Die Autobiografie des im Februar in einem russischen Straflager ermordeten Kremlkritikers Alexej Nawalny ist jetzt erschienen. Sein Buch "Patriot" ist eine ebenso politische wie persönliche Anklageschrift gegen Putins Regime – und das Vermächtnis eines mutigen Mannes, der den Glauben an eine bessere Zukunft Russlands nicht aufgeben wollte.
Zärtlich küsst der russische Präsident Wladimir Putin den Koran, drückt ihn an seine Brust und lässt sich in Tschetschenien neben dem örtlichen Großmufti fotografieren. Das ist nicht die erste Liebesbekundung des Kremlchefs an die heilige Schrift der Muslime. Im vergangenen Jahr küsste er schon einmal einen Koran. Ist das ein kalkulierter politischer Akt?
Weil sie die russische Regierung unterstützen soll, hat das Parlament der Ukraine die ukrainisch-orthodoxe Kirche verboten. Nach offizieller Lesart soll das Verbot die "geistliche Unabhängigkeit" des ukrainischen Staates schützen. "Ein unabhängiges Land muss auch spirituell unabhängig sein", schrieb dazu Präsident Wolodymyr Selenskij auf X. Das Parlament verabschiedete den Gesetzentwurf am 20. August mit 265 von 322 Stimmen.
In dem Buch "Front gegen die Freiheit. Peking, Moskau und ihre Komplizen in aller Welt" will Adrian Geiges unterschiedliche Kooperationspraktiken mit autoritären Regimen thematisieren. Die gelingt indessen nur in Ansätzen und in Kürze, da er sich zu sehr auf die historische Entwicklung des chinesisch-russischen Verhältnisses konzentriert.
Der russische Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa, zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt, ist in eine sibirische Strafkolonie verbracht worden. Es ist zu befürchten: Hier soll ein weiterer Regimegegner vernichtet werden.
Weder Islamismus noch Marxismus bedrohen Rechtsidentitären zufolge die nationale und kulturelle Existenz Deutschlands. Es sei der Liberalismus, der das Überleben "unseres Volkes" gefährde. Enthüllungen zeigen, dass die ethnokulturelle Rechte, von der Alternative für Deutschland (AfD) bis zur Identitären Bewegung (IB), unheilvolle Allianzen mit China, Russland und dem radikalen Islam eingeht. Eine kritische Netzwerk- und Ideologiebetrachtung.
Heute steht zum fünften Mal Putins Amtseinführung bevor. Nachdem auch das Europaparlament alle Mitgliedsstaaten dazu aufgerufen hat, Putin nicht als legitimen Präsidenten der Russischen Föderation anzuerkennen, ist die Position der demokratischen Länder gegenüber den vergangenen "Präsidentschaftswahlen" eindeutig. Damit gehört Putin nicht in den Kreml, sondern als vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchter Verbrecher ins Gefängnis.
Morgen ist es zwei Jahre her, dass Russland die Ukraine überfiel. Seitdem führen der Kreml und das russische Militär einen Angriffskrieg auf die Ukraine, der durch den Einsatz von Desinformationskampagnen und Propaganda einerseits von Russland selbst, aber auch von zahlreichen prorussischen Akteur:innen unterstützt wird. Um ein Verständnis für die gesellschaftliche Stimmungslage zu erlangen und nachzuvollziehen, wie sich die Zustimmungswerte im weiteren Kriegsverlauf entwickeln, hat CeMAS ein 2022 begonnenes Forschungsprojekt kontinuierlich weitergeführt.
Als "vom Ausland nach Russland hinein getragen und nicht den russischen Werten entsprechend" stufte der Oberste Gerichtshof Russlands die internationale LGBTQIA+-Bewegung als extremistisch ein und verbot ihre Aktivitäten in Russland. Menschenrechtsorganisationen befürchten Verfolgung, Demütigung und Haft für queere Personen.
Die russische Zentralbank muss die Ausgabe eines neuen 1.000-Rubelscheins einstellen, da sich orthodoxe Priester über das Motiv auf der Banknote beschweren. Die Zentralbank sieht sich gezwungen, einen neuen Rubelschein zu entwerfen.
Der russische Aktivist und Aktionskünstler Pjotr Wersilow ist wegen "Verunglimpfung der russischen Armee" in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Putins Justiz will damit jede Opposition gegen den Ukraine-Krieg einschüchtern.
Am Freitag letzter Woche ist Alexej Nawalny erneut von Putins Justiz verurteilt worden: zu einer nun insgesamt 19 Jahre andauernden Lagerhaft. Tags darauf wurde er mit dem "Europapreis für politische Kultur" der Hans Ringier Stiftung in Ascona ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Joachim Gauck. Es wäre eine gute Möglichkeit gewesen, auch Julian Assange zu erwähnen.
Nachdem ein Gesetz, welches geschlechtsangleichende Operationen verbietet, Ehen mit einer trans Person annulliert und die Adoption durch trans Eltern verbietet, bereits Mitte Juli in dritter Lesung von der Duma verabschiedet wurde, hat am Montag nun auch der russische Präsident Wladimir Putin unterschrieben. Was die russisch-orthodoxe Kirche und jene, die ihre Werte hochhalten, erfreut, ist für Betroffene und Menschenrechtsorganisationen eine Katastrophe.
Die russische Staatsanwaltschaft hat in einem Prozess Alexej Nawalny unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen "Extremismus" angeklagt – und nun eine Haftstrafe von 20 Jahren in einer Strafkolonie beantragt. Das Urteil soll am 4. August gesprochen werden. Nawalny zeigte sich in einem Schlusswort unerschrocken.
