Prof. Dr. Hartmut Kreß

Der Autor lehrte Sozialethik an den Universitäten Kiel und Bonn und ist Lehrbeauftragter u.a. an der Juristischen Fakultät der Universität Düsseldorf. Er ist Teil des Direktoriums des Instituts für Weltanschauungsrecht.

Präsentation „Religionsunterricht für alle“

Anmerkungen zu den Entwicklungen in Niedersachsen und Hamburg

Konfessioneller Religionsunterricht – ein Dauerproblem

Das Land Niedersachsen führt aktuell einen „Christlichen Religionsunterricht“ ein, der Anlass für kritische Rückfragen bietet. Begrüßenswert ist es, dass das Bundesland neben dem bekenntnishaften Religionsunterricht nun auch in den Grundschulen das Fach Ethik anbieten wird. Zu einem solchen Schritt hat sich der benachbarte Stadtstaat Hamburg bis heute nicht entschließen können. Eine Petition der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft setzt jedoch den Impuls, dass der Hamburger Senat dies nachholt.

Blut-Test

Schwangerschaftsabbruch nach vorgeburtlichen Untersuchungen

Der Pränataltest auf Trisomie 21 im Meinungsstreit

Immer wieder brechen Kontroversen auf, inwieweit es zulässig sein soll, dass Frauen die Schwangerschaft abbrechen, nachdem mithilfe vorgeburtlicher Diagnostik Behinderungen des Fetus festgestellt worden sind. Besonders strittig ist das bei Trisomie 21. Die Einwände gegen solche Abbrüche lassen sich jedoch entkräften. Genauer betrachtet stellen sie keine Diskriminierung von Menschen dar, die mit Behinderungen geboren worden sind. Es gilt, das Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren zu respektieren und sie bei ihrer persönlichen Entscheidungsfindung zu unterstützen.

schwangere Frau

Essay

Regelungsbedarf zur Leihmutterschaft: Das in Deutschland geltende Verbot ist keine Lösung

In der Bundesrepublik Deutschland wird erneut über Leihmutterschaften diskutiert. Ein Spitzenpolitiker der CDU, Jens Spahn, verlor sein Amt, weil er gemeinsam mit seinem Partner in den USA eine Leihmutter in Anspruch genommen hatte. Seine Partei hielt dies für inakzeptabel. Losgelöst von der Debatte über die Person von Jens Spahn stellt sich der Sache nach jedoch eine andere Frage. Die deutsche Gesetzgebung verbietet Paaren, die selbst kein Kind zur Welt bringen können, eine andere Frau im Inland um das Austragen eines Kindes zu bitten. Diese pauschale Verbotsnorm ist nicht haltbar.

Der Europäische Gerichtshof hat die Rechte der Beschäftigten erneut gestärkt

Kirchliches Arbeitsrecht in der Defensive

Das kirchliche Arbeitsrecht ist in der Bundesrepublik Deutschland seit vielen Jahren ein Streitpunkt. Das Bundesverfassungsgericht hat immer wieder die Vorrechte der Kirchen betont. Einen ganz anderen Akzent hat der Europäische Gerichtshof gesetzt, der die übergeordnete und letztlich entscheidende Gerichtsinstanz ist. In seinem Urteil vorvergangene Woche hat er seine bisherige Linie beibehalten. Er hat die Befugnisse der Kirchen eingeschränkt und die Rechte der Beschäftigten erneut gestärkt. Für die Zukunft des kirchlichen Arbeitsrechts hat dies erhebliche Folgen.

Verschärfung des katholischen Verbots der Suizidhilfe

Bischöfe verbieten Suizidassistenz in katholischen Einrichtungen

In der Bundesrepublik Deutschland besitzt das Recht jedes Menschen auf Freiheit und Selbstbestimmung einen besonders hohen Rang, weil es unmittelbar auf der Menschenwürde gründet. Das Selbstbestimmungsrecht gilt auch für den Umgang mit dem eigenen Sterben. Daher hat das Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass ein urteilsfähiger Mensch sich das Leben nehmen und hierfür Dritte um Unterstützung bitten darf. Die katholische Kirche bestreitet dieses Recht. Jetzt haben die deutschen katholischen Bischöfe ihre Abwehrhaltung noch verschärft: Sie haben verboten, dass in katholisch getragenen Einrichtungen Suizidhilfe durchgeführt wird.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft zeigt Zukunftsperspektiven auf

Neuer Anschub für bekenntnisfreie Schulen

Eigentlich ist es ein altes Thema: Es geht darum, in der Bundesrepublik Deutschland Schulen zuzulassen, die bekenntnisfrei sind, sodass in ihnen kein konfessionsgebundener Religionsunterricht mehr erteilt wird. In der Weimarer Republik hatte es solche Schulen bereits gegeben. Laut Grundgesetz sind sie auch in der Bundesrepublik Deutschland zulässig – nur: Diese Möglichkeit ist bislang nicht umgesetzt worden. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat jetzt einen Impuls gesetzt, dies zu ändern. Zugleich bringt sie zur Sprache, wie sich die Einführung bekenntnisfreier Schulen konkret realisieren lässt.

Sitz des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg

Der Fall Egenberger

Neuer Zwiespalt für das kirchliche Arbeitsrecht durch das Bundesverfassungsgericht

Über den Umgang der Kirchen mit ihren Beschäftigten und mit Stellenbewerber*innen herrscht seit vielen Jahren Streit. Die Streitigkeiten werden anhalten. Das Bundesverfassungsgericht hat jetzt eine Entscheidung getroffen, in der es einerseits die Position des Europäischen Gerichtshofs zum deutschen kirchlichen Arbeitsrecht übernommen hat. Andererseits blieb die Entscheidung halbherzig. Was Rechtssicherheit und Rechtsklarheit für Arbeitnehmer*innen anbetrifft, lässt sie einiges zu wünschen übrig.