tatbestände so ziemlich alles, was zwischen Verbrechen aus Hass und bewaffneter Revolution liegt." Der Innenminister plant danach, "dass die Behörden gegen extremistische Informationsquellen hart durchgreifen." Was allerdings als "extremistische Informationsquelle" gilt, wird vom Innenministerium festgelegt.

Die Vorlage des Innenministers sieht bereits "Straßenproteste als 'elementares Instrument zur Radikalisierung der Gesellschaft'"an.