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„Scheinheilig, gefährlich und widersprüchlich“, so bezeichnet die Rechtsanwältin Jacqueline Ahmadi den Umgang der deutschen Regierung mit den islamistischen Taliban. „Ich halte es für scheinheilig, öffentlich die Bekämpfung des Islamismus zu betonen und gleichzeitig mit den Taliban zu verhandeln“, sagt die in Afghanistan geborene Juristin gegenüber dem hpd. Die international geächteten Islamisten würden so von der deutschen Regierung politisch aufgewertet und legitimiert.

Alles nur „technisch“ mit den Terroristen

Weltweit gibt es nur ein Land, das die Taliban-Regierung in Afghanistan offiziell anerkennt: Russland. Die deutsche Regierung beschreibt alles, was sie mit den Islamisten zu tun hat, als „technisch“: Es müssten die „technischen“ Voraussetzungen geschaffen werden, um Rückführungen zu ermöglichen. Dazu sei ein „technisches Unterstützerteam“ (Taliban) angereist, heißt es beim Auswärtigen Amt von Seiten Alexander Dobrindts (CSU). Die Kontakte der Bundesregierung mit den Taliban halte man nur auf „technischer Ebene“, spreche nur über „technische Fragen“.

Erfolg für die Taliban, Irrweg von Dobrindt

Für die Taliban sei die Zusammenarbeit mit der deutschen Regierung nicht bloß „technisch“, sondern ein außenpolitischer Erfolg: „Deutschland hat sich erpressbar gemacht, weil die Taliban wissen, wie wichtig diese Abschiebungen innenpolitisch für die Bundesregierung sind. Kein Zweifel: Es ist ein Irrweg, den Dobrindt und Co. eingeschlagen haben“, kommentiert Peter Hornung bei tagesschau.de. Die „Leistungsfähigkeit“ der afghanischen Vertretungen in Deutschland soll gesteigert werden. Dabei sei „das klare Ziel der Bundesregierung, die Anzahl von Abschiebungen nach Afghanistan zu erhöhen“, betonte ein Sprecher.

Deutsche Politik stärkt Taliban

Skandalös sei es, dass nicht nur rechtskräftig verurteilte Straftäter, sondern auch andere Afghanen abgeschoben werden sollen, findet Ahmadi: „Zu glauben, Deutschland werde dadurch sicherer, ist ein Trugschluss“. Diese Politik stärke vor allem die Taliban. Ein Regime, das Terroristen beherberge und dessen „Entrechtung von Frauen und Mädchen beispiellos ist“, betont Ahmadi.

Die Angst der Taliban-Gegner

Der Deal mit den Taliban, der so nicht genannt wird, hat Folgen, die über Abschiebungen hinausreichen: Afghaninnen und Afghanen, die in Deutschland Schutz gefunden haben, müssen für einen Pass, eine Geburtsurkunde oder andere konsularische Dokumente bei ihren Verfolgern vorsprechen. Angst geht um in der Community. Werden die Taliban die Infos nutzen, um ihre Gegner:innen einzuschüchtern? Die deutsche Regierung lässt zu, dass die Tür für die Taliban sperrangelweit offen steht. Die deutsche Politik verschafft den islamistischen Terroristen so eine Basis mitten in Europa.