Der Berliner Migrationsforscher Ruud Koopmans wirft in "Die Asyl-Lotterie. Eine Bilanz der Flüchtlingspolitik von 2015 bis zum Ukraine-Krieg" einen differenzierten und kritischen Blick auf die benannte politische wie soziale Problematik. Dabei gelingt es ihm in anschaulicher Darstellung und verständlicher Schreibe, viele kursierende Einseitigkeiten und Klischees der unterschiedlichsten Seiten im aufklärerischen Sinne zu hinterfragen.
Was wurde in der EU gelacht, als Donald Trump 2016 mit dem Versprechen antrat, eine Mauer zu Mexiko zu bauen. Doch schon bald blieben manchen die Lacher im Halse stecken, als die europäische Grenzschutzagentur Frontex mit dem Vorwurf illegaler Pushbacks konfrontiert war und die ersten stacheldrahtbewehrten Zäune an den Außengrenzen Bulgariens und Griechenlands auftauchten. Nun hat Polen angekündigt, eine 5,5 Meter hohe Mauer zu Belarus bauen zu wollen – um Geflüchtete vom Grenzübertritt abzuhalten. Ein Kommentar von Adrian Beck.
Der atheistische Ex-Muslim Naveed Akram soll in die islamische Republik Pakistan abgeschoben werden, obwohl dort der Abfall vom Islam unter Strafe steht. Atheismus oder sogenannte Beleidigung des Propheten kann dort tödlich enden.
Mitte August sprach der hpd mit dem bekannten tunesischen Aktivisten Nacer Amari. Zahlreiche namhafte atheistische Nichtregierungsorganisationen unterstützten ihn bei seinem Asylantrag in Dänemark mit offenen Briefen und Spendenaufrufen. Eine Hintergrundrecherche warf jedoch ernste Zweifel an der Authentizität von Amaris Geschichte und seiner Integrität auf. Eine Indizienchronologie.
Fünf Jahre ist es nun her, seit Angela Merkel mit dem Satz "Wir schaffen das" ein Signal in der deutschen Migrationspolitik setzte. Hunderttausende Flüchtlinge suchten damals Asyl in Deutschland und anderen europäischen Ländern. Die Entwicklung seither ist auch ein Thema für die Forschung. In der Max-Planck-Gesellschaft hat sich eine interdisziplinäre Wissenschaftsinitiative mit den Herausforderungen von Migration, mit Integration und Exklusion befasst. In diesem Rahmen analysierten zwei Studien die Situation von Menschen in den EU-Hotspots auf den griechischen Inseln und in den sogenannten Ankerzentren in Deutschland. In beiden Einrichtungen – so das Ergebnis – werden grundlegende Rechte von Asylsuchenden verletzt.
Im März 2018 kam Mohamed Yahya Ekhou aus Mauretanien nach Deutschland, weil er als Atheist dort von seiner Familie mit dem Tod bedroht wurde. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, derzeit wartet er auf den Ausgang der Revision, die er mit Unterstützung der Säkularen Flüchtlingshilfe dagegen eingelegt hat. Im hpd erzählt er seine Geschichte.
Ein iranischer Mann, der zum Christentum konvertiert ist, beantragte in Großbritannien Asyl. Das Christentum sei eine Religion des Friedens erklärte er in seinem Asylantrag als Grund für seine Konversion. Doch die zuständige Behörde widerlegte dies mit Zitaten aus der Bibel und lehnte seinen Antrag ab.
Weil er in seinem Heimatland aufgrund seiner Homosexualität verfolgt wird, suchte ein junger Iraker in Österreich Asyl. Sein Antrag wurde von der zuständigen Behörde mit der Begründung abgelehnt, dass er sich übertrieben schwul verhalten habe. Erst vor zwei Wochen war in Österreich einem jungen homosexuellen Afghanen der Asylstatus verwehrt worden, weil er sich nach Ansicht der Behörde nicht schwul genug verhalten hatte.
Homosexualität ist für viele Menschen in muslimischen Ländern ein Grund zur Flucht. Als Asylgrund wird sie in Europa üblicherweise anerkannt. Ein österreichischer Beamter lehnte den Asylantrag eines homosexuellen Afghanen nun jedoch ab. Die Begründung: Der junge Mann entspricht nicht den stereotypen Vorstellungen des Beamten von Homosexuellen.
Im Streit darüber, was man gegen die Migration nach Europa über das Mittelmeer tun kann, steht nun die zivile Seenotrettung auf dem Prüfstand. Dabei besitzt die Rettung menschlichen Lebens höchste Priorität. Ein Kommentar.
Nach Tagen und Nächten voller Flüche und Beschimpfungen erscheint es nun vollbracht. Die Wende der Asylpolitik soll nach Aussage der Granden beider Unionsparteien endlich geschafft sein – ebenso geschafft wie deren Akteure. Was tut man nicht alles, um die Menschen im Freistaat vor der Bayern-Wahl in Entzücken zu versetzen. Da werden sogar Altvordere wie Edmund Stoiber exhumiert, um der Kanzlerin den Schreck in die Glieder fahren zu lassen.
In einer gestern verbreiteten Presseerklärung fordert der Bundeszuwanderungs- und Integrationsrat die SPD auf, keinem Koalitionsvertrag zuzustimmen, in dem die die Einführung von "Zentralen Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen" (ANkER) festgelegt werden.
"Wir können in der Tat nicht allen helfen". Diese Kernaussage des Buchs von Boris Palmer ist richtig und wegen ihrer Selbstverständlichkeit auch derart umstritten. Sie untergräbt das persönliche Selbstverständnis vieler, die ihre persönliche Moralität mit politischem Handeln verwechseln. Die gegen Palmer und seine Positionen vorgebrachte Polemik ist in der Sache vielfach unpräzise. Ihr eigen ist der Duktus höchster Empörung verbunden mit einem bisweilen nebulösen Umgang mit unangenehmen Fakten.
Als atheistischer Blogger muss Hussain P. in Pakistan um sein Leben fürchten. Trotzdem lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge seinen Asylantrag ab. Zu Unrecht. Dies entschied nun das Verwaltungsgericht Münster.
Weil er als atheistischer Blogger in Pakistan um sein Leben fürchten muss, floh Hussain P. 2015 nach Deutschland und beantragte Asyl. Doch das "Bundesamt für Migration und Flüchtlinge" lehnte seinen Antrag ab. Am Mittwoch wurde der Fall vor dem Verwaltungsgericht Münster verhandelt.
