Asylpolitik

Gebäude des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte in Straßburg

Menschenrechtsgerichtshof unter politischem Druck

Ob Russland, die USA oder auch Israel – im weltweiten Maßstab zeigt das Handeln der Akteure die Tendenz, dass das Völkerrecht und die Menschenrechte nicht mehr ernst genommen und eklatant verletzt werden. Der verhängnisvolle Trend setzt sich auf europäischer Ebene fort, Darauf macht die Menschenrechtsorganisation Norwegian Helsinki Committee in einem eindringlichen Aufruf aufmerksam. Der Vorwurf: Die Autorität des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs werde insbesondere in Fragen des Flüchtlingsschutzes von einigen Mitgliedsstaaten des Europarats ganz offen untergraben.

Mina Ahadi

Wie der Zentralrat der Ex-Muslime Debatten veränderte

In diesem Jahr feiert der Humanistische Pressedienst (hpd) sein 20-jähriges Jubiläum. Die Redaktion möchte diese Zeit Revue passieren lassen und jeden Monat auf einen Artikel oder ein Thema hinweisen, der beziehungsweise das die Gesellschaft mitverändert hat. Nach einem ersten Erinnern an die "Prügelnonne" und den kirchlichen Missbrauchsskandal befasst sich dieser Text mit dem Zentralrat der Ex-Muslime.

deutsch-polnische Grenze

"Grundpfeiler des Rechtsstaats in Gefahr"

Wie jeder Beamte muss auch ein Bundespolizist oder ein Grenzschutzbeamter den Anweisungen seines Dienstvorgesetzten Folge leisten. Doch was ist, wenn massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung bestehen? Dann geraten die Beamten in eine Zwickmühle, setzen sich sogar der Gefahr aus, sich selbst strafbar zu machen. So wie möglicherweise in den Fällen, in denen Flüchtlinge an deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Hieran gibt es massive Kritik: Nicht nur, dass der Bundesinnenminister die Beamten zu rechtswidrigem Handeln auffordere. Sondern auch ganz grundsätzlich, dass entgegen einer gerichtlichen Anordnung hier bewusst Recht gebrochen werde.

Grenzbefestigung

Wer den Rechtsstaat nicht mehr aushält

Im Januar 2025 habe ich unter dem Eindruck zunehmend faktenfreier und rechtlich entgleister Debatten zur Asyl- und Migrationspolitik an dieser Stelle den Beitrag "Migration und Flucht: Rechtsrahmen und Wirklichkeit" veröffentlicht. Darin habe ich die bestehende europarechtliche und völkerrechtliche Lage zusammengefasst – und vor einer Politik gewarnt, die das Recht zur bloßen Kulisse macht. Heute, wenige Monate später, muss ich konstatieren: Die Entwicklung war noch schneller, noch dümmer, noch skrupelloser, als ich damals für möglich hielt.

Asylbewerberheim Hannover

Erschreckende Taten afghanischer Asylbewerber

München, Aschaffenburg, Mannheim, ein von Afghanistan aus gesteuerter IS-Ableger und ein Netzwerk von Afghanen, das TikTok mit islamistischer Propaganda bespielt. Eine Serie alarmierender Fälle, in denen afghanische Asylbewerber ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellten. Natürlich sind nicht alle nach Deutschland eingewanderten Afghanen gewaltbereit oder radikalislamische Schläfer. Doch im Fahrwasser der humanitären Aufnahmebereitschaft sickerte auch ein gefährliches Personenpotenzial durch, das zur sicherheitspolitischen Zerreißprobe wurde.

im Bundestag

Migrationspolitik: Ein Weckruf für Menschlichkeit und Vernunft

In der aktuellen Debatte über Migration appelliert der Bundesverband des Humanistischen Verbands Deutschlands (HVD) an Politik und Gesellschaft, sich diesen Herausforderungen mit Mut, Verstand und Empathie zu stellen. Es ist Zeit für einen Weckruf: Mitmenschlichkeit und Vernunft dürfen nicht auf der Strecke bleiben.

Todesstreifen und Wachturm an der "Berliner Mauer"

Migration und Flucht – Rechtsrahmen und Wirklichkeit

Die Diskussion über "Migration" ist seit langem von einiger Unkenntnis der Zusammenhänge geprägt. Beispielsweise wird immer wieder der Unterschied zwischen Flüchtlingen und Migranten unterschlagen – und in der Tat spiegelt sich das in der ganzen Debatte wider. Etwa auch in der Frage, was denn „illegale Migration“ eigentlich genau sein soll. Ein klärender Blick auf die rechtlichen Zusammenhänge und die tatsächlichen Verhältnisse – die durchaus divergieren – wäre daher nützlich. Udo Endruscheit versucht es.