Aufruf zu Protesten gegen Vorratsdatenspeicherung
MARBURG. (HU / hpd) Zu einer Demonstration gegen die geplante
Vorratsdatenspeicherung ruft die Humanistische Union Hessen auf. Die Kundgebung unter dem Titel "Freiheit statt Angst" findet am Dienstag (6. November) ab 17 Uhr auf dem Frankfurter Paulsplatz statt.
Sie ist Teil einer bundesweiten Kampagne, in deren Rahmen zeitgleich weitere Protestaktionen in bisher 28 deutschen Städten stattfinden: In Aurich, Bamberg, Berlin, Bielefeld, Bonn, Bremen, Dresden, Düsseldorf, Erlangen, Frankfurt am Main, Freiburg im Breisgau, Göttingen, Hamburg, Hannover, Jena, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Köln, Leipzig, Magdeburg, München, Münster, Nürnberg, Oldenburg, Rostock, Ruhrgebiet, Ulm
Auf der Internetseite der „Vorratsdatenspeicherung" lassen sich die detaillierten Informationen zu den einzelnen Städten finden.
In der geplanten Speicherung aller Zugangsdaten zum Internet sowie aller Telefon-Verbindungsdaten über ein halbes Jahr hinweg entsteht eine unverhältnismäßige Einschränkung des Datenschutzes. Diese Maßnahme richte sich gegen alle Menschen, die in der Bundesrepublik leben. Damit mache sie auch völlig Unverdächtige zur Zielscheibe staatlicher Daten-Sammelwut.
Verfassungswidrige Datenspeicherung
Die Humanistische Union (HU) hält die Vorratsdatenspeicherung für verfassungswidrig. Deswegen bereitet der Bundesverband der größten und ältesten Bürgerrechtsorganisation Deutschlands eine Verfassungsklage gegen das Gesetz vor, das am Donnerstag (8. November) und Freitag (9. November) vom Deutschen Bundestag verabschiedet werden soll. Diese Beschlussfassung möchte der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, in dem neben der HU auch weitere Datenschützer und Bürgerrechtler zusammenarbeiten, mit seiner Kampagne möglichst noch verhindern.
Daher ruft die HU Hessen alle Bürgerinnen und Bürger auf, ihre Freiheitsrechte zu verteidigen und sich an der Demonstration "Freiheit statt Angst" zu beteiligen. Außerdem ruft die HU Hessen dazu auf, ihre Unterschriftenliste "Für Freiheit und Demokratie" zu unterstützen.
"Der Zustand der Freiheitsrechte und damit der Demokratie in Deutschland war noch nie so miserabel wie heute", beklagt Franz-Josef Hanke. Der hessische HU-Landessprecher ist aber zuversichtlich, dass die Kampagne zum Schutz der Grundrechte eine starke Unterstützung in der Bevölkerung findet. Dazu könne jede und jeder einen persönlichen Beitrag leisten.
DP
