Morgen ist es zwei Jahre her, dass Russland die Ukraine überfiel. Seitdem führen der Kreml und das russische Militär einen Angriffskrieg auf die Ukraine, der durch den Einsatz von Desinformationskampagnen und Propaganda einerseits von Russland selbst, aber auch von zahlreichen prorussischen Akteur:innen unterstützt wird. Um ein Verständnis für die gesellschaftliche Stimmungslage zu erlangen und nachzuvollziehen, wie sich die Zustimmungswerte im weiteren Kriegsverlauf entwickeln, hat CeMAS ein 2022 begonnenes Forschungsprojekt kontinuierlich weitergeführt.
Als "vom Ausland nach Russland hinein getragen und nicht den russischen Werten entsprechend" stufte der Oberste Gerichtshof Russlands die internationale LGBTQIA+-Bewegung als extremistisch ein und verbot ihre Aktivitäten in Russland. Menschenrechtsorganisationen befürchten Verfolgung, Demütigung und Haft für queere Personen.
Die russische Zentralbank muss die Ausgabe eines neuen 1.000-Rubelscheins einstellen, da sich orthodoxe Priester über das Motiv auf der Banknote beschweren. Die Zentralbank sieht sich gezwungen, einen neuen Rubelschein zu entwerfen.
Der russische Aktivist und Aktionskünstler Pjotr Wersilow ist wegen "Verunglimpfung der russischen Armee" in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Straflager verurteilt worden. Putins Justiz will damit jede Opposition gegen den Ukraine-Krieg einschüchtern.
Am Freitag letzter Woche ist Alexej Nawalny erneut von Putins Justiz verurteilt worden: zu einer nun insgesamt 19 Jahre andauernden Lagerhaft. Tags darauf wurde er mit dem "Europapreis für politische Kultur" der Hans Ringier Stiftung in Ascona ausgezeichnet. Die Laudatio hielt Joachim Gauck. Es wäre eine gute Möglichkeit gewesen, auch Julian Assange zu erwähnen.
Nachdem ein Gesetz, welches geschlechtsangleichende Operationen verbietet, Ehen mit einer trans Person annulliert und die Adoption durch trans Eltern verbietet, bereits Mitte Juli in dritter Lesung von der Duma verabschiedet wurde, hat am Montag nun auch der russische Präsident Wladimir Putin unterschrieben. Was die russisch-orthodoxe Kirche und jene, die ihre Werte hochhalten, erfreut, ist für Betroffene und Menschenrechtsorganisationen eine Katastrophe.
Die russische Staatsanwaltschaft hat in einem Prozess Alexej Nawalny unter Ausschluss der Öffentlichkeit wegen "Extremismus" angeklagt – und nun eine Haftstrafe von 20 Jahren in einer Strafkolonie beantragt. Das Urteil soll am 4. August gesprochen werden. Nawalny zeigte sich in einem Schlusswort unerschrocken.
Für den russisch-orthodoxen Patriarchen Kyrill I. waren die letzten 500 Jahre ein "tragischer Trend in der Entwicklung der Zivilisation". Er wünscht sich das Mittelalter zurück und träumt von einer Zeit, als die Kirche noch unwidersprochene Herrscherin über Mensch und Gesellschaft war.
Michael Thumann leitet als Außenpolitischer Korrespondent das Moskauer Büro der ZEIT und berichtet seit 25 Jahren über Russland, Osteuropa und den Nahen Osten. Sein Blick auf Russland, das er seit seiner Studienzeit in Moskau kennt, ist von grundsätzlicher Sympathie für das Land und seine Menschen geprägt, verbunden mit Trauer und Abscheu über die fatale Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte, ausgelöst und vorangetrieben von Wladimir Putin.
Heute vor einem Jahr begann der Ukrainekrieg, der in vielfacher Hinsicht eine Zeitenwende einläutete. Eine lautstarke Minderheit in Deutschland betrachtet den Krieg als Territorialkonflikt und fordert ein Ende der Unterstützung der Ukraine mittels Waffenlieferungen, um nicht selbst in den Krieg hineingezogen zu werden. Doch auch ohne selbst Kriegspartei zu sein, ist dieser Krieg längst auch unserer. Denn Putin hat nicht nur der Ukraine den Krieg erklärt, sondern dem Westen und seinen Werten. Ein Kommentar der stellvertretenden hpd-Chefredakteurin Daniela Wakonigg.
Eine persönliche Stellungnahme von Erwin Kress, Vorstandssprecher des Humanistischen Verbandes Deutschlands (HVD), zum Jahrestag des Überfalls Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022.
Vor genau einem Jahr, am 24. Februar 2022, begann Russland seinen völkerrechtswidrigen und brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine. Im Zuge Russlands kriegerischer Aktivitäten kam es auch in Deutschland zu einer stärkeren Fokussierung auf die Rolle von Desinformation. Obwohl das Wissen um die Funktionsweisen und Ziele von Desinformation von großer Bedeutung ist, um sinnvolle Interventionsmöglichkeiten zu entwickeln, wurde das Thema in Deutschland zuvor jedoch lange vernachlässigt.
Der russische Sender RT nutzt unter anderem Spiegelseiten, um EU-Sanktionen zu umgehen und weiter Falschmeldungen zu streuen. Nach Recherchen von Correctiv ist es den zuständigen Stellen in Deutschland bis heute nicht gelungen, sie abzuschalten. Wie sinnvoll sind technische Sperrungen, um Desinformation in den Griff zu bekommen?
Nach Nazis, Sünden und "bösen Mächten" wurde von russischer Seite in der Ukraine ein weiterer Kriegsgrund gefunden: Satanismus. Was nach verzweifeltem wirren Gefasel klingt, verfolgt eine Strategie: Damit sollen religionsübergreifend Soldaten und Rekruten angesprochen werden.